Zeitfragen

Kein „Staatsfunk“

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 25.03.2014 in: Zeitfragen

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF beschränkt –

Von SEBASTIAN RANGE, 25. März 2014 –

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht zum „Staatsfunk“ werden, der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien des Senders dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF hatten die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz geklagt.

Die Richter des Ersten Senats erklärten mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig. Die Länder haben bis Ende Juni 2015 Zeit für eine Neuregelung. Die Aufsichtsorgane müssten „nach den Grundsätzen der inhaltlichen Vielfaltssicherung und der weitgehenden Staatsferne ihrer Mitglieder“ zusammengesetzt sein, sagte der Vizepräsident des obersten deutschen Gerichts, Ferdinand Kirchhof, bei der Urteilsverkündung. „Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern.“

Derzeit besteht der Fernsehrat des ZDF, der 77 Mitglieder hat, zu 44 Prozent aus staatsnahen Vertretern. Im Verwaltungsrat, der den Intendanten überwacht, sind 6 von 14 Mitgliedern Staat und Parteien zuzurechnen. Die Begrenzung auf ein Drittel betrifft Angehörige von Parlament und Regierung, aber auch Beamte in Leitungsfunktionen und Mitglieder, die von politischen Parteien entsandt werden.

Die anderen, „staatsfernen“ Gremienmitglieder vertreten größtenteils gesellschaftliche Gruppen – beispielsweise Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die Richter legten fest, dass diese Gruppen keine Parlamentarier oder hochrangige Vertreter aus Parteien oder Regierungen in die Gremien schicken dürfen.

ZDF-Intendant Thomas Bellut begrüßte das Urteil. „Die Entscheidung stärkt die Unabhängigkeit des ZDF im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“ Das Gericht habe die Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen gestärkt. Die Auswahl der Vertreter von Gruppen muss nach Ansicht des ZDF angesichts rascher gesellschaftlicher Veränderungen stetig und transparent geändert werden.

Auch ZDF-Fernsehratschef Ruprecht Polenz zeigte sich „sehr zufrieden“, es gebe ein Bekenntnis zur internen Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende, der rheinland-pfälzische Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), erklärte laut Sender: „Das Urteil aus Karlsruhe stärkt die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.“

Auch aus der Politik kamen positive Reaktionen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „wichtigen und wegweisenden Urteil“. Es eröffne den Weg, die Legitimation eines staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks pragmatisch zu stärken.

„Wir sind heute unserem Ziel einen großen Schritt nähergekommen: Denn wir wollen keinen Schwarzfunk oder Rotfunk, und auch keinen Grünfunk, sondern einen vielfältigen Rundfunk und eine transparente Kontrolle“, erklärte die Sprecherin für Medien der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner.

Was „Vielfalt“ betrifft, so herrschen bei den Grünen offenbar ganz eigenwillige Definitionen vor. Erst vor zwei Wochen hatte die Öko-Partei das EU-Parlament aufgefordert, per Beschluss Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Maulkorb zu verpassen, da dieser es wagte, in der Frage der Ukraine-Krise eine konträre Meinung zum vorherrschenden Medien-Mainstream zu vertreten.

Ideologische Auslese

Die ausnahmslos positiven Reaktionen „staatsnaher“ Vertreter aus Politik und Medien können auch als Indiz gewertet werden, dass das Karlsruher Urteil vor allem dazu geeignet erscheint, der weitgehend unkritisch-affirmativen Berichterstattung des ZDF gegenüber der herrschenden Politik zukünftig die Prädikate „staatsfern“ und „besonders objektiv“ verleihen zu können – also die von Olaf Scholz angesprochene Legitimität „pragmatisch“ zu erhöhen . Das Bundesverfassungsgericht stört sich an formalen Quoten, nicht an inhaltlichen Versäumnissen, die dem Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens widersprechen.

Es ist daher zweifelhaft, ob das Karlsruher Urteil wirklich für eine objektivere Berichterstattung des Senders sorgen wird. Gerade in den vergangenen Wochen hat die öffentlich-rechtliche Anstalt mit ihrer Ukraine-Berichterstattung diesen Bildungsauftrag geradezu verhöhnt. Statt objektiver Nachrichten gab (und gibt) es Putin-Bashing und Russland-Dämonisierung plattester Sorte. Daran wird auch eine Quotierung der „Staatsnähe“ nichts ändern. Hinter den meinungsbildenden Formaten (nicht nur) beim ZDF steckt oftmals kein Parteibuch, sondern ideologische Auslese. Wer es zu etwas bringen will in der deutschen Medienlandschaft, der oder die benötigt die richtige transatlantische Anbindung. Wer sich wundert, warum das Flaggschiff der ZDF-Nachrichten, das heute-journal, die Verhältnisse in der Ukraine, oder auch in Syrien, nur völlig verzerrt darzustellen weiß, dem kann weitergeholfen werden: Weil der Moderator der Sendung und gleichzeitige Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion, Claus Kleber, Mitglied der stramm pro-US-amerikanischen Atlantik-Brücke sowie des Aspen-Institutes ist.

Der Großteil des Führungspersonals in der deutschen Medienlandschaft ist in solchen Gremien und Think-Tanks organisiert. Beispielhaft sei das Auslandsstudio der ARD in den USA genannt. Geleitet wird es von der ehemaligen Weltspiegel-Moderatorin Tina Hassel. Der vielleicht bekannteste Korrespondent des Washingtoner Studios ist der ehemalige Tagesthemen-Sprecher Ingo Zamperoni. Beide sind ebenfalls Mitglieder der Atlantik-Brücke. In der hiesigen Medienwelt führen zwar nicht alle, aber doch die meisten Wege nach Washington.

Die Verwobenheit der deutschen Journalisten mit den politischen Machtzentralen hat der Medienwissenschaftler Uwe Krüger in seinem 2013 erschienenen Buch Meinungsmacht näher beleuchtet. „Seine Beobachtungen sind wichtig, um die Grundlinien wichtiger Medienschaffenden in der wieder auflebenden Auseinandersetzung zwischen West und Ost und damit das überwiegende Medienecho beim Konflikt um die Ukraine besser zu verstehen und vor allem auch die Orientierung an transatlantischem und US-amerikanischen Denken einordnen zu können“, schreibt der ehemalige Planungschef des Bundeskanzleramtes unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, Albrecht Müller, auf den NachDenkSeiten. (1)

Ein Beispiel aus Krügers Buch: „Am auffälligsten war der Befund, dass vier leitende Journalisten der Süddeutschen Zeitung (Kornelius), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Frankenberger), der Welt (Stürmer) und der Zeit (Joffe) stark in US- und NATO-affinen Strukturen eingebunden sind.“

Wer sich „auf der Straße“ umhört, die sozialen Netzwerke durchstöbert, oder den Kommentaren folgt, die bei Spiegel, Focus & Co unter den Artikeln stehen, dem wird nicht entgangen sein, dass aufgrund der weitgehend gleichgeschalteten Ukraine-Berichterstattung die Massenmedien in den letzten Monaten einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten haben. Viele Medienkonsumenten sind durchaus in der Lage, einen blutigen Putsch einer fanatischen Minderheit von einer demokratischen Revolution, faschistische Randalierer von friedlichen Demonstranten, Realität von Präsentation zu unterscheiden.

Statt den Dissens zu ihrer Leserschaft mit einer qualitativ besseren Berichterstattung zu überwinden, ziehen es die etablierten Medien lieber vor, mit Schimpf und Schande den kritischen Stimmen zu begegnen. Dafür wurde sogar eigens ein Begriff erfunden: Putin-Versteher.

Selbst im ZDF gibt es noch einige dieser „Putin-Versteher“, denen es ab und an erlaubt wird – möglicherweise bewusst als demokratisches Feigenblatt – konträre Meinungen zu vertreten. Nicht oft, und dazu zu später Stunde, aber immerhin: In der Satire-Sendung Die Anstalt wurde am 11. März die Ukraine-Politik der Bundesregierung stark kritisiert. Umgehend formulierte die nicht wirklich staatsferne US-NGO „Avaaz“ einen Protestbrief an das ZDF und startete eine Online-Petition. Die Sendung wäre „eines von Putin gesteuerten Propagandasenders des russischen Staatsfernsehens würdig“ gewesen. (2) Wer nicht mit in ihrer Meute heulen will, den kläffen Washingtons mediale Kettenhunde sofort zusammen. „Staatsferne“ Quotierungen hin oder her.

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