Bundeswehr an Kampfhandlungen in Afghanistan beteiligt
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von Elke Groß, 9.August 2007:
Deutschland ist seit Monaten auf verschiedene Weise in den besonders umkämpften Gebieten im Osten und Süden Afghanistans präsent und teilweise auch direkt an Kampfhandlungen beteiligt.
So hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE kürzlich einräumen müssen, daß die Bundeswehr einen erheblichen Teil ihrer afghanischen Tornado-Einsätze über den besonders umkämpften Gebieten in Süd- und Ostafghanistan geflogen hat. Außerdem wurden die Tornado-Aufklärungsflugzeuge auch im Kampf gegen sogenannte „Terroristen“ eingesetzt, ein Kampf, der als Bestandteil des ISAF-Mandats* betrachtet wird. „Für die Ausübung dieses Mandats ist es erforderlich, sich ein möglichst umfassendes Lagebild zu verschaffen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Dazu gehört auch die Kenntnis von Aktivitäten, Bewegungsmustern und Aufenthaltsräumen von Kräften, die gegen diesen Auftrag der ISAF arbeiten.“ (1) Bundeswehr-Tornados haben, laut Antwort der Bundesregierung, auch Aufnahmen vom unmittelbaren Umfeld des afghanischen Ortes Sarwan Kala geliefert, wo Anfang Mai 2007 – kurz nach den „Aufklärungsmissionen“ der Deutschen – bei Kämpfen durch die internationalen Truppen mehr als 20 Zivilisten getötet wurden. (2)
Schon im vergangenen Herbst wurde bekannt, daß die Bundeswehr die Alliierten bei den Kampfhandlungen im Süden unmittelbar logistisch und medizinisch unterstützt hat. Dabei haben Hubschrauber und „Transall“-Maschinen der Bundeswehr Nachschub, Truppen sowie Verwundete transportiert. (3) Die Bundesregierung hatte die Beteiligung der Bundeswehr an der Kriegführung im Süden Afghanistans erst zu einem Zeitpunkt zugegeben, als der Bundestag mit großer Mehrheit der Verlängerung des Mandats zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt hatte. Es drängt sich der Eindruck auf, daß das Verteidigungsministerium den Augenblick dieses „Geständnisses“ bewußt auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagsabstimmung gelegt hat.
Doch die Bundeswehr ist nicht nur durch unterstützende logistische und aufklärende Operationen unmittelbar an Kriegshandlungen in Afghanistan beteiligt, sondern auch über den Einsatz der Sondereinsatztruppe des Kommando Spezialkräfte (KSK). Zwar hat Bundesverteidigungsminister Jung immer wieder betont, daß in seiner Amtszeit seit Herbst 2005 das KSK nicht im Anti-Terror-Kampf, das heißt im Rahmen der sogenannten „Operation Enduring Freedom“ (OEF), eingesetzt worden sei (4). Jung verschweigt dabei jedoch, daß die deutschen Elitesoldaten seither dennoch im Anti-Terror-Einsatz waren, zwar nicht unter dem OEF-Mandat, sondern zur Unterstützung der internationalen Schutztruppe ISAF. Über Einzelheiten der KSK-Operationen wurde bislang kaum etwas bekannt, da sie strikter Geheimhaltung unterliegen. „Von der Öffentlichkeit zumeist unbemerkt“, wie es auf den Internet-Seiten der Bundeswehr heißt, führe das KSK weltweit Einsätze durch (5). Das Bundesverteidigungsministerium hatte im Herbst vergangenen Jahres bereits bestätigt, daß das KSK im Oktober gemeinsam mit anderen Nationen und afghanischen Kräften in Kabul neun Terrorverdächtige festgesetzt hat (6).
Über die Beteiligung Deutschlands an dem US-geführten „Anti-Terror-Einsatz OEF wird der Bundestag im November 2007 entscheiden. Zwei andere Bundestagsmandate, die sich auf die Beteiligung der Bundeswehr an der ISAF-Truppe und auf den Tornado-Einsatz beziehen, laufen im kommenden Oktober aus.
Inzwischen mehren sich Stimmen aus dem Lager der Regierungsparteien, die dafür plädieren, den Einsatz der Bundeswehr auszuweiten. So fordert etwa der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold: „Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken ob diese stringente Ablehnung der Unterstützung im Süden noch richtig ist.“ (7) Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, plädiert für eine Ausweitung: „Zumindest ein Einsatz von Teilen der Bundeswehr im Süden muss geprüft werden. Unser Vorbehalt wird auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten sein, wenn man den Erfolg der Nato will. Denn es ist ein Widerspruch, einerseits zu erklären, Afghanistan sei der Lackmus-Test für die Nato des 21. Jahrhunderts, und andererseits werden den Militärs im Lande nicht die Mittel zur Verfügung gestellt, die sie brauchen.“ (8)
Anfang Mai 2007 hatte Verteidigungsminister Jung entschieden, sechs Bundeswehr-Soldaten in den Süden Afghanistans zu schicken. Drei von ihnen sollten dort bei der einheimischen Bevölkerung für den Einsatz der ISAF-Truppe werben, die anderen drei sollten erkunden, welche Ausrüstung und Ausbildung die im Norden trainierten Afghanen bei einem Einsatz im Süden bräuchten. Einen „schleichenden Einsatz der Bundeswehr im Süden“ erkannte daraufhin nicht nur die FDP (9). Von seiten der Regierungsparteien berichtet man lieber von den Aufgaben der Bundeswehr beim zivilen Aufbau des Landes, als von der Beteiligung deutscher Soldaten am völkerrechtswidrigen Krieg, der immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert, besonders angesichts der Tatsache, daß laut Umfragen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dem Afghanistan-Einsatz ablehnend gegenübersteht.
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Doch die Bundesregierung soll endlich Klartext reden, fordert auch der WELT AM SONNTAG-Kommentator und stellvertretende Ressortleiter Politik, Peter Müller: „Mögen Verteidigungsminister Jung und Verteidigungspolitiker auch Stein und Bein schwören, daß die Armee nicht in den gefährlichen Süden des Landes geschickt wird – diese Bekenntnisse sind längst nichts mehr wert.“ (10) Denn längst seien nicht mehr nur die Elitesoldaten der KSK-Einheit im Süden, so Müller weiter. Sein Fazit: „Spätestens bei der Entsendung der Aufklärungstornados hätte die Politik den Menschen erklären müssen: Deutschland wird Kriegspartei im Süden Afghanistans. Man kann das kritisieren, verschweigen darf man es nicht mehr.“
* “ISAF” bedeutet International Security Assistance Force
(1) vgl.Bundestagsdrucksache Nr. 16/5711 vom 19.06.2007
(2) „Tornado-Einsatz in Afganistan“, SPIEGEL ONLINE, 20. Juni 2007
(3) „Bundeswehr auch im umkämpften Süden Afghanistans, SPIEGEL ONLINE – 30. September 2006;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-440195,00.html)
(4) „Drei Afghanistan-Mandate. Verlängerung wird vorbereitet“, n-tv – 26. Juli 2007;
http://www.n-tv.de
(5) „Das KSK“; http://bundeswehr.de
(6) „Afghanistan. Ministerium gibt KSK-Einsatz zu“, FOCUS ONLINE, 10.November 2006;
http://www.focus.de)
(7) Rainer Arnold im Interview mit Inforadio RBB, zit. nach „Afganistan. Merkel für langfristigen Einsatz der Bundeswehr“, WELT ONLINE, 24.07.2007
(8) „Afghanistan. ‘Teile der Bundeswehr müssen in den Süden’, WELT ONLINE, 23.07.2007
(9) Andreas Rinke: „Neuer Einsatz der Bundeswehr in Südafghanistan“, HANDESLBLATT, 07. Mai
2007, S. 6
(10) Peter Müller, „In Afghanistan kämpfen wir längst mit“, WELT ONLINE, 05. Mai 2007;
http://debatte.welt.de