Jüngste Enthüllungen: Morde gehen weiter. Zieht Obama die Schuldigen zur Verantwortung? –

Von HORST SCHÄFER, 14. August 2009 –

Die US-Regierung wird erneut beschuldigt, ein staatliches Killerkommando gebildet und eingesetzt zu haben. Die höchst geheime Spezialtruppe habe unter Präsident George W. Bush und Vizepräsident Richard Cheney im Ausland Auftragsmorde durchgeführt – und sie existiere immer noch. Cheney sei für diese Sondereinheit direkt verantwortlich gewesen.

Das enthüllte Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh am 10. März 2009 auf einer Veranstaltung der Universität von Minnesota in Minneapolis, an der auch der ehemalige US-Vizepräsident Walter Mondale teilnahm. Der vielfach ausgezeichnete Publizist, der unter anderem die US-Verbrechen von Son My (Vietnam 1968) und Abu Ghraib (Irak 2004) aufgedeckt hatte, kündigte ein Buch mit weiteren Beweisen für die Verstöße der Bush-Regierung gegen Verfassung und Völkerrecht an. (1)

Bereits vor 34 Jahren veröffentlichte ein Untersuchungsausschuss des US-Senats einen sensationellen Bericht über CIA-Morde an ausländischen Staatsmännern und entsprechende Mordpläne. (2) Prominente US-Politiker hatten damals versprochen, solche Schandtaten, die an Verbrechen der Nazibarbaren erinnern, nie wieder zuzulassen. Walter Mondale, eines der Mitglieder des damaligen Church-Ausschusses, erklärte auf der Veranstaltung in Minnesota: „Cheney und die anderen haben eine Regierung in der Regierung betrieben, die gegenüber dem Kongress nicht rechenschaftspflichtig war. Das ist schon beunruhigend.“ Es habe sich praktisch um eine private Regierung außerhalb des Gesetzes gehandelt.

Die jüngsten Enthüllungen und deren eventuelle Konsequenzen wurden von den einflussreichen Medien der USA und auch Deutschlands mit Schweigen übergangen. Inzwischen mehren sich die Stimmen in den USA, die angesichts der Verbrechen unter Präsident Bush die Regierung Obama sowie die nationale und die internationale Justiz auffordern, die Mörder und Folterer sowie insbesondere ihre Hintermänner und Auftraggeber diesmal zur Verantwortung zu ziehen und vor Gericht zu stellen.

Töten und Verschwinden

Eigentlich wollten Ex-Vizepräsident Walter Mondale und der renommierte US-Journalist Seymour Hersh vor Studenten und Professoren nur über die „konstitutionelle Krise“ der US-Verfassung und deren weitere „Aushöhlung“ durch die letzte Regierung diskutieren. Aber dann packte Hersh aus: Nachdem er an zahlreichen Beispielen vor allem aus Vietnam und Irak deutlich gemacht hatte, wie die USA gegenüber anderen Völkern eine „unmenschliche“ Politik betreiben und Mondale an den Bericht des US-Senats von 1976 über die Mordpolitik gegen ausländische Staatsmänner erinnert hatte, fragte der Moderator, wie es heute damit aussehe und ob solche Verbrechen fortgesetzt worden seien.

Seymour Hersh zögerte nur einen kleinen Moment und antwortete dann: „Ja, bis heute.“ Es gebe innerhalb der Kommando-Einheiten von Militär und CIA, darunter die Delta-Forces und die Navy-Seals, noch eine ganz besondere Truppe, das Joint Special Operations Command (JSOC). Dieser spezielle Teil der geheimen militärischen Einsatzkräfte der USA sei ein Hinrichtungs- und Mordkommando. Es unterliege keiner Kontrolle durch das Parlament und sei während der Präsidentschaft von Bush nicht dem Verteidigungsminister oder dem Generalstabschef der Streitkräfte verantwortlich gewesen, sondern nur dem Büro des Vizepräsidenten Cheney. „Mit der Vollmacht von Präsident Bush gingen sie in andere Länder und suchten nach Leuten, die auf einer Liste standen und die sie – ohne den jeweiligen Botschafter oder Leiter des CIA-Büros zu informieren – hinrichteten. Und dann verschwanden sie wieder“, sagte Hersh. „Und das passierte alles in unserem Namen – und es geht weiter und weiter und immer weiter.“

Die Spezialtruppe sei in mindestens 14 Ländern eingesetzt worden und ihren Auftrag könne man nur beschreiben mit den Begriffen „Töten und Verschwinden“, charakterisierte der renommierte Enthüllungsjournalist die Vorgehensweise des JSOC. Auch die Aufstiegskriterien in diesen Einheiten seien eine Besonderheit. Nur solche Mitglieder der Killertruppe würden befördert, die sich bewährt haben, und der Maßstab sei „die Zahl der Tötungen, die du erreicht hast“. Ein früherer Kommandeur des JSOC, Generalleutnant Stanley McChrystal, wurde auf Vorschlag von Pentagonchef Gates von Präsident Obama erst Mitte Mai 2009 zum neuen Oberbefehlshaber der alliierten Truppen in Afghanistan ernannt. Zuvor führte McChrystal das Spezialkommando von 2003 bis 2008. Am 15. Juni 2009 übernahm er den Kommandeursposten in Kabul.

Die Sondereinsätze der JSOC gingen weit über Irak und Afghanistan hinaus. „Das betrifft mindestens ein Dutzend weitere Staaten, vielleicht sogar mehr“, betonte Hersh und nannte unter anderem Peru und Kolumbien, Jemen, Madagaskar, Eritrea und Kenia. „Der Präsident hat solche Einsätze genehmigt – im Mittleren Osten, auch in Lateinamerika und Mittelamerika… Unseren Jungs wurde gesagt, ihr könnt gehen und die Art von EXECUTIVE ACTION durchführen, die ihr für nötig haltet.“ (3)

Der Begriff Executive Action wird seit den fünfziger Jahren von der CIA als Synonym für politischen Mord verwendet. Dazu gehören die vom Church-Ausschuss des US-Senats 1975 enthüllten CIA-Mordpläne gegen die führenden kubanischen Politiker Fidel und Raul Castro, Che Guevara, gegen den kongolesischen Ministerpräsidenten Patrice Lumumba, den dominikanischen Diktator Rafael Trujillo sowie gegen chilenische und südvietnamesische Militärs und Politiker, die den USA im Wege waren. Seymour Hersh verwies darauf, dass diese Mordpraxis 1976 von Präsident Gerald Ford durch einen Erlass verboten worden war. Es gebe also für das Mordkommando JSOC auch keinerlei rechtliche Grundlage. „Im Gegenteil – das ist illegal, unmoralisch und kontraproduktiv.“

Der US-Journalist berichtete auch, dass das JSOC, gegenwärtig befehligt vom Drei-Sterne-Vizeadmiral William H. McRaven, eine äußerst geheime Untergruppe der dem Pentagon unterstehenden United States Special Operations Command (USSOCOM) ist. Diese Sonderstreitkräfte wurden in den 80er Jahren aus Einheiten von Armee, Luftwaffe, Seestreitkräften, dem berüchtigten Marine-Korps und Geheimdiensten zum Zweck von Invasionen und verdeckten Operationen in aller Welt zusammengestellt. Ihr erster großer Einsatz war der US-Überfall 1989 unter Präsident Bush sen. auf Panama und die Verhaftung sowie Verschleppung des Regierungschefs und langjährigen CIA-Mitarbeiters Manuel Noriega in die USA, weil er sich der Politik der USA zu widersetzen begann.

Insgesamt verfügt die USSOCOM über etwa 60.000 Soldaten und einen zweistelligen Milliarden-Dollar-Etat. Ihre Einsätze werden von Tampa/Florida nach Abstimmung mit dem Pentagon geleitet. Das würde auch bedeuten, dass Bushs letzter Verteidigungsminister Robert Gates, der von Präsident Obama in seine „Regierung des Wechsels“ übernommen wurde, mit zu den Verantwortlichen der Sondereinsätze gehören könnte, doch zumindest von ihnen gewusst haben muss.

Liste mit Mordzielen

Hersh verwies darauf, dass am Tag der Veranstaltung an der Universität von Minnesota die New York Times (4) über den Afghanistan-Einsatz der Spezialeinheit JSOC berichtete. Vizeadmiral McRaven habe, so die NYT, eine zweiwöchige Unterbrechung der Kommandounternehmen befehlen müssen, weil es „so viele kollaterale Tote“ gegeben habe. Wie die Zeitung weiter schrieb, führten die geheimen Einheiten allein in Afghanistan wöchentlich bis zu mehrere Dutzend Kommandounternehmen durch, bei denen auch viele Frauen und Kinder getötet wurden. Unter Hinweis auf UNO-Zahlen schreibt die NYT, die Zahl der zivilen Opfer solcher Überfälle habe sich 2008 gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent erhöht. Allein bei einem einzigen Übergriff seien, so die afghanische Regierung, 90 Zivilisten getötet worden und nicht 5 bis 7, wie das US-Militär behauptete.

Wann und in welchem Umfang die Killerkommandos in Afghanistan nach der kurzen Unterbrechung im Februar 2009 wieder ausgerückt sind und wer – nachdem Vizepräsident Cheney nicht mehr im Amt ist – jetzt der direkte Befehlsgeber im Weißen Haus oder im Pentagon ist, geht aus den Quellen nicht hervor. Angesichts der Pläne von Präsident Obama, bis zu 21.000 weitere US-Soldaten nach Afghanistan zu schicken und den Kriegsetat für Irak und Afghanistan um weitere 94,2 Milliarden Dollar zu erhöhen, wird allerdings befürchtet, dass die Zahl der Kommandounternehmen eher zu- als abnimmt. Darauf deutet auch die Ernennung des langjährigen Kommandeurs der JSOC, McChrystal, zum Oberkommandierenden aller Streitkräfte in Afghanistan hin sowie der Tod von – laut afghanischen Regierungsangaben – 140 Zivilisten bei einem US-Überfall Anfang Mai auf drei Dörfer in der westlichen Provinz Farah.

Existenz und Auftrag der Mordtruppe wurden inzwischen von Mitarbeitern der Bush-Regierung bestätigt. Laut dem ehemaligen Sicherheitsberater von Vizepräsident Cheney, John Hannah, stehe außer Frage, dass die Killereinheit existiere, dass ihr Vorgehen jedoch „völlig verfassungskonform und völlig legal“ sei. Angesichts des „Krieges gegen al-Qaida“ hätten US-Soldaten das Recht, „den Feind zu fangen und zu töten einschließlich der Führer des Feindes“. Er könne auch nicht glauben, dass der US-Kongress darüber nicht informiert worden sei. (5 ) Auf die Tätigkeit des Mord-Kartells in Lateinamerika und Afrika ging der ehemalige Sicherheitsberater Cheneys nicht ein. Hannah ist heute leitender Mitarbeiter des Washingtoner Instituts für den Mittleren Osten, einer konservativen pro-israelischen Denkfabrik.

Frances F. Townsend, langjährige leitende Mitarbeiterin für Sicherheitsfragen in der Bush-Regierung, bestätigte die Existenz einer Mordliste, versuchte jedoch, die Angaben von Seymour Hersh durch die Behauptung herunterzuspielen, „die Liste der autorisierten Ziele, die ohne Gerichtsverhandlung getötet werden können“, enthalte weniger als 100 Namen. Ein Sprecher des USSOCOM, zu dem die Killertruppe gehört, wies die Anklage des US-Journalisten zurück und behauptete, die Sondereinheiten operierten „unter feststehenden Gefechts-Regeln und dem Gesetz von bewaffneten Konflikten“. (6)

Keiner der Sprecher ging auf Fords Präsidentenerlass EO 11905 vom 18. Februar 1976 ein, der politische Morde strikt untersagt und der von Präsident Ronald Reagan bekräftigt wurde. (7) Das wusste auch Richard Cheney. Er hatte seine politische Karriere unter Präsident Nixon als Assistent von Donald Rumsfeld begonnen, war zur Amtszeit von Ford Assistent des Präsidenten und wurde dann Stabschef im Weißen Haus. 1981 unter Reagan war er Abgeordneter und Sprecher der Fraktion der Republikaner. Das heißt, Cheney war über das Mordverbot von Ford und Reagan genauestens unterrichtet und hat also in den letzten Jahren, wenn die Vorwürfe von Hersh zutreffen, bewusst dagegen verstoßen.

Der Präsidentenerlass von Ronald Reagan von 1981 ist immer noch geltendes Recht. Darin heißt es unter anderem: „Mordverbot. Keine Person, die bei der U.S.-Regierung angestellt ist oder in ihrem Namen agiert, sollte einen Mord verüben oder sich an der Planung eines solchen beteiligen.“ Während der Präsidentschaft von George W. Bush wurde versucht, dieses Verbot zu umgehen. Eine Begründung lautete, das Verbot politischer Morde treffe nicht für Kriegszeiten zu und sei daher, weil man sich im Krieg mit Al Qaeda befinde, irrelevant. Schon 1989, unter Präsident Bill Clinton, hatte die Rechtsabteilung des State Department in einem Geheimpapier argumentiert, das Mordverbot gelte nur für eine „beabsichtigte Tötung“ ausländischer Führer. Eine „zufällige Tötung” während eines Putsches oder einer Invasion falle nicht darunter. (8)

Das entlarvende Schweigen

Wer angenommen hatte, die Enthüllungen von Seymour Hersh würden im Amerika des neuen Präsidenten Barack Obama ein großes Echo finden, hatte die Rechnung ohne die zumeist von großen Konzernen, speziell der Rüstungsindustrie, beherrschten Medien gemacht. In den bedeutenden Zeitungen und Fernsehanstalten – Ausnahmen waren MSNBC (der Nachrichtenkanal von Microsoft und NBC) sowie CNN – spielten die Vorwürfe nur am Rande eine Rolle oder wurden sogar völlig verschwiegen. Alternative Web-Seiten versuchten, diese Lücke zu füllen. Einige rechte Kommentatoren reagierten allergisch auf Hershs Enthüllungen. So beschimpfte Rechtsaußen Bill O’Reilly von Rupert Murdochs Fox News Channel den mehrfach ausgezeichneten Publizisten als „linken Skandalmacher“ und schrieb: „Wenn Cheney wirklich eine solche (Mord-) Truppe hätte, dann wäre Hersh schon lange tot – und dasselbe würde auch für fast jeden von MSNBC zutreffen.“ (9)

Der National Intelligence Examiner fragte unter der Schlagzeile „Pulitzer-Preisträger enthüllt Cheneys Mord-Kartell – keine Berichterstattung“ knapp drei Wochen nach der alarmierenden Nachricht: „Warum haben die wichtigen Medien über diese Sache so wenig berichtet? … Kann es sein, dass es mächtige Leute gibt, die nicht wollen, dass die Öffentlichkeit über diese Dinge etwas erfährt?“ (10)

Ähnliche Fragen ergeben sich auch in Bezug auf die deutschen Medien, von denen nur einige linke Blätter wie Neues Deutschland und Junge Welt auf das Thema überhaupt eingingen. Noch konsequenter als in den USA verfielen in Deutschland die Fernsehanstalten, aber auch Spiegel und Focus, überregionale Tageszeitungen wie FAZ, Frankfurter Rundschau, Die Welt oder Süddeutsche Zeitung (SZ) in ein komatöses, geradezu entlarvendes Schweigen. Dabei ist es nicht einmal zwei Jahre her, dass Seymour Hersh in Berlin für seine Enthüllungsberichte den Demokratiepreis 2007 der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ erhielt. Aus diesem Anlass war er in der SZ und anderen Blättern noch mit Lob überschüttet worden. Erhard Eppler hatte damals in seiner Laudatio unter Bezugnahme auf die Beschimpfungen von Hersh als „Dreckaufwirbler“ erklärt, Hersh wühle den Dreck in der US-Politik nicht deshalb auf, weil es ihm Spaß mache, sondern weil er zornig und wütend darüber sei und „weil er hoffe, seine Landsleute würden ihn, aus Gründen der Hygiene, schließlich beseitigen“. (11)

Zwei Ausnahmen in der deutschen Medienlandschaft sind noch zu registrieren. In ihrer Presseschau März 2009 macht die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) kurz auf den wesentlichen Inhalt des Berichts in der Minnesota Post vom 11. März über die Bildung eines Mordkartells durch die US-Regierung aufmerksam. (12) Und mit zweimonatiger Verspätung stellt der deutsche Online-Dienst von AOL in Zusammenarbeit mit Welt-Online am 10. Mai 2009 die Enthüllungen von Hersh über Cheneys Killertruppe sowie das Eingeständnis von Condoleezza Rice über Folterpraktiken der Bush-Regierung („Wenn der Präsident es autorisiert hat, war es keine Verletzung unserer Pflichten gemäß der Antifolterkonvention“) in den Mittelpunkt einer interessanten Analyse. AOL und Welt-Online versuchen zwar, dem US-Journalisten unlautere Motive zu unterstellen. Sie müssen aber einräumen, dass die von Hersh präsentierten Fakten über „Dick Cheneys Mördertruppe“ stimmen könnten und dazu beitragen würden, „neue Argumente“ für einen Prozess gegen das ganze Bush-Kabinett zu liefern. (13)

Zweifelsohne haben die jüngsten Enthüllungen von Seymour Hersh – trotz der geringen Publizität in den USA – sowie die Ankündigung seines neuen Buches den Druck auf Präsident Obama verstärkt, Bush, Cheney und andere für solche und ähnliche Verbrechen verantwortliche Mitglieder des engsten Washingtoner Führungszirkels strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Im US-Kongress gibt es dazu bereits in beiden Kammern Initiativen. Allerdings ist ein von beiden Parteien getragener Untersuchungsausschuss wie 1975 unter Senator Frank Church gegen die Morde der CIA weit und breit nicht in Sicht.

Im Repräsentantenhaus hat der Abgeordnete und ehemalige demokratische Präsidentschaftsbewerber Dennis Kucinich unter Hinweis auf die Enthüllungen von Hersh eine Untersuchung der Vorwürfe durch einen Ausschuss verlangt. Angesichts der Glaubwürdigkeit des erfahrenen investigativen Journalisten und der „weit reichenden Auswirkungen für die USA“, falls sich die Angaben als wahr herausstellten, dürfe das Parlament nicht warten, bis in ein oder zwei Jahren das angekündigte Buch mit den Beweisen erscheine. Kucinich forderte den sofortigen Beginn eigener parlamentarischer Untersuchungen über die vorliegenden Fakten. (14)15

110.000 Unterschriften für Wahrheitskommission

Im US-Senat versucht der demokratische Senator Patrick Leahy, eine Wahrheitskommission zu bilden, findet aber bisher im Parlament nicht die nötige Unterstützung. Daraufhin rief er im Internet dazu auf, eine entsprechende Petition mit der Forderung nach Untersuchung von Folter und anderen Gesetzesverstößen zu unterzeichnen. Bis Mitte Mai gingen fast 110.000 Unterschriften ein. Eine solche Wahrheitskommission könnte dann auch die Angaben von Seymour Hersh über Cheneys Killertruppe überprüfen und sogar die immer noch offenen Fragen über den Verlauf der Ereignisse am 11. September 2001 klären. Senator Leahy verlangte, „die Verfassungsverstöße der Regierung Bush-Cheney zu untersuchen und damit sicherzustellen, dass sie nie wieder passieren“. (15)

Beide Initiativen bereiten nicht nur den Republikanern Sorge, sondern sind auch innerhalb der Demokratischen Partei umstritten. So sollen mehrere prominente Demokraten im Kongress über viele der jetzt zur Untersuchung anstehenden gesetz- und völkerrechtswidrigen Maßnahmen der Bush-Regierung von der CIA informiert worden sein, ohne dass sie etwas dagegen unternahmen. Auch der Zickzackkurs von Präsident Obama in dieser Frage – so seine letzten Entscheidungen über Beibehaltung der verfassungs- und völkerrechtswidrigen Militärtribunale in Guantanamo und die Nichtveröffentlichung von Folterfotos – trägt nicht zur schnellen Aufarbeitung der düsteren Vergangenheit bei. Während die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, zögerlich für die Wahrheitskommission eintritt, will es ihr Parteifreund Harry Reid, Mehrheitsführer im Senat, noch langsamer angehen. Er möchte erst durch den Geheimdienstausschuss „prüfen“ lassen, ob überhaupt eine Untersuchung der Vorwürfe gerechtfertigt ist. (16)

Eine andere Idee könnte aus Sicht vieler Konservativer eine bessere Lösung sein. Sie stammt von Ethik-Professor Jonathan D. Moreno von der Denkfabrik Center for American Progress und wurde Anfang Mai von der Capitol News Company LLC, die über TV- und Radiostationen sowie Zeitungen verfügt, auf ihrer Webseite Politico verbreitet. (17) Danach sollen Präsident und Kongress einen Ausschuss einsetzen, der die in Frage stehenden Verbrechen der Bush-Zeit untersucht – aber erst 2013 nach der nächsten Präsidentenwahl. Der große Vorteil bestehe darin, so heißt es, dass damit die Arbeit der Kommission „aus dem aktuellen politischen Zusammenhang“ genommen werde, dass sich „die Geheimdienste, insbesondere die CIA, nicht so unter Druck fühlen“ und schließlich, „dass es die internationale Gemeinschaft mit ihrer Forderung nach einem Prozess schwerer hat, weil die rechtlichen Prozeduren voraussichtlich Jahre dauern, bis sie zum Abschluss kommen“.

Noch übertroffen werden solche Ideen vom Zeit-Herausgeber Josef Joffe, der auf die Frage, ob Obama nicht zusätzlich zu CIA-Folterern auch Bush und Cheney vor Gericht bringen sollte, vorschlug, erst einmal genau zu untersuchen, ob denn die Foltermaßnahmen überhaupt wirksam gewesen seien. Wörtlich schrieb er: „Nützlicher wäre eine systematische Untersuchung, ob denn Erschöpfung, Erniedrigung und simuliertes Ertrinken überhaupt den gewünschten Effekt gehabt haben.“ (18)

Seymour Hersh antwortete auf die Frage einer Journalistin, ob er damit rechne, dass die Mordpraxis der Spezialeinheit JSOC unter Präsident Obama weitergehen wird: „Wie soll ich das wissen? Ich hoffe, nicht!“ Das hört sich nicht unbedingt optimistisch an.

Vor den Studenten in Minnesota hatte Hersh im Zusammenhang mit den US-Verbrechen in Kambodscha daran erinnert, dass normale Leute bei Schlaflosigkeit Schafe zählen, während der frühere Außenminister Henry Kissinger – einer der Hauptverantwortlichen für die Bombardements – „verbrannte und verstümmelte kambodschanische Babys zählen muss“.
Was zählen Bush und Cheney, wenn sie nicht einschlafen können?

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Der Artikel erschien zuerst in Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin Heft 3/2009

Quellen

1 Minnesota Post 11.03.2009
2 Alleged Assassination Plots involving Foreign Leaders, U.S. Government Printing Office 1975
3 Amy Goodman Show, 1. April 2009
4 NYT 10. März 2009
5 CNN 30. März 2009
6 CNN 30. März 2009
7 EO 12333 vom 4. Dezember 1981 unter www.fas.org/irp/offdocs/eo12333.htm
8 http://en.wikipedia.org/wiki/Office_of_the_Legal_Adviser
9 Boston Herald com 22. März 2009
10 National Intelligence Examiner am 28. 3. 2009
11 http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2696&such=hersh
12 http://www.bpb.de/wissen/Y2LKN1,WFWHM3,0,2_Reaktionen.html?tlk=3P43PO
13 http://nachrichten.aol.de/ex-aussenministerin-rice-nennt-waterboarding-legal/artik el/20090507044017981826881
14 http://kucinich.house.gov/NEWS/DocumentSingle.aspx?DocumentID=114621
15 ga3.org/campaign/btcpetition?qp_source=btc_dk – 13k –
16 http://politicalticker.blogs.cnn.com/2009/04/23/pelosi-reid-part-ways-on-torture-panel/
17 http://www.politico.com/news/stories/0509/22191.html
18 Der Tagesspiegel 27.4.2009

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Der Autor: Horst Schäfer geb. 1930, ist Journalist und hat 11 Jahre in den USA gearbeitet. Er war akkreditierter Korrespondent im Weißen Haus und im US-Senat. Als Autor und Mitautor mehrerer Bücher hat er sich mit der Innen- und Außenpolitik der USA befasst.