Deutschland und die EU planen Krieg gegen Russland – Teil 2
Wie Psychopathen und Vertreter der Kapitalinteressen die Bevölkerungen ins Unglück stürzen – nicht nur in Deutschland. Zweiter Teil einer Analyse
Wolfgang BittnerDeutschland und die EU planen Krieg gegen Russland – Teil 1
Russlands Schutzverantwortung (RtoP) und die Verhinderung des Istanbuler Vertrags
Unter Berücksichtigung dieses Tatbestandes wäre zu prüfen gewesen, ob sich Russland bei seiner Intervention auf seine Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, kurz RtoP)[20] für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine berufen konnte, ein völkerrechtlich allgemein anerkanntes Gebot zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen.[21] Stattdessen wurde die verlogene völkerrechtswidrige Aggressions- und Sanktionspolitik, die von den US-Regierungen unter Obama und Biden gegen Russland eingeleitet worden war, auf die Spitze getrieben und von den westlichen Politikern und ihren Systemmedien zum Schaden ihrer Länder propagandistisch befeuert.
Beinahe wäre es kurz nach dem russischen Einmarsch zu einem Waffenstillstand gekommen. Ein von der ukrainischen Delegation am 29. März 2022 in Istanbul vorgelegtes Kommuniqué enthielt die Formulierung: „Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben … und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen.“[22] Im Gegenzug sagten die Russen zu, sich aus den eroberten Gebieten zurückzuziehen.[23]
Diese Vereinbarungen, die zu einem Friedensschluss geführt hätten, wurden von dem britischen Premier Boris Johnson verhindert, weil Russland weiter geschwächt werden sollte. Im Einvernehmen mit Joseph Biden war Johnson am 9. April 2022 nach Kiew gereist und hatte Selenskyj mit falschen Versprechungen überzeugt, die Kiewer Ukraine könne den Krieg gegen Russland mithilfe der NATO-Staaten gewinnen.[24] Daraufhin verweigerte Selenskyj die Unterzeichnung des Friedensabkommens, was Hundertausenden Soldaten auf beiden Seiten das Leben kostete, abgesehen von zerstörten Lebensräumen und verpulverten Milliarden. Dafür verantwortlich waren neben kriegseifernden Politikern gewissenlose US-affine Journalisten.
So viel zu den Fakten, die der Ukraine-Krise und dem Vorgehen der westlichen Allianz gegen Russland zugrunde zu legen sind. Aber trotz allem soll es spätestens 2029 bzw. 2030 Krieg geben, wie unter anderem Ursula von der Leyen und Boris Pistorius bekannt gegeben haben. Die Bundeswehr soll sich darauf vorbereiten, und es ist nur zu hoffen, dass diese sich verbreitende selbstmörderische Kriegseuphorie, die an 1914 erinnert, so bald wie möglich einer Ernüchterung weicht. Soweit ist es aber noch nicht.
Operationsplan Deutschland
Im Gegensatz zu den Friedensbemühungen von Donald Trump und Wladimir Putin ruft Brüssel nach wie vor lautstark nach Krieg,[25] und die Deutschen stehen schon bereit für den Endsieg über Russland. In einem von Militärs, Ministerialbeamten und Geheimdiensten im Januar 2025 herausgegebenen „Grünbuch ZMZ 4.0“ finden sich Situationsbeschreibungen und Handlungsanleitungen für die „zivil-militärische Zusammenarbeit im militärischen Krisenfall“, mit anderen Worten: im Krieg.[26]
Es ist zutiefst verstörend, schon im Vorwort wird auf eine „verstärkte sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland“ hingewiesen, nachdem sich die „sicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftlich Verflechtungen“ als Fehler erwiesen habe. Hier wird also mit einer unglaublichen Überheblichkeit die Tatsache, dass der Kollektive Westen mit seiner Strategie der Eskalation, Destabilisierung und Militarisierung der Aggressor ist, von vornherein auf den Kopf gestellt. Es hat den Anschein, als glaubten die Verfasser dieser Schrift das, was sie der Öffentlichkeit präsentieren – und das ist das große Problem, denn sie dürften, ebenso wie inzwischen die große Mehrheit der Bevölkerung, Argumenten nicht zugänglich sein.
Zu dieser Kriegsrhetorik passt eine mehr als 40 Seiten lange „Kaltstart-Akte“ der Bundeswehr,[27] mit der Soldatinnen und Soldaten aufgerufen werden, für ihren eventuellen Tod vorzusorgen. „Kaltstartfähigkeit“ bedeutet, nach einer plötzlichen Alarmierung reaktionsschnell „und unbelastet durch offene Fragen“ verlegbar und einsatzfähig zu sein. „Versetzen Sie sich in folgende Lage“, heißt es da. „Ein Angriff einer feindlich gesinnten Streitkraft auf einen Bündnispartner steht unmittelbar bevor. Sie stellen sich darauf ein, sich innerhalb von 48 Stunden bei Ihrem 600 Kilometer entfernten Truppenteil im Bereitstellungsraum zu melden.“
Um in einer solchen Situation „unbelastet“ in den Kriegseinsatz gehen zu können, aus dem man möglicherweise nicht zurückkehrt, sollten vorab einige wichtige Fragen geklärt werden, wofür es Checklisten gibt: Liegt ein Testament vor? An wen können sich die Angehörigen wenden, wenn man im Einsatz ist? Was muss finanziell geregelt sein? Wer hat Zugriff auf die persönlichen digitalen Konten und Netzwerke?“ Was wird aus den Kindern, dem Hund oder den pflegebedürftigen Eltern?
Die Kriegseuphorie nimmt ungeahnte Ausmaße an, und der Krieg rückt immer näher. Der Verteidigungsminister möchte, dass die Deutschen „kriegstüchtig“ werden,[28] und zwar bis 2029, weil Russland dann nach seiner Meinung Westeuropa angreifen wird. Also wäre vieles noch zu regeln, am besten zeitnah. Aber die deutsche Bevölkerung demonstriert für mehr Klimaschutz, höhere Löhne, gegen die AFD und für Demokratie zusammen mit Politikern, die sie gerade abschaffen. Wer weiß, vielleicht finden ja die Kinder, der Hund und die pflegebedürftigen Eltern im Fall der Fälle Unterschlupf in einem der Luftschutzbunker, für deren flächendeckenden Bau sich die Außenministerin einsetzt.
Joseph Biden wollte Krieg
Es drängt sich wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom realen Wahnsinn oder vielmehr den entfesselten Kapitalinteressen vereinnahmt sind. Könnte Russland denn wirklich beabsichtigen, Deutschland und Westeuropa anzugreifen. Und welchen Sinn sollte das haben? Was könnte Russland in Westeuropa wollen? Es gibt weder Rohstoffe noch gäbe es strategische Vorteile. Was aber will die westliche Allianz? Da ging es seit Langem schon darum, Russland zuerst zu ruinieren und dann wirtschaftlich und strategisch zu vereinnahmen.
Joseph Biden, der sämtliche Konflikte und Kriege der letzten Jahrzehnte mit zu verantworten hatte, prahlte am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“[29]
Seit der Übernahme der Präsidentschaft 2021 forcierte Biden diese verlogene, menschenverachtende Vorgehensweise, indem er den inszenierten Bürgerkrieg in der Ostukraine anheizte. Paradox und zugleich tragisch ist, dass die Staaten der Europäischen Union die Aggressions- und Sanktionspolitik, die ihnen von den US-Regierungen unter Obama und Biden aufgezwungen worden ist,[30] in eigener Regie fortführen wollen, nachdem sich Präsident Donald Trump um Frieden und Verständigung mit Russland bemüht.
Russland soll unbedingt besiegt werden, wie von den deutschen Bellizisten zu hören ist, die weiter den Vorgaben der US-Neocons folgen. Denn angeblich beabsichtigt Russland, falls es die Ukraine vereinnahmt, die baltischen Staaten, Polen und danach Deutschland und ganz Westeuropa anzugreifen, wofür es jedoch keinerlei Beweise gibt. Derzeit konkurrieren Great Britain und die Grand Nation um die Führungsrolle in Europa, solange Friedrich Merz, noch nicht regierungsfähig ist. Aber Russland kann nicht besiegt werden. Das ist überhaupt nicht möglich, weil Russland eine Atommacht ist. Ginge es um seine Existenz, würde es Atomwaffen einsetzten. Und das wäre das Ende der gegenwärtigen Zivilisation.
Russland will Verständigung und Frieden
Russland wollte Frieden und Ruhe für den weiteren Aufbau des Landes, wie Präsident Wladimir Putin bereits 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag erklärt hat. Ebenso wie Gorbatschows Vision von einem „gemeinsamen europäischen Haus“, wurde Putins Angebot einer Kooperation und eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon von den USA verhindert. Auch später, bis in die Gegenwart, hat Putin mehrmals erklärt, Russland werde sich zwar verteidigen, aber niemanden angreifen.
In einem Interview mit dem US-Sender CBS, das bei YouTube inzwischen gelöscht wurde, sagte Putin am 29. September 2015: „Bei uns gibt es keine Obsession, dass Russland eine Supermacht sein muss.“ Und Ende März 2024 widersprach Wladimir Putin nochmals mit deutlichen Worten Spekulationen, Russland wolle europäische Länder angreifen. Das sei „völliger Unsinn“, sie „machen ihrer Bevölkerung Angst vor einer möglichen ‚russischen Bedrohung‘, während sie selbst ihr Diktat in der ganzen Welt verbreiten.“ Die Bevölkerung werde verängstigt, „um Geld aus ihr herauszuholen“ und die eigene schlechte Wirtschaft zu verschleiern.[31]
Auch in seinem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson am 9. Februar 2024 betonte Putin: „Wir werden niemanden angreifen.“ Und zum Einmarsch in die Ukraine erklärte er: „Wann haben die Entwicklungen in der Ukraine begonnen? Seit dem Staatsstreich und dem Beginn der Feindseligkeiten im Donbass, da haben sie angefangen. Und wir schützen unser Volk, uns selbst, unser Heimatland und unsere Zukunft.“[32]
Diese Stellungnahmen finden kein Gehör, weil sie nicht in die Kriegsvorbereitungen passen. Nachdem der Deutsche Bundestag am 18. März 2025 das wahnwitzige Schuldenpaket beschlossen hat, steht jetzt der deutschen Bevölkerung – abgesehen von einer akuten Kriegsgefahr – ein gewaltiger Aderlass bevor. Dagegen werden die USA und Russland aller Voraussicht nach gute Geschäfte machen, während EU-Europa, insbesondere Großbritannien und Deutschland, weiter Kriegsrhetorik betreiben und immer mehr ins Abseits geraten werden. Es sieht danach aus, dass die Psychopathen und Einflusspersonen des großen Kapitals, die zurzeit regieren, ihre Bevölkerungen wirklich ins Unglück stürzen. Zu hoffen ist, dass die belogenen und betrogenen Menschen noch rechtzeitig zur Besinnung kommen.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Die Eroberung Europas durch die USA“ und „Deutschland – Verraten und verkauft“. Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ erschienen.
Quellen und Hinweise
[20] Dazu: Andreas von Arnauld: Völkerrecht. Heidelberg 2016, S. 134
[21] RtoP ist allerdings eine problematische Doktrin, die ursprünglich von den USA und der NATO ins Völkerrecht eingebracht wurde, um den Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen.
[22] Zit. wie https://globalbridge.ch/der-westen-wollte-den-langen-krieg-und-verhinderte-eine-verhandlungsloesung/
[24] Vgl. www.n-tv.de/politik/Johnson-zu-Uberraschungsbesuch-in-Kiew-article23406646.html
[25] Vgl. www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-aufruestung-102.html
[26] https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/03/250306_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf. Dazu: www.infosperber.ch/politik/wie-sich-deutschland-auf-einen-krieg-vorbereitet/ mit einem Hinweis auf das „Grünbuch“
[27] www.dbwv.de/aktuelle-themen/service-recht/beitrag/startklar-mit-der-kaltstartakte
[28] www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264
[29] Zit. wie newscan, Zeitdokument: Wir zwangen die EU zu Sanktionen gegen Russland, 5.1.2015, www.youtube.com/watch?v=JLO7uKVarB8 (19.3.2025)
[30] Dazu Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019, S. 40
[32] Wladimir Putin, Tucker Carlson. In: Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist 2024, S. 259 f.