Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu – hier bei einer Marine-Parade. St. Petersburg, 30. Juli 2017

Seit Kennedy und der Kuba-Krise sei man nicht mehr so nahe an einem „Armageddon“ gewesen, hatte US-Präsident Joe Biden verlautbart und behauptet, Putin spreche davon, potentiell taktische Atomwaffen oder biologische und chemische Waffen einzusetzen. „Wir müssen verhindern, dass ein dritter Weltkrieg ausbricht“, so Biden. Zugleich hatte der US-Präsident der Ukraine weitere militärische Hilfe zugesagt, „einschließlich fortschrittlicher Luftabwehrsysteme“. Man werde so lange an der Seite der Ukraine stehen, wie es notwendig sei. Darüber hinaus bemühten sich die USA, zu verstehen, welchen Ausweg es für Putin aus dem Krieg geben könnte. Ein solcher Ausweg müsste es ihm ermöglichen, sein Gesicht und seine Macht zu wahren.

Krieg der Narrative

Liest man diese Worte und ignoriert dabei die US-amerikanische Geschichte und die Umstände, die zum russischen Einmarsch in der Ukraine geführt hatten, könnte man meinen, die USA hätten ein ehrliches Interesse daran, den Konflikt zu befrieden und die Welt vor einem Atomkrieg zu bewahren. Das wäre aber kurzsichtig und naiv. Wie der US-Intellektuelle Noam Chomsky kürzlich hervorhob, ist die Tatsache, dass alle renommierten englischsprachigen Medien fast schon zwanghaft von der „unprovozierten Invasion“ Russlands in der Ukraine sprechen, das sicherste Anzeichen dafür, dass der Einmarsch sehr wohl provoziert worden war. Und die Journalistin Caitlin Johnstone ruft in einem Blogeintrag in Erinnerung, die USA und die NATO hätten alles dafür getan, dass es so weit kommt. Neben der kontinuierlichen Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses nach Osten, direkt an Russlands Grenzen, waren es der von den USA aktiv unterstützte Regime Change in der Ukraine 2014 und vor allem die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die 2008 das erste Mal auf den Tisch kam und seither von den USA immer wieder beworben wurde. Deswegen habe der renommierte US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer bereits 2015 gewarnt, der Westen führe die Ukraine auf den Holzweg und am Ende würde sie zerstört werden. Dass sich dieser Krieg so entwickle, sei auch nur deswegen möglich, weil die USA und ihre Verbündeten Waffenlieferungen in Milliardenhöhe beisteuerten, die dann von Kämpfern eingesetzt würden, die von der CIA ausgebildet worden seien, fährt Johnstone fort. Diesen würden vor Ort zudem Kader der US-amerikanischen Spezialeinheiten und Geheimdienste zur Seite stehen. Gerechtfertigt und vorangetrieben werde dieser Krieg, der in Wahrheit ein Stellvertreterkrieg sei, mit dem Ziel, Russland nachhaltig politisch, ökonomisch und militärisch zu schwächen – durch die aggressive Verbreitung des westlichen Narrativs, das besage: „Das ist einzig und allein ein Konflikt zwischen dem rechtmäßigen Verteidiger Ukraine und dem bösen Invasor Russland, mit genau null anderen Weltmächten dahinter. Russland ist der einzige Aggressor in diesem Krieg, also muss Russland bloß die Aggression beenden, und dieser Krieg wird enden. Achtet nicht auf die Berge von Aggression, die die USA und ihre Vasallen reingesteckt haben, um diesen Krieg anzufachen und aufrechtzuerhalten. Achtet nicht auf das Imperium hinter dem Vorhang.“ ¹

Dass Biden das Szenario eines „Armageddon“ wie zufällig erwähnt, nur um dann zu versichern, er glaube nicht daran, dass Putin tatsächlich zu nuklearen taktischen Waffen greifen würde, wirkt wie ein weiteres Puzzlestück, um das Narrativ auszuschmücken. US-Außenminister Antony Blinken hatte die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zuletzt aufgefordert, Putin eine klare Botschaft zu senden, dass „diese unverantwortlichen nuklearen Drohungen umgehend aufhören müssen“. ² Noch weiter ging der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj, der gesagt hatte, die NATO müsse einen russischen Atomwaffeneinsatz verhindern, und zwar mit Präventivschlägen, damit die Russen verstünden, was ihnen blühe, wenn sie Atomwaffen anwendeten. „Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: Ach, du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns“, so Selenskyj. Dumm nur: Der russische Präsident hat nie gesagt, er erwäge den Einsatz von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen. Tatsächlich sagte Putin in seiner Ansprache zur Teilmobilmachung, Russland werde alle zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz des Landes und seines Volkes nutzen, sollte die territoriale Integrität des Landes bedroht sein.

Voraussetzungen für einen atomaren Schlag

Dass der Einsatz von russischen Nuklearwaffen mehr als unwahrscheinlich ist, zu diesem Schluss kommen die Experten nicht nur in Russland. So sagte der US-Militärexperte Scott Ritter, dass es in Russland keinerlei Anzeichen dafür gebe, die eine Vorbereitung auf einen Atomangriff erkennen ließen. Nichts deute darauf hin, dass Russland seine Atomwaffen jetzt oder in naher Zukunft einsetzen wolle, so Ritter. „Ich denke, die Worte Selenskyjs muss man als Worte eines Mannes sehen, der weiß, dass seine Zeit abgelaufen ist.“ Er lasse keine Gelegenheit ungenutzt, um ein schlechtes Bild von Russland und dessen Streitkräften zu zeichnen, und zwar mit dem Ziel, einen Maidan in Russland zu provozieren und den russischen Präsidenten zu stürzen. Selenskyj inszeniere sich als Hüter der Demokratie, der mit seinen 300 Spartanern gegen Millionen von Russen in den Kampf zieht, und glaube, dass die ganze Welt ihm helfen wolle. Dabei merke er nicht, dass er in Wahrheit benutzt werde. „Nicht, um die Ukraine zu retten, sondern um Bedingungen zu schaffen, in denen Russland auf dem Schlachtfeld noch größere Hindernisse vorfindet.“ Selenskyj habe sich maßlos überschätzt. Seine eigenen militärischen Ressourcen seien so gut wie aufgebraucht, den USA wiederum könne er nicht vorschreiben, wann und gegen wen sie ihre Atomwaffen einsetzen sollen. Daher sei sein Appell an die NATO als ein Hilferuf zu werten, auf den die Weltgemeinschaft nicht antworten werde.

Bezüglich der in seinen Augen völlig unwahrscheinlichen Annahme, Russland wolle Atomwaffen einsetzen, erklärt der US-amerikanische Militärexperte, dass die Raketen, von denen der Westen glaubt, dass Putin sie einsetzen wolle, gar nicht mehr existieren. Sie seien noch unter Gorbatschow zerstört worden. Ferner verweist er auf die russische Atomwaffendoktrin, die einen Einsatz von nuklearen Waffen nur unter konkreten Umständen erlaubt.³ Und der Rahmen dafür ist sehr eng gesteckt. Diese von Russland selbst festgelegten Bedingungen für einen möglichen Atomwaffeneinsatz sind auch das Hauptargument von anderen Experten, warum sie einen solchen Schritt ausschließen. Nur für den Fall, dass eine Aggression stattfindet, die das Bestehen des russischen Staates bedroht, ist ein Einsatz von Atomwaffen zu rechtfertigen. „Wenn eine solche Gefahr bestünde, würde Russland in begrenztem Maße Nuklearwaffen einsetzen“, so die Einschätzung des Leiters des Zentrums für internationale Sicherheit IMEMO RAN, Aleksej Arbatow. Doch selbst dann wären es nur ein oder ein paar wenige taktische Geschosse mit wesentlich geringerer Wirkkraft als die strategischen. Aleksej Podbereskin, Direktor des Zentrums für kriegspolitische Forschung, hält es auch für unwahrscheinlich, dass Russland sich mit Atomwaffen gegen ein starkes Vorrücken der ukrainischen Armee wird verteidigen müssen. „Grob gesagt müssten sie dann schon vor Moskau stehen“, so der Politologe. Beide Experten tendieren dazu, eine Einmischung der USA und der NATO auszuschließen. ⁴

US-Politikwissenschaftler Prof. John Mearsheimer hatte dem Westen seit 2014 vorgeworfen, er habe die sich immer weiter zuspitzende Lage in der Ukraine mit der NATO-Osterweiterung selbst provoziert. Die gegenwärtigen Entwicklungen bewertet er als äußerst gefährlich und hat in einem Artikel für Foreign Affairs dargelegt, welche Szenarien aus seiner Sicht dazu führen könnten, dass Russland Atomwaffen einsetzt. Mearsheimer geht davon aus, dass der Westen glaubt, Russland werde den Krieg verlieren, ohne dass die USA sich direkt einmischen müssten oder dass Russland nukleare Waffen einsetze. Diese Sicht sei leichtsinnig, es gebe sehr gute Gründe zur Sorge, ist der Politikwissenschaftler überzeugt. Sowohl Russland als auch die USA seien auf den Sieg eingestellt, und dieser unbedingte Siegeswille könne dazu führen, dass die Lage weiter eskaliert, die USA aktiv in die Kampfhandlungen eingreifen oder Russland zu einem Atomschlag ausholt. Bevor es aber zu einem Atomwaffeneinsatz kommen könne, müsse die Lage eskalieren, wofür Mearsheimer drei mögliche Szenarien nennt. „Eine oder beide Seiten verschärfen vorsätzlich die Lage, um zu gewinnen; eine oder beide Seiten verschärfen vorsätzlich die Lage, um eine Niederlage zu verhindern; das Kampfgeschehen verschärft sich ohne vorsätzliche Handlungen.“ Jede dieser Varianten könne laut Mearsheimer dazu führen, dass sich die USA aktiv in den Konflikt einmischen oder dass Russland zu den Atomwaffen greift.

Im ersten Szenario würden sich die USA einmischen, wenn sich der Konflikt länger als ein Jahr hinzieht oder klar wird, dass es keinen Weg mehr gibt, wie die Ukraine gewinnen könnte. Mearsheimer vermutet, die USA würden dann eine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten oder kleine Kontingente von Bodentruppen einführen. Dieses Szenario hält er für weniger wahrscheinlich. Eher würden sich die USA dann einmischen, wenn die ukrainische Armee beginnen würde zu zerfallen und Russland einen großen Sieg einfahren würde. Das Hauptmotiv für eine Einmischung nach diesem Szenario wäre, einen amerikanischen Gesichtsverlust auf der Weltbühne zu verhindern, denn die USA hätten ja alles auf Sieg der Ukraine gewettet. Sie könnten entscheiden, einen begrenzten Teil ihrer militärischen Macht einzusetzen, um die Ukraine zu retten, ohne dabei Russland zu einem Atomschlag zu verleiten. Wie Pjotr Akopow auf Ria Novosti analysiert, haben beiden Szenarien einen großen Schwachpunkt: Die Einführung von US-Truppen würde die Überschreitung eben jener roten Linie bedeuten, vor der Putin gewarnt hatte. Akopow kann sich nicht vorstellen, dass die Biden-Administration das vergessen hat und glaubt nicht, dass sie eine direkte Konfrontation mit Russland riskieren würde. Auch Mearsheimers Gedankenspiel, Russland könnte Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen, um die eigene Niederlage zu verhindern, findet Akopow nicht überzeugend. Nicht nur deswegen, weil es im Kräfteverhältnis zwischen den beiden Armeen kaum vorstellbar ist, dass die Ukraine einen Sieg erringen könnte. Sondern auch deshalb, weil Russland genug andere Kampfmittel hat und nicht die Ukraine, die es nach Russland „heimbringen“ möchte, mit Atomwaffen verunreinigen würde. In einem dritten Szenario würden unvorhergesehene Umstände, wie beispielsweise der Zusammenstoß eines russischen und eines amerikanischen Flugzeuges oder der Tod einer großen Zahl von US-Bürgern auf ukrainischem Boden infolge eines russischen Angriffs, zu einer Eskalation führen. Für Akopow sind alle drei Szenarien, in denen die USA sich direkt in die Kampfhandlungen einmischen und Russland zur atomaren Keule greift, höchst unwahrscheinlich. Und Mearsheimer gibt selbst zu, dass es sehr gute Gründe gibt, die Einmischung der US-Streitkräfte in der Ukraine nicht zuzulassen. Akopow schließt seine Analyse damit, dass die Stärke der Atomwaffen nicht in ihrer Anwendung, sondern in ihrem strategischen Potential, andere von drastischen Schritten abzuhalten, besteht. ⁵ Damit wiederholt er, was Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu noch im August erklärt hatte: „Die Hauptaufgabe der russischen Atomwaffen besteht darin, Angriffe durch Atomwaffen zu verhindern.“ ⁶

Kritik an Biden und schwindende Unterstützung

Seit seiner „Armageddon“-Äußerung sieht sich der US-Präsident einer anhaltenden Welle von Kritik ausgesetzt, und zwar von hohen Offiziellen der US-Politik. So sagte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo, die Aussage sei leichtsinnig gewesen. Sie zeige aber vor allem die größte Fehlleistung der US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte, nämlich die Unfähigkeit, Putin in der Art und Weise im Zaum zu halten, wie Trump es vier Jahre lang getan habe. Mike Mullen, ehemaliger Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff der Vereinigten Staaten, sagte, Biden müsse seine Nuklear-Rhetorik zurückfahren, um Putin an den Verhandlungstisch mit der Ukraine zu bekommen.⁷ Auch die US-Presse fragt sich, warum Biden ein „Armageddon“-Szenario heraufbeschwört, wo selbst das Verteidigungsministerium der USA angibt, keine Anzeichen dafür zu sehen, dass sich Russland auf den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet. Biden sei dafür bekannt, manchmal Dinge zu sagen, die andere wieder ausbügeln müssen, schreibt die Washington Post. Derweil hält die deutsche Bundesregierung zu Biden. Nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem US-Präsidenten teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagabend mit, Scholz und Biden hätten bekräftigt, Wladimir Putin sei „nach wie vor aufgefordert, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Streitkräfte komplett aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abzuziehen“. Die nuklearen Drohgebärden Russlands seien unverantwortlich und sie seien sich einig, „dass ein solcher Schritt außerordentlich gravierende Konsequenzen für Russland haben würde“. ⁸

Auch die westliche Sanktionspolitik findet in der Welt und in den Ländern selbst immer weniger Unterstützung, gerade im Hinblick auf Ressourcenknappheit angesichts des kommenden Winters und explodierende Preise für Energie, Treibstoff und Lebensmittel. Und offenbar sind die ölreichen Staaten, auf deren Wohlwollen der Westen gebaut hat, gar nicht willens, ihm entgegenzukommen. So hatte die OPEC+ entgegen dem Wunsch der US-Regierung ihre Förderquoten in der vergangenen Woche deutlich gesenkt. Damit könnten nun täglich bis zu zwei Millionen Barrel Rohöl weniger auf den Markt gelangen. Das Zurückfahren der Ölproduktion sei ein „Fehler“ und diene nur den eigenen Interessen der Öl-Allianz, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre. „Es ist klar, dass sich OPEC+ mit der heutigen Ankündigung mit Russland verbündet.“ ⁹ Die Wut und Enttäuschung der Amerikaner scheint Saudi-Arabien egal zu sein. Der saudische Energieminister Al Saud sagte, es gehe darum, den Ölpreis zu stabilisieren. Es sei „reiche Arroganz“, den Petrostaaten vorzuwerfen, Energie-Armut in Europa zu provozieren. ¹⁰

Quellen:

8https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-ukraine-biden-g7-1.5672361

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