Krise der Postdemokratie
Mehr als die Hälfte fühlen sich von der "Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert" nicht mehr vertreten. 90,4 Prozent aller Befragten stimmen der Demokratie als Idee zu. Eine große Mehrheit lehnt also nicht die Demokratie ab, sondern die Art und Weise, wie sie derzeit im Kapitalismus umgesetzt wird.
Demokratie-GraffitiViele Menschen sind heute in Sorge um die Demokratie. Die „Leipziger Autoritarismus-Studie 2024“ hat ermittelt, dass sich weniger als die Hälfte der Befragten von der „Demokratie“ vertreten fühlen, „wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“. Interessant ist, dass 90,4 Prozent aller Befragten der Demokratie als Idee zustimmen. 1 Eine große Mehrheit lehnt also nicht die Demokratie ab, sondern die Art und Weise, wie sie derzeit im Kapitalismus umgesetzt wird. Wenn über „Demokratie“ gesprochen wird, sollte klar sein, worüber man spricht: über die Demokratie, wie sie auf dem Papier bzw. in gesetzlichen Vorgaben fixiert ist, oder über die faktische Demokratie, wie sie tatsächlich praktiziert wird. Über eine „Papier-Demokratie“ lässt sich vieles behaupten. Aber Gesetze reichen nicht aus, um aus einer Gesellschaft eine Demokratie zu machen. Regeln und Normen müssen sich im Denken und Handeln der Menschen ausdrücken; sie müssen angenommen und von den Sitten und sozialen Routinen getragen werden. Die Fixierung einer demokratischen Verfassung ist das eine, deren praktische Umsetzung ist nicht nur etwas anderes, sondern auch unendlich viel schwieriger. Der Modus, wie das demokratische Konzept verwirklicht wird, hängt nicht nur von gesetzlichen Regelungen ab, sondern wird vor allem durch die konkret-historischen Umstände bestimmt, unter denen Menschen das Experiment „Demokratie“ versuchen. Wenn in einer Verfassung der Gedanke verankert ist, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, bedeutet das nicht automatisch, dass das in der Realität auch so ist.
Die sanfte Unterwerfung
Bereits vor fast 200 Jahren hat der französische Historiker Alexis de Tocqueville (1805-1859) am Beispiel der Vereinigten Staaten die Gefahren moderner Massendemokratien untersucht. 2 Wie Tocqueville aufzeigte, bilden sich unter kapitalistischen Verhältnissen Bürger heraus, die hauptsächlich mit der individuellen Mehrung ihres Wohlstandes beschäftigt sind und dabei das Interesse verlieren, sich aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen. In die Hektik des privaten Lebens verstrickt und auf das Reichwerden bedacht,
bleibt dem Einzelnen kaum noch Kraft und Muße für das politische Leben. 3
Im modernen Kapitalismus wirke eine eigene Logik.
Auf der einen Seite wächst die Freude am Wohlstand, auf der anderen bemächtigt sich die Regierung mehr und mehr aller Quellen des Wohlstandes. Die Menschen geraten daher auf zwei verschiedenen Wegen in die Knechtschaft. Die Freude am Wohlstand lenkt sie davon ab, an der Regierung teilzunehmen, und die Liebe zum Wohlstand bringt sie in immer engere Abhängigkeit von den Regierenden. 4
Die Paradoxie des liberalen Kapitalismus besteht gleichsam darin, dass hier Dynamiken wirken, die seine Entwicklung vorantreiben, aber zugleich jene Bedingungen zerstören, die für das Funktionieren der Demokratie notwendig sind.
In dieser Konstellation ist Tocqueville zufolge der Keim zu einer „neuen Art von Unterdrückung“ gelegt, die „mit nichts, was ihr in der Welt voraufging, zu vergleichen sein“ werde. 5
In dem Maße, wie Bürger ihre politischen Rechte nicht mehr wahrnehmen, gehe die faktische Macht an die staatliche Bürokratie über. Diese mache
den Gebrauch des freien Willens immer überflüssiger und seltener, beschränkt die Willensbetätigung auf ein immer kleineres Feld und entwöhnt jeden Bürger allmählich der freien Selbstbestimmung […] So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach seinem Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt die Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln […] 6
Dieser Souverän
tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, dass sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung. 7
Die liberale Demokratie erzeugt so Untertanen, die der Illusion unterliegen, sie hätten weiterhin die Kontrolle, obwohl sie in Wirklichkeit kaum noch politischen Einfluss besitzen. Was von der Gestaltungsmacht des Volkes bleibt, ist die Chance, bei den regelmäßig stattfindenden Wahlen Regierungen abzuwählen und durch andere zu ersetzen. Tocqueville war der Überzeugung, dass sich
diese Art einer geregelten, milden und friedlichen Knechtschaft […] mit einigen äußeren Formen der Freiheit besser verbinden könnte, als man denkt, und dass es ihr nicht unmöglich wäre, sich sogar im Schatten der Volkssouveränität niederzulassen. 8
Dies mache es den Bürgern auch leichter, manchen Unbill zu ertragen, denn sie können sich immerhin mit dem Gedanken trösten, dass sie ihre Vormünder mehrheitlich selbst gewählt haben.
Jeder Mensch lässt sich von anderen an die Leine nehmen, weil er sieht, dass nicht eine Person oder eine Klasse von Personen, sondern das Volk als Ganzes das Ende seiner Kette hält. 9
Die liberale Knechtschaft sei auch deshalb angenehmer als die „Tyrannei eines erzwungenen Gehorsams, der von einer unverantwortlichen Person oder Gruppe ausgeübt wird“, weil sie an „natürliche Bestrebungen“ des Menschen anknüpfen könne. Denn Menschen fühlen „das Bedürfnis geführt zu werden, und dabei die Lust, frei zu bleiben. Da sie weder die eine noch die andere dieser entgegengesetzten Neigungen niederkämpfen können, bemühen sie sich, sie beide zugleich zu befriedigen. 10
Viele in den liberalen Demokratien würden sich mit diesem „Kompromiss zwischen dem Verwaltungsdespotismus und der Volkssouveränität“ arrangieren, weil sie meinen, dass „die Freiheit des Individuums durch ihre Auslieferung an die staatliche Gewalt hinlänglich gesichert“ sei. 11
Zu Tocquevilles Zeiten lebten die Menschen in New England noch in „freien und unabhängigen“ Stadtgemeinden, und das Zusammenleben war spürbar von tradierten Gemeinschaftseinstellungen geprägt. Heute lebt die Mehrheit unter anonymisierten sozialen Beziehungen in großen Metropolen und Städten. Die modernen Gesellschaften werden von Kräften beherrscht, die zu Zeiten des frühen Kapitalismus noch in den Kinderschuhen steckten bzw. die es noch nicht einmal gab. Der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch argumentiert, dass die meisten Teile Westeuropas und Nordamerika zwischen den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts (in den USA und Skandinavien) und den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg (in den anderen Ländern) einen „Augenblick der Demokratie“ erlebt hätten. 12 Danach habe ein beschleunigter Niedergang der Demokratie eingesetzt. Die liberalen Demokratien haben Crouch zufolge „schlicht und einfach“ nicht Schritt halten können mit der „globalen Ausbreitung des Kapitalismus“. 13 Dieser Prozess habe mehr oder weniger unvermeidlich eine Schwächung der wichtigsten Kräfte herbeigeführt, die gewöhnliche Bürger ins politische Leben eingebunden haben. Von den Errungenschaften der „demokratischen Epoche“ sei zwar noch „ein umfangreiches Vermächtnis an Praktiken, Haltungen, Werten und Institutionen geblieben“, aber ein System, in dem sich ein großer Teil der Bürger mit der Rolle passiver Teilnehmer begnügen müsse, die nur gelegentlich an den Entscheidungen beteiligt werden, könne nicht als „wahrhaft demokratisch“ bezeichnet werden. Die westlichen Gesellschaften hätten sich in Postdemokratien verwandelt. Da ein postdemokratisches System auf der Grundlage einer über längere Zeit stabilen Demokratie entstehe, „deren Praktiken und Institutionen“ fortbestehen, habe es den Anschein, als stehe alles zum Besten. Dadurch, dass die demokratische Oberfläche vom Verfall erstaunlich unberührt bleibe, würden viele nicht bemerken, „dass die Demokratie geschwächt und die Macht innerhalb des politischen Systems auf eine kleine Elite aus Politikern und Konzernen übergegangen ist, die eine Politik nach den Wünschen der Letzteren betreiben“. 14
Der smarte Despotismus der Postdemokratie
Seit den Zeiten von Tocqueville haben sich die ökonomischen, sozialen und habituellen Grundlagen für das Funktionieren der Demokratie erheblich verändert. Nach Auffassung des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Sheldon Wolin (1922–2015) ist Ende des 20. Jahrhunderts – zuerst in den USA, dann auch in anderen westlichen Ländern – eine neue „Superorganisation“ entstanden, die auf der engen Verflechtung zwischen Staat, politischen Eliten und (transnationalen) Konzernen beruht. Die neue Qualität dieser Supermacht bestehe darin, „dass die Macht der Konzerne und ihre Kultur nicht länger externe Kräfte sind, die nur gelegentlich Einfluss auf Politik und Gesetzgebung ausüben“, sondern vielmehr als integraler Bestandteil von Politik und Demokratie fungierten. Die mächtigsten ökonomischen Akteure seien „über Verbände, Lobbygruppen, externe Berater oder Denkfabriken (Think-Tanks) direkt in den staatlichen Apparat integriert“. 15 Über den Drehtür-Effekt findet ein permanenter Personalwechsel zwischen diesen Herrschaftsbereichen statt. In den liberalen Demokratien haben sich postdemokratische Regierungstechniken durchgesetzt, die Wolin als „umgekehrten Totalitarismus“ beschreibt. Dieser verbinde Elemente der liberalen Demokratie mit denen von totalitären Regimes. Im Unterschied zum „klassischen Totalitarismus“ werde der liberale Totalitarismus nicht vom Streben nach unumschränkter persönlicher Herrschaft, sondern „von abstrakten totalisierenden Mächten“ angetrieben. 16 Vor allem sei es ein Totalitarismus, der sich nicht offen zu erkennen gebe und seine wahre Natur hinter einer demokratischen Fassade verberge.
Das neue System, der umgekehrte Totalitarismus, ist eines, das vorgibt, das Gegenteil dessen zu sein, was es in Wahrheit ist. Es verleugnet seine wahre Identität und vertraut darauf, dass seine ab- weichenden Tendenzen als „Veränderung“ normalisiert werden. 17
Schon Tocqueville hatte vermutet, dass die Knechtschaft der liberalen Demokratie umfassender und durchdringender sein werde als irgendeine zuvor. 18 In der Tat haben sich im demokratischen Westen neue Herrschaftsformen entfaltet, die auf dem totalisierenden Modus der freiwilligen Unterwerfung beruhen.
Tocqueville zufolge bringt der moderne Kapitalismus Bürger hervor, die sich dem demokratischen Vormund freiwillig ausliefern und „nach und nach die Fähigkeit einbüßen, selbständig zu denken, zu fühlen und zu handeln“. 19 Aber auf Dauer ist die selbstgewählte Knechtschaft von politisch apathischen Bürgern keine Gewähr für die Stabilität der liberalen Demokratie. Vor allem nicht, wenn es rauer zugeht und breite Teile der Bevölkerung am Wohlstandswachstum nicht mehr teilhaben. Wenn der Wohlstand in Gefahr ist, wird auch ein gelenkter Demos unzufrieden und rebellisch. Wenn freie Wahlen und privates Wohlstandsstreben nicht mehr ausreichen, den Demos zu kontrollieren, muss im Herrschaftssystem „nachgebessert“ werden. In den westlichen Postdemokratien hat sich ein gigantischer Manipulationsapparat herausgebildet, dessen Hauptaufgabe darin besteht, Meinungen nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zu formen und zu fabrizieren. Das ist zwar nicht ganz neu, aber es geschieht raffinierter und umfassender als jemals zuvor in der Geschichte. Im Unterschied zur frühen bürgerlichen Demokratie kann sich der postdemokratische Machtapparat auf ein riesiges Heer von akademischen „Spezialisten“ stützen, die in dem rasant wachsenden Komplex der Denkfabriken, Stiftungen, Forschungseinrichtungen und der Medienbranche beschäftigt sind. Eine der großen „Leistungen“ des Spätkapitalismus besteht darin, die ehemals systemkritische wissenschaftlich-kulturelle Intelligenzia in eine staatstragende Dienstleistungsschicht verwandelt zu haben. Es hat sich ein System formiert, in dem die Demokratie nicht mehr vom eigentlichen Souverän bestimmt, sondern von geschulten Experten gemanagt und zunehmend auch hergestellt wird. Darin besteht der Kern dieser neuen Herrschaftsform, die sich in Anlehnung an Tocqueville als „smarter Despotismus“ charakterisieren lässt. Ihr zentrales Merkmal: Der öffentliche Raum wird von einer beflissenen Expertokratie (Journalisten, Denkfabrik-Angestellte usw.) mit systemkonformen Diskursen dominiert, während sich die tatsächliche Politik zunehmend hinter verschlossenen Türen vollzieht und der Einsicht als auch dem Einfluss der Bürger entzogen ist. Es ist zwar keine Demokratie, aber es soll so aussehen und sich so anfühlen. Im smarten Despotismus geht die Macht nicht vom Volke aus, sondern wird dem Volke als Spektakel aufgeführt.
Die bürgerliche Demokratie kam in die Welt als eine emanzipatorische Errungenschaft mit großer Leuchtkraft. Diese ist zwar im Schwinden, aber immer noch vorhanden. Wir haben es mit einem Herrschaftssystem zu tun, das seine Anziehungskraft und Legitimation vor allem aus der demokratischen Charta und dem Anschein der Freiheit bezieht. Viele Menschen, die in diesem System leben, sind von dem guten Glauben geleitet, dass eine demokratische Verfassung und eine aus freien Wahlen hervorgehende Regierung von selbst für die Herrschaft des Demos und das allgemeine Wohl sorgen würden. Diese große Illusion wird ihnen tagein und tagaus eingetrichtert, aber sie ist mehr als das – sie ist vor allem das „Opium“ des gelenkten Demos, der sich nach Freiheit und Selbstbestimmung sehnt. Die betörende Wirkung des liberalen Opiums hat jedoch auch Grenzen.
Wenn die Wahlkompetenz schwindet …
Der Erfolg von repräsentativen Demokratien beruht nicht zuletzt darauf, dass bei Wahlen jene Bewerber bzw. Parteien durchsetzen, die über Integrität und hinreichende Kompetenzen verfügen. Dabei kommt es sowohl auf das politische Angebot als auch auf die Fähigkeit der Wähler an, die richtigen Kandidaten auszuwählen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die Schwarmintelligenz der Wähler unter postdemokratischen Verhältnissen leidet. Das hatte bereits Tocqueville befürchtet. Es sei „schwer einzusehen, wie Menschen, die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, imstande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren sollen; und man wird niemanden glauben machen, eine freiheitliche, tatkräftige und weise Regierung könne jemals aus den Stimmen eines Volkes von Knechten hervorgehen“. 20 Es ist kein Zufall, dass in den westlichen Postdemokratien Personen bzw. Parteien mehrheitlich gewählt werden können, die völlig inkompetent zu sein scheinen und sogar gegen Grundinteressen ihres Wahlvolkes handeln. Eine repräsentative Demokratie sollte mit diesem Risiko rechnen und Vorkehrungen treffen, um sich vor solchen demokratisch gewählten Verirrungen zu schützen. Der beste Schutz liegt in der Stärkung von echten demokratischen Potenzialen, aber gewiss nicht in der staatlichen Förderung von wokem Antiautoritarismus.
Wenn Eliten versagen …
In den westlichen Gesellschaften vollzieht sich seit Jahrzehnten ein fataler Trend: Eliten sondern sich von
der Bevölkerung ab und kapseln sich in ihrem eigenen Wohlfühlmilieu ein. Zwischen oben und unten wächst eine Kluft der Entfremdung, die mit einem massiven Verlust von Vertrauen in die Herrschenden verbunden ist. Crouch zufolge schade es vor allem der Demokratie, „dass sich Politiker zunehmend von ihrer Basis in der Bevölkerung entfernen und stattdessen die Nähe globaler Wirtschaftseliten suchen“.21 Der französische Historiker Emmanuel Todd sieht im Verfall der liberalen Oligarchie ein Symptom für den Niedergang des Westens.
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HORST POLDRACK, Jahrgang 1950, ist Philosoph (Promotion 1979, Habilitation 1987). Er war u.a. Research Fellow am Center for the Philosophy and History of Science in Boston 1981/82 und an der Akademie der Wissenschaften in Moskau 1986/87 sowie Gastprofessor an der Universität in Addis Abeba 1987 bis 1990. Er hat später an der Universität Halle-Wittenberg, am Umweltinstitut Leipzig und am Institut für Sozialwissenschaftliche Analyse und Beratung Köln gearbeitet. Seit 1994 als Trainer und Coach sowie im Management von mittelständischen Unternehmen tätig. Von 2006 bis 2011 arbeitete Poldrack als Trainer für chinesische Führungskräfte in der VR China. Er hat zahlreiche Publikationen und Aufsätze veröffentlicht, zuletzt „Neoliberale Gehirnwäsche“ (verlag am park 2022).
1 Universität Leipzig. Pressemitteilung 2024/184 vom 13. November 2024. »Leipziger Autoritarismus-Studie 2024«: https://www.uni-lepzig.de>newsdetails>artikel
2 Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika, (Orig. 1835), Stuttgart 2003
3 Ebenda, S. 313
4 Ebd., S. 329
5 Ebd., S. 343
6 Ebd., S. 344
7 Ebd.,S. 344
8 Ebd., S. 344
9 Ebd., S. 345
10 Ebd., S. 345
11 Ebd., S. 345
12 Colin Crouch, Postdemokratie revisted, Berlin 2021.
S. 23
13 Ebd., S. 25
14 Ebd., S. 2
15 Sheldon S. Wolin, Umgekehrter
Totalitarismus. Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie, Frankfurt/M. 2022, S. 13
16 Ebd., S. 118
17 Ebd., S. 121
18 Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in
Amerika, S. 341 f.
19 Ebd., S. 347
20Ebd., S. 347
21 Colin Crouch, Postdemokratie revisted, S. 25