Zeitfragen

Der Politologe als Staatsschützer. Herfried Münkler attackiert WikiLeaks

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 06.12.2010 in: Zeitfragen

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Von REDAKTION, 6. Dezember 2010 –

Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler ist seit Jahren immer vorne mit dabei, wenn es darum geht, die Staatsräson gegen ihre demokratischen Kritiker zu verteidigen. Spätestens nachdem er in seinem Buch „Imperien“ (2005) eine Lanze für die angeblich segenbringende Ordnungsmacht imperialer Gewalt brach, wurde deutlich, dass der ehemals als linksliberal gehandelte Machiavelli-Forscher sich selbst zum machiavellistischen Herrschaftsberater gemausert hat.

Nun greift der Politologe im aktuellen Spiegel (Nr. 49/6.12.2010) zum wiederholten Male die Aufklärungsarbeit der Internetplattform WiliLeaks an. In einem waghalsigen rhetorischen Umkehrmanöver bezichtigt er die Aktivisten in Wirklichkeit überhaupt keine Aufklärer, sondern selbst die wahren Geheimnisträger zu sein.

Sie selbst, so legt Münkler nahe, würden relevante Informationen für sich behalten: „Und selbst wenn sie nichts zurückgehalten haben, weder das Unwichtigste noch das Wichtigste, so sind sie doch zum Herrn und Hüter des Geheimnisses geworden, gerade dadurch, dass sie es brechen und aufdecken, beziehungsweise in dem sie die Veröffentlichung auf Gründen der Aufmerksamkeitsökonomie portionieren und immer neue Informationen nachschieben.“

Münklers Argumentation ist haarsträubend. Die Erfolgsgeschichte des Staates, auch des Rechtsstaates, sei ganz entscheidend an die erfolgreiche Monopolisierung des politischen Geheimnisses gebunden. Dabei unterschlägt er, dass erst die Herausforderung staatlicher Macht durch demokratische Bewegungen den Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen, möglich gemacht hat.

Im aktuellen HINTERGRUND-Magazin (Nr. 4/2010) befasst sich THOMAS WAGNER ausführlich mit einem früheren Angriff Münklers auf die Internetplattform WikiLeaks.

Der Untertan – Herfried Münkler attackiert Wikileaks und sehnt sich nach dem Staatsgeheimnis

Von THOMAS WAGNER –

Spätestens mit der Veröffentlichung von mehreren Zehntausend geheimen Dokumenten aus dem Afghanistan-Krieg in der Nacht vom 25. auf den 26. Juli zogen die Aktivisten der Website Wikileaks den geballten Zorn der US-Regierung auf sich. „Die USA verurteilen aufs Schärfste die Veröffentlichung von Geheiminformationen durch Einzelne oder Organisationen, durch die das Leben von Amerikanern und deren Verbündeten gefährdet und die nationale Sicherheit bedroht wird“, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, James Jones, unmittelbar nachdem die Veröffentlichung bekannt gegeben wurde.

Herfried Münkler (geb. 1951 in Friedberg / Hessen) liefert seit Jahren die politologischen Begriffe und Denkfiguren, um die deutsche Bevölkerung auf die gegenwärtigen und kommenden Kriege einzustimmen. Er hat mit einer weithin anerkannten Studie über den Staatsdenker Niccolò Machiavelli im Fach Politische Wissenschaften promoviert und lehrt seit 1992 an der Humboldt-Universität zu Berlin. Münkler war von 1991 bis 1997 Sprecher der Sektion „Politische Theorie und Ideengeschichte“ in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaften und ist Vorsitzender der Leitungskommission zur Marx-Engels-GesamtausgabeMEGA) an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Lange Zeit galt Münkler in Kollegenkreisen und in der Öffentlichkeit als linksliberal. Dieses Bild bekam erste Risse, als er mit seinem Buch Imperien (2005), die so bezeichnete Herrschaftsform als notwendige Ordnungsform beschrieb und in seinem Buch Die Deutschen und ihre Mythen (2009) die Notwendigkeit politischer Mythen für den Bestand politischer Ordnungen suggerierte. Mithilfe des von Münkler in seinem Buch Die neuen Kriege (2002) in Deutschland bekannt gemachten Konzeptes des „asymmetrischen Krieges“ lässt sich die gerade von Verteidigungsminister zu Guttenberg forcierte Aufrüstung der Bundeswehr zur international einsetzbaren Kampftruppe bestens begründen. Der zuweilen als Ein-Mann-Think-Tank bezeichnete Forscher wurde zur Zeit der SPD-Grünen-Koalition ein gern gesehener Gast in Fernseh-Talkshows, bei den Parteien und in militärischen Forschungs- und Führungsakademien der Bundesrepublik.

Dass sich die Aktivisten von Wikileaks mit ihrer Aktion unter den Mächtigen keine Freunde machen, muss nicht verwundern. Überraschend ist jedoch der geballte Widerspruch, den sie von Journalisten der großen Medien und von Sozialwissenschaftlern erfuhren. Obwohl die Dokumente aus anonymen Quellen belegen, dass der Afghanistan-Krieg mehr zivile Opfer fordert, als bislang bekannt gegeben (1), dass die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Bundeswehr schlechter ist, als von der Bundesregierung eingeräumt wurde, und US-Killerkommandos von Feldlagern der Bundeswehr aus operieren sowie mit Informationen der deutschen Streitkräfte gezielte Mordaktionen gegen Anführer der Aufständischen durchführen, waren führende Blätter der Republik alsbald bemüht, die Relevanz der Informationen herunterzuspielen.

Erst hieß es, die Fakten seien längst bekannt (2) und daher auch nicht brisant. (3) Dann wurde eine durch die Veröffentlichung bestehende Lebensgefahr für die afghanischen Informanten der internationalen Besatzungstruppen beschworen. (4)

Schließlich griff man auch noch zum bewährten Mittel des inszenierten Sexskandals, um dem Wikileaks-Gründer etwas am Zeug zu flicken. (5) Nach dem Motto „Irgendetwas wird schon hängen bleiben“ bewarfen die Nachrichtenagenturen Julian Assange erst mit Schmutz, um dann Stück für Stück zurückzurudern.

Angriff auf die Demokratie

Verglichen damit mutet die publizistische Intervention des Berliner Politikwissenschaftlers Herfried Münkler in der Süddeutschen Zeitung vom 27. August 2010 auf den ersten Blick geradezu seriös an. Schaut man sich die Argumentation des Machiavelli-Forschers jedoch genauer an, entpuppt sie sich als ein klug eingefädelter Angriff auf Grundprinzipien einer demokratischen Öffentlichkeit.

Dabei tut Münkler zunächst so, als ob er ein Anhänger der Aufklärung wäre. Er lobt die Veröffentlichung der Vietnam-Papiere und der Dokumente zur Watergate-Affäre als „Meilensteine des investigativen Journalismus“. (6) Durch die Veröffentlichung der geheimen Dokumente seien die Mächtigen gleichsam auf frischer Tat dabei erwischt worden, wie sie die Bürger täuschten und in die Irre führten. So weit, so gut. Aus diesem Lobpreis einer Aufklärung, die vor mehreren Jahrzehnten erfolgte, entwickelte Münkler nun aber eine Argumentation gegen die Enthüllungsarbeit der heutigen Aufklärer von Wikileaks.

Im Unterschied zu den Vietnam-Papieren und den Dokumenten zur Watergate-Affäre hätten die geheimen Afghanistan-Papiere nur einen Sturm im Wasserglas hervorgerufen, lautet sein erster Einwand. Zweitens versucht er den Eindruck zu erwecken, die Informationen seien nicht relevant und hätten lediglich vorläufiges in definitives Wissen verwandelt. Drittens behauptet er, Wikileaks würde, ob gewollt oder nicht, den Interessen der Aufständischen in die Hände spielen, den Westen am Hindukusch dagegen schwächen. Da die zivilen Unterstützer und Zuträger der NATO-Streitkräfte in Afghanistan für „die Taliban“ nun identifizierbar geworden seien, könnten diese nun darangehen, die ohnehin wenigen „Augen und Ohren“ des Westens am Hindukusch schrittweise zu eliminieren. „Alles in allem dürfte durch die Veröffentlichungen weniger das Wissen der westlichen Gesellschaften über das geheime Agieren ihrer Regierungen in einem ungeliebten Krieg als vielmehr die militärische Aktionsfähigkeit der Taliban erhöht worden sein.“ (7)

Die tatsächliche Umsetzung der schon von Immanuel Kant erhobenen Forderung, die strategischen Geheimnisse abzuschaffen, laufe auf die Selbstentmachtung des Westens hinaus, während die Position seiner Feinde gestärkt werde. „Die Geheimnisse der sunnitischen Untergrundorganisationen im Irak oder der Taliban in Afghanistan können von Wikileaks nicht offengelegt werden, sondern bleiben unberührt. Sie gewinnen im Gegenteil durch die Veröffentlichungen der NATO-Papiere an Gewicht. Wikileaks mag mit dem Anspruch angetreten sein, für eine neue Qualität von Politik zu sorgen, aber faktisch ist es ein Spielball im weitergehenden Kampf der Mächte.“ (8)

So wie Münkler heute in Bezug auf den Afghanistan-Krieg argumentierten während des Vietnam-Krieges diejenigen, die in der Kritik an der Kriegsführung der US-Regierung nichts als Vaterlandsverrat und eine Schwächung der US-Truppen an der Heimatfront sehen wollten. Damals wie heute werden Kriegsgegner zynischerweise bezichtigt, den Interessen des „Feindes“ in die Hände zu spielen und durch die Veröffentlichung brisanter Informationen das Leben der eigenen Soldaten und der mit ihnen kooperierenden Teile der Bevölkerung zu gefährden. Heute ist es Münkler, der nicht den Krieg führenden Politikern, sondern kritischen Journalisten den Zynismusvorwurf macht und ihnen zumindest implizit Vaterlandsverrat vorhält: „In die Sorge um die eigene politische Integrität war offenbar ein kräftiger Schuss Zynismus gemischt: Es waren ja nicht unmittelbar die eigenen Soldaten, die durch diese Veröffentlichung gefährdet wurden, sondern nur afghanische Zivilpersonen.“ (9)

Wer in kriegskritischer Absicht Aufklärung betreibt, macht sich in Münklers Augen aber noch eines anderen Vergehens schuldig. Er liefert angeblich „Anhängern weltverschwörerischer Vorstellungen scheinbare Belege für die Richtigkeit ihrer Thesen.“ (10) Allerdings erfahren Münklers Leser nicht, welchen Personen und Thesen er das Etikett „Verschwörungstheoretiker“ bzw. „Verschwörungstheorie“ anzuhängen beliebt. Weder nennt er an dieser Stelle entsprechende Thesen oder Inhalte noch nennt er Ross und Reiter beim Namen. Für einen Politikanalytiker ist dieser Argumentationsstil reichlich nebulös.

Taschenspielertrick

Am Ende seines Traktates hält Münkler dann auch noch ein leidenschaftliches Plädoyer für den Nutzen des politischen Geheimnisses. Dieses sei „nicht nur ein Mittel, mit dem Politiker die Bürger hinters Licht führen können, sondern auch ein Merkmal politischer Institutionen. Womöglich lassen sich politische von sozialen Institutionen dadurch unterscheiden, dass sie zur Bildung von Geheimnissen nicht nur fähig, sondern auf diese geradezu angewiesen sind.“ (11) An dieser Stelle verwendet Münkler einen rhetorischen Taschenspielertrick. Indem er die Begriffe Geheimnis und politische Institution qua Definition miteinander verknüpft, kann er nun ableiten, dass die Enthüllung oder die Kritik politischer Geheimnisse vermeintlich unpolitisch sei. Im Münkler‘schen Sinne politisch verhält sich nur, wer das Geheimnis der Institutionen zu wahren versteht. Hinterfragen, kritisieren oder gar enthüllen geziemt sich für den von Münkler anscheinend herbeigesehnten Bürger nicht. In Wirklichkeit handelt es sich auch gar nicht um einen Staatsbürger im demokratischen Sinn, sondern um seinen historischen Vorläufer: den Untertan. Dazu passt, dass Münkler neuerdings in der Zeitschrift für Internationale Politik (Mai/Juni 2010) das autoritär-katholische Staatsdenken von Juan Donoso Cortés und Carl Schmitt aufwärmt und ein neues Nachdenken über das Verhältnis von Demokratie und Diktatur anregt: „Im Allgemeinen gilt Diktatur als der Gegenbegriff zu Demokratie. Doch das trifft nur in Grenzen zu.“ (12)