Corona ist nicht vorbei
Eine Bilanz der Corona-Krise und der Pandemie-Politik, mit Blick auf Österreich, aber auch darüber hinaus auf Grundlegendes, zieht der Autor. Zugleich fragt er, warum linke Kräfte in der Krise versagten, und zeigt, dass vieles davon nicht einfach Geschichte ist, sondern weiter wirkt.
Corona-VirusVorbei ist die mediale Berichterstattung, die täglichen Nachrichten über Fallzahlen und über das Elend der Menschen in den Intensivstationen, vorbei sind die permanenten Aufforderungen, sich doch impfen zu lassen, vorbei sind die Verordnungen über obligatorische Tests, die Zugangsbeschränkungen und verhängten Bußgelder, so man sich nicht an die oftmals im Wochentakt geänderten Vorschriften gehalten hat. Wie sehr unsere Wirklichkeit medial produziert ist, zeigt sich schlagend am Thema Corona. Aus einem alles bestimmenden Phänomen wurde ein ungeliebter Schatten der Vergangenheit. Das Interesse, Corona als hinter uns liegendes Ereignis zu entsorgen, ist groß. Natürlich, so erzählen uns die unwillig staatlich eingerichteten Kommissionen, denen die Aufarbeitung und Bilanzierung der Maßnahmen obliegt, es sei alles im Prinzip richtig und legitim gewesen – also Schwamm drüber. Die Zero-COVID-Linke ist überhaupt verstummt, ihre Website ist schon längst still und heimlich vom Netz genommen. Linke Intellektuelle und AkademikerInnen, die seinerzeit nicht müde wurden, die Corona- Proteste als rechtsradikal, verschwörungs- theoretisch, antisemitisch und zugleich als rücksichtslos neoliberal zu brandmarken, versichern sich noch hie und da gegenseitig, dass sie damals völlig richtiglagen – mit abnehmender Tendenz der Wortmeldungen. Doch Corona ist nicht vorbei.
Das Infektionsgeschehen ist nicht vorbei
Das Virus grassiert inzwischen endemisch, allein in den letzten Wochen (Herbst 2024) sind in Österreich die Fallzahlen offenbar wieder stark gestiegen. Ich muss “offenbar” schreiben, weil die Corona-Zahlen amtlich nicht mehr erfasst werden, es existiert keinerlei Interesse mehr, sie zu dokumentieren und mit großer Geste in den Medien zu verbreiten. Als Indiz für die Infektionen dienen nur noch die Zahlen des Abwassermonitorings 1 und die Erfahrungen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis. Mir zumindest wurde von vielen Krankheitsfällen in jüngster Zeit berichtet. Impfquoten sind medial überhaupt kein Thema mehr, angesichts der fast zu vernachlässigbaren Zahlen, die sich unter dem Niveau der üblichen Grippe-Impfungen bewegen, scheut man offenbar die Dokumentation des fast erloschenen Interesses an der Impfung. 2 Die These, die mRNA-Impfungen hätten das Virus besiegt oder zumindest massiv zurückgedrängt, wird wohlweislich nicht formuliert. Jegliche Bilanz wird vermieden, als ob es diese Infektionskrankheit nicht mehr gäbe.
Unter dem Radar der öffentlichen Beachtung
Auch gesellschaftspolitisch wirkt die Pandemie-Politik unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit unvermindert weiter. Bei der letzten Nationalratswahl (September 2024) wurde die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit 28,8 Prozent die stimmenstärkste Partei. Während des gesamten Wahlkampfs wurde Corona mit keinem Wort erwähnt. Bei offenen Befragungen nach den Motiven für die Wahl der FPÖ, also ohne vorgefertigte Fragebögen, gaben fast alle Interviewten an, es sei die Rolle der FPÖ während der Corona-Proteste gewesen, die sie zur Stimmabgabe motiviert hätten. Dies ist nicht verwunderlich. Nach kurzem Zögern hatte sich diese Partei an die Spitze der massiven Proteste gesetzt. Es gab Demonstrationen in kleinen und kleinsten Orten, und bei den großen Demos in Wien versammelten sich mehrmals mehr als 100.000 Menschen. Mit großer Betroffenheit mussten Linke, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen aussprachen, erleben, dass es der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl war, der vollkommen richtige Kritik aussprach, während der Großteil der Linken verstummte oder, noch schlimmer, als Flankendeckung der Regierung agierte – eine scheinbar verkehrte Welt.
Die Rolle von Robert F. Kennedy und der Wahlsieg von Donald Trump
Da nicht sein kann, was nicht sein darf, wird in der Leitpresse das Thema Corona bei den Kommentaren zum fulminanten Wahlsieg Donald Trumps ausgespart. Die Rolle von Robert F. Kennedy wird völlig ignoriert. Wenn, findet er nur wegen seines prominenten Namens Erwähnung. Tatsächlich hat Kennedy massive, detailreiche und bemerkenswert fundierte Kritik an den Machenschaften des Pharma- und Virenforschungskomplexes geübt. Sein auch in deutscher Sprache übersetztes Buch Das wahre Gesicht des Dr. Fauci 3 ist eine systematische Darstellung des unverantwortlichen, ja kriminellen Gebarens unter der Ägide des Doyen der Pharma- und Virenforschung Anthony Fauci, der überdies sowohl unter Donald Trump als auch unter Joe Biden als Präsidentenberater in Gesundheitsfragen agierte. 4 Politisch setzte Robert F. Kennedy sein Engagement gegen den Pharmakomplex (aber auch gegen den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft) in seiner Kandidatur zur aktuellen Präsidentschaftswahl um und erreichte laut Umfragen bis zu 12 Prozent Zustimmung unter den WählerInnen. Schon angesichts des US-amerikanischen Wahlrechts gab er seine Kandidatur auf und unterstützte Trump öffentlich, angeblich ist er für den Posten des Gesundheitsministers vorgesehen. Ich kann nicht beurteilen, wie sehr diese Entscheidung von Kennedy zum Wahlsieg von Trump beigetragen hat, aber vollkommen bedeutungslos dürfte sie nicht gewesen sein. Ich kann aber beurteilen, wie die hiesige Presse mit diesem Faktor umgegangen ist. Er wurde als Obskurant und Verschwörungstheoretiker denunziert, ohne mit nur einem Wort auf seine inhaltlichen Positionen einzugehen. Dass die Kritik an rigiden Corona-Maßnahmen, wie sie insbesondere die Demokraten forcierten, auch ein Aspekt des Wahlsiegs von Donald Trump gewesen sein könnte, ist für die hiesige Presse und die staatlichen Medien das Undenkbare schlechthin.
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KARL REITTER war langjähriger Lektor für Philosophie an den Universitäten Wien und Klagenfurt und hat sich 2011 mit der Arbeit “Selbstbestimmung und Tätigkeitsvermögen. Zu den Grundlagen der Ethik bei Marx und Spinoza” habilitiert. Aktuell arbeitet er im Redaktionskollektiv des “Jahrbuchs für marxistische Gesellschaftstheorie”. Der Autor lebt in Wien.
1 https://abwassermonitoring.at/dashboard/
2 https://www.impfdaten.at/, nur zum Vergleich, Österreich hat 8 Millionen EinwohnerInnen
3 Robert F. Kennedy, Das wahre Gesicht des Dr. Fauci. Bill Gates, die Pharmaindustrie und der globale Krieg gegen Demokratie und Gesundheit, Rottenburg am Neckar 2022
4 Es waren in den USA die Demokraten, die einen besonders rigiden Pandemie-Kurs forcierten, während die Republikaner eher verhalten reagierten.