Die Militarisierung der deutschen Politik
Mit Angstmache vor einem drohenden russischen Angriff wird versucht, die bundesdeutsche Gesellschaft "kriegstüchtig" zu machen. Was schon im Kalten Krieg eine Lüge wahr, wird wieder benutzt, um eine massive Aufrüstung zu rechtfertigen – wie damals im US-Interesse.
Soldat im Krieg (Symbolbild)Von 1968 bis 1989 übte die NATO im zweijährigen Rhythmus auf Stabsebene – also ohne Truppe – die Verteidigung gegen einen angenommenen Angriff der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) im Rahmen der WINTEX-Übungen. Denn der Sowjetunion wurde nach 1945 unterstellt, sie wolle bis zum Atlantik vorstoßen, und dafür gelte es sich zu wappnen. Im Rahmen der „Gesamtverteidigung“ war die zivile Seite bis zur Ebene der Landkreise in die Übungen eingebunden.
Das militärische Szenario, die Übungsgrundlage, sah im Prinzip stets gleich aus. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten griffen über das „Fulda Gap“ 1 an. Da die konventionellen NATO-Streitkräfte zahlenmäßig unterlegen waren – eine zwei- bis dreifache Überlegenheit der WVO lag der Übung zugrunde – und die US-amerikanischen Verstärkungen, deren Waffen und Ausrüstung in Deutschland gelagert waren, noch nicht über eine Luftbrücke zum militärischen Teil des Frankfurter Flughafens eingetroffen waren, konnten die eigenen Truppen nur hinhaltend durch das „Verzögerungsgefecht“ 2 kämpfen. Schließlich endeten die Übungen nach der allgemeinen Freigabe atomarer Waffen durch den US-amerikanischen Präsidenten.
Dass die gesamte Öffentlichkeit vierzig Jahre hinters Licht geführt worden war, erfuhr die Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei ihrem jährlichen Routinebesuch der amerikanischen Kollegen im Kongress im Jahr 1988 im Rahmen eines Vortrags im CIA-Hauptquartier in Langley. Das Fazit des Vortragenden lautete: Die Sowjetunion sei nach 1945 in Osteuropa rein defensiv aufgestellt vor dem Hintergrund der russischen historischen Erfahrungen mit Napoleon und Hitler. Und wörtlich: Ihr Vorgehen diene allein dem Schutz von „Mütterchen Russland“. Willy Wimmer, damals Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, hat dies in seinem 2016 erschienenen Buch Die Akte Moskau 3 öffentlich gemacht, in dem er auch die panischen Reaktionen des bundesdeutschen Generalinspekteurs schildert. Diese Erfahrung dürfte zu Wimmers Vorschlag als Übungs-Verteidigungsminister in der letzten WINTEX-Übung an Bundeskanzler Kohl geführt haben, Deutschland solle die Übung verlassen, als mit Bundeswehr-Tornados Städte in der DDR und Osteuropa atomar angegriffen werden sollten. Der Bundeskanzler stimmte zu.
Gibt es in den heutigen Regierungsparteien oder den künftigen Politiker mit einem vergleichbaren Rückgrat? Die Frage beantwortet sich von selbst, wenn man sich die bedingungslose Akzeptanz der US-Vormundschaft seitens der deutschen Politik vor Augen führt, die es in diesem Ausmaß vor dem Ukraine-Krieg nicht gab. Diese Unterwerfung zum eigenen Schaden auf ökonomischem, militärischem und diplomatischem Gebiet hat der US-amerikanische Ökonom Michael Hudson mit dem Titel eines 2022 erschienenen Beitrags – „America Defeats Germany for the Third Time in a Century“ 4 – auf den Punkt gebracht. Es gibt Dutzende amerikanischer Strategiepapiere über die amerikanischen Ziele auf dem eurasischen Kontinent, eines vom Wissenschaftlichen Dienst des US-Kongresses sei hier dokumentiert. 5 Die Kernaussage lautet, das Ziel der US-Politik sei seit über hundert Jahren, einen anderen Hegemon auf dem eurasischen Kontinent zu verhindern. Die Strategiepapiere sind im Internet frei abrufbar. Gleichwohl überbietet sich die EU mit Zustimmung Deutschlands mit ständig neuen, völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland, konfisziert in krimineller Weise Guthaben der russischen Zentralbank und will sie für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen.
Inzwischen wurde das Märchen vom imperialistischen Russland neu aufgelegt. Wenn Russland in der Ukraine militärisch siege, seien seine nächsten Ziele, die baltischen Staaten und weitere Länder anzugreifen, die der NATO angehören. Deswegen müsse die Ukraine bedingungslos unterstützt werden, denn sie verteidige unsere Freiheit und Demokratie. Dass diese Neuauflage „Made in USA“ 6 der gezielten Einflussnahme auf die europäische Politik und Öffentlichkeit dient und es nicht einen Hauch von Belegen für diese angeblichen russischen Absichten gibt, wird hierzulande von Politik, Wissenschaftlern und Medien ignoriert. Schlimmer noch, man gebärdet sich als Verstärker dieser Propaganda und verleugnet deutsche und europäische Interessen, die bekanntlich nicht übereinstimmen, wie Klaus von Dohnanyi in seinem jüngsten Buch schreibt. 7 Dass der russische Angriff auf die Ukraine eine über dreißigjährige Vorgeschichte hat, in der die USA mit Unterstützung ihrer westlichen Partnerstaaten die „hehre Kunst der Provokation“ 8 angewendet haben, bis es Russland nicht länger bei Warnungen beließ, wird heuchlerisch ausgeklammert. Insofern bezeichnet der französische Historiker Emmanuel Todd ihn als „defensiven Angriffskrieg“. 9
Inzwischen vergeht kaum ein Tag, an dem das Märchen über die Russland unterstellten Absichten in Deutschland nicht medial weiterverbreitet wird. Dabei bedienen sich die Mainstream-Presse und die Öffentlich-Rechtlichen ständig derselben transatlantisch eingenordeten „Experten“, Politiker und Wissenschaftler. Hier nur einige Beispiele. So sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 12. Dezember 2024:
Mit all dem ist unsere Abschreckung gut – vorerst. Aber ich mache mir Sorgen um morgen. Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt. Die Gefahr kommt mit voller Wucht auf uns zu. Wir dürfen nicht wegschauen. Wir müssen uns der Gefahr stellen: Was in der Ukraine passiert, könnte auch hier passieren. Und unabhängig vom Ausgang dieses Krieges werden wir in Zukunft nicht sicher sein, wenn wir nicht bereit sind, mit Gefahren umzugehen. Wir können das. Wir können den nächsten großen Krieg auf NATO-Territorium verhindern. Und unsere Lebensweise bewahren. Dazu müssen wir alle schneller und entschlossener handeln. 10
Der Chef des estnischen Geheimdienstes verkündete im Februar 2024:
Russland hat einen Weg eingeschlagen, der auf eine langfristige Konfrontation hinausläuft […] und der Kreml rechnet wahrscheinlich mit einem möglichen Konflikt mit der NATO innerhalb des nächsten Jahrzehnts oder so. 11
Ähnliche Warnungen sprachen der dänische 12 und der deutsche 13 Verteidigungsminister aus.
Nico Lange, Senior Fellow für die Zeitenwende-Initiative bei der „Münchner Sicherheitskonferenz“ mit Dauerpräsenz in den öffentlich-rechtlichen Medien, und Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr München, ebenso gern gesehener Gast bei ARD und ZDF, veröffentlichten schon 2023 einen gemeinsamen Beitrag bei GLOBSEC, einer Denkfabrik in Bratislava, mit dem Titel „Krieg gegen die Ukraine: Was wäre, wenn Russland gewinnt?“ Zitat:
Sirenen heulen. Handysignale schrillen tausendfach. Luftangriffe in Paris, Warschau und Berlin. Marschflugkörper und Drohnenschwärme dringen in den europäischen NATO-Luftraum ein. NATO- Soldaten liefern sich seit Tagen Feuergefechte in den baltischen Staaten. Als Reaktion auf die russischen Angriffe dort löst die NATO Artikel 5 aus. Russland reagiert mit Raketen. Einige Staaten treten aus der NATO und der EU aus, während ein harter Kern im Norden und Osten erbitterten Widerstand leistet. Deutschland und andere Länder sind hin- und hergerissen. Bei hitzigen Protesten in vielen deutschen, französischen, italienischen und spanischen Städten kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen, und die Polizei muss hart durchgreifen. Extremistische und populistische Parteien profitieren enorm von der Situation, nicht zuletzt, weil der Welthandel und die Wirtschaft zusammenbrechen. Im Indo-Pazifik greift China seit Wochen Taiwan an. Die Vereinten Nationen verabschieden derweil Resolutionen gegen die europäischen NATO-Mitglieder, weil viele afrikanische, lateinamerikanische und asiatische Staaten in der Generalversammlung mit Russland und China stimmen.
Klingt übertrieben? Nein! Wenn Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gewinnt, ist dieses Szenario realistisch. 14
Wie nicht anders zu erwarten, schaltet auch die Generalität ihren Verstand aus und beteiligt sich an der Irreführung der Öffentlichkeit, denn ein anderes Verhalten könnte sich negativ auf die Karriere auswirken. Generalleutnant Harald Gante, Kommandeur Feldheer im Kommando Heer der Bundeswehr:
Mittlerweile werden die Potentiale Russlands und seiner Streitkräfte anders bewertet. Bereits in fünf Jahren könnten die Rekonstitution und der Aufwuchs der russischen Streitkräfte abgeschlossen sein. Ein vollumfänglicher Angriff Russlands auf einen NATO-Staat könnte trotz anhaltender Bindung russischer Truppen im Ukrainekrieg damit bereits in 2029 erfolgen; die Durchsetzung einer begrenzten Ambition ab sofort und jederzeit […] Denn ein Verschließen der Augen vor der Gefahr eines ‚Kampfes heute Nacht‘ können sich die Soldatinnen und Soldaten des Deutschen Heeres nicht leisten. Der Preis, den sie – und somit wir alle – in diesem Fall zu zahlen haben, ist dafür zu hoch. 15
Die Klärung der Frage, warum sich deutsche Politiker, Generäle und Wissenschaftler an dieser im Ursprung US-amerikanischen Kampagne als Verstärker beteiligen, die letztlich gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet ist, würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen. Nur so viel: Eine Rolle spielen sicherlich Opportunismus, eine jahrzehntelange schleichende Beeinflussung durch US-amerikanische Soft Power 16, unter anderem mithilfe der zahlreichen Denkfabriken wie „Atlantic Council“, „Atlantik-Brücke“, „German Marshall Fund of the United States“ oder das „Aspen Institute“ sowie deren zahlreiche „Young Leaders-Programme“, die vordergründig so unverfänglich daherkommen wie die jährlich stattfindende „Global Young Leaders Conference“ 17.
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JOCHEN SCHOLZ ist Oberstleutnant a. D. der Bundesluftwaffe und war unter anderem 12 Jahre in politischen NATO-Gremien, 6 Jahre in NATO-Stäben als Einsatzstabsoffizier und 6 Jahre im BMVg als Referent eingesetzt. Seit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg 1999 beschäftigt er sich intensiv mit den Strategien der US-Geopolitik.
1 https://de.wikipedia.org/wiki/Fulda_Gap
2 www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/das-verzoegerungsgefecht-5230778
3 Vgl. https://zeitgeist-online.de/1037-willy-wimmer-die-akte-moskau.html
4 https://michael-hudson.com/2022/02/america-defeats-germany-for-the-third-time-
in-a-century/
5 https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R44891/69
6 www.aei.org/articles/americas-stark-choice-in-ukraine-and-the-cost-of-letting-
russia-win/
7 Klaus von Dohnanyi, Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und
europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche, München 2022
8 http://www.studien-von-zeitfragen.de/Mnemeion/Hehre_Kunst_der_Provokation/
hehre_kunst_der_provokation.htm
9 www.jungewelt.de/artikel/487065.kriegstreibende-kraft.html; ausführlicher dazu
mein Beitrag in: Hannes Hofbauer/Stefan Kraft (Hg.), Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert, Wien 2023; https://mediashop.at/ buecher/kriegsfolgen/
10 www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_231348.htm
11 www.reuters.com/world/europe/russia-preparing-military-confrontation-with-
west-says-estonia-2024-02-13/
12 www.reuters.com/world/europe/danish-defence-minister-warns-russia-could-
attack-nato-3-5-years-media-2024-02-09/
13 www.politico.eu/article/vladimir-putin-russia-germany-boris-pistorius-nato/
14 www.globsec.org/what-we-do/commentaries/war-against-ukraine-what-if-russia-wins
15 https://defence-network.com/das-heer-kampf-heute-nacht/
16 www.bundestag.de/resource/blob/189706/8c40cb75069889f8829a5a0db838da1f/
soft_power-data.pdf
17 https://de.wikipedia.org/wiki/Global_Young_Leaders_Conference