„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!“
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Eine Rezension des aktuellen Jutta Ditfurth-Buches Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen
Von CARSTEN PRIEN, 22. Februar 2011 –
Wenn Jutta Ditfurth polemisch gegen die Grünen ausholt, dann öffnen sich die Türen – auch die von ARD (1), Deutschlandfunk (2) oder Spiegel-Online (3). Die freie Publizistin hatte die Partei mitbegründet, war von 1984-1988 ihre Sprecherin und hat sie vor nunmehr zwanzig Jahren verlassen. Seither gilt Ditfurth als eine der schärfsten Kritikerinnen der grünen Partei. Wie ist es aber möglich, dass ihre ausgewiesen linksradikale Kritik in den großen bürgerlichen Medien Gehör finden kann? Die Antwort ist einfach: Falsche Versprechen, Wortbruch und Heuchelei – diese Vorwürfe aus dem Munde einer abtrünnigen Insiderin nützen jedem Gegner der Grünen, gleichgültig welchen politischen Standpunkt er vertritt.
Ditfurths neues Buch offenbart zwar drastisch einen Abgrund des Opportunismus zwischen dem, was die Grünen sagen und dem, „was sie tun“, aber sie gibt für dieses Phänomen keine politische Erklärung. Die Autorin ist Moralistin. Sie kritisiert den „Anpassungsprozess“ der Grünen als deren konserviertes schlechtes Gewissen. Für Ditfurth ist er das Resultat von „Verrat“ und moralischer Korruption. Doch diese Wertung bleibt äußerlich. Auch bei einem vollumfänglichen inhaltlichen Zugeständnis stünde es dem Leser frei, Ditfurths Wertung zu übernehmen. Mehr noch. Der „Anpassungsprozess“ könnte auch als notwendige „Desillusionierung“ interpretiert werden, denn in Ditfurths Darstellungsweise gibt es keine realpolitische Alternative. Hierzu passt, was sie Spiegel-Online auf die Frage nach den „Sachzwängen“ antwortet. Alle Parteien würden ihren Wählern etwas vormachen, aber es gäbe keine Partei, „die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat.“ (3)
Doch greifen wir nicht vor, schauen wir ins Buch: „Aus der ‚sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen’ wurde die Unterscheidung in gute und böse Castortransporte. Aus ‚Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Krieg!’ neue imperialistische Kriege mit Menschenrechtsalibi. Aus ‚offenen Grenzen’ die Selektion von Einwanderern nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit, aus linkem Feminismus Gender Mainstreaming und Förderprogramme für Bürgerfrauen und schließlich aus der Erkenntnis, dass der Kapitalismus Mensch und Natur gleichermaßen zerstört, der Green New Deal, der doch nur ein grüner Deal der sozialen Ungleichheit und der naturzerstörerischen Umwelttechnokratie ist.“ (4)
„Krieg, Atom, Armut“ das sind die Themen: Die Autorin rekonstruiert die grüne Außenpolitik Joschka Fischers, die Deutschland in den Jugoslawienkrieg führte. Ende 1994 – noch in der Opposition – hatte Fischer angesichts einer Militarisierung der Außenpolitik in der taz noch eindringlich davor gewarnt, „dass die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen und Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt“. Als „Vehikel“ einer solchen Politik, so Fischer damals, werden „dabei die Menschenrechts- und Humanitätsfragen“ dienen. Mit dieser Aussage, kommentiert Ditfurth, hätte Fischer exakt die Methode beschrieben, „mit der er vier Jahre später den ersten Krieg der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 entfesseln würde.“ (5)
Auch der Atomkonsens, ein politischer Erfolg, der vor allem anderen die Regierungsbeteiligung der Grünen vor ihren Wählern rechtfertigen sollte, war Ditfurth zu Folge ein Phyrrussieg. Sie analysiert, dass dieser Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung mit den Energiemultis geeignet war, die „angepeilten, aber eben nicht verbindlichen Stilllegungsdaten in die nächste Legislaturperiode und damit in die fürsorgliche Obhut von CDU und FDP zu verschleppen“. (6) Der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ war also vorprogrammiert. Damals noch in der Regierungsverantwortung verurteilte Umweltminister Jürgen Trittin staatsmännisch den Widerstand gegen die Castor-Transporte. Nun wieder in der Opposition stellt sich Fraktionschef Trittin erneut in die erste Reihe der Proteste.
Wie steht es mit der sozialen Kompetenz der Grünen? Die Folgen der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 werden von Ditfurth aufgelistet und als Demontage des Sozialstaats bilanziert. „Krieg den Hütten, Friede den Palästen“, so lautet offenbar das Grüne Motto und so ist das letzte Kapitel des Buches überschrieben. Aber nicht nur die Vergangenheit sondern auch die aktuellen Umfrageergebnisse der Grünen und das Projekt Stuttgart 21 werden von der Autorin untersucht. Ausgerechnet ihr medienwirksamer Protest gegen dieses Milliardenprojekt könnte es den Grünen in Baden-Württemberg erstmalig ermöglichen, den Ministerpräsidenten zu stellen. Dabei hatte die Partei, wie Ditfurth erinnert, 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dem Milliardenprojekt in ihrer Regierungszeit selbst zugestimmt. (7)
Süffig und polemisch entlarvt Ditfurth das „Orwellsche Vokabular“ der grünen Prominenz.
„Wir wissen ja, die Grünen leiden immer schrecklich, wenn sie wortbrüchig werden müssen, dann entscheiden sie, seit 30 Jahren, ‚mit Bauchschmerzen’. So viel Bauchschmerzen kann einer gar nicht haben. Und nie tut ihnen der Kopf weh.“ (8)
Ein um das andere Mal beweist Ditfurth ein glückliches Händchen in der Gegenüberstellung von Zitaten mit diametral entgegengesetzter Aussage. Und sie deckt grünen Lobbyismus auf: „Zum Beispiel Andrea Fischer, früher Trotzkistin, dann grüne Gesundheitsministerin. ‚Nein’, sagt sie, meine ‚Hauptgegner [waren] vor allem die Ärzte- nicht die Pharmaindustrie’. Folgerichtig arbeitete Andrea Fischer von 2006 bis 2009 als Abteilungsleiterin bei der Agentur Pleon und machte Lobbyarbeit für die Pharmaindustrie.“ (9)
Das Beste an ihrem neuen Buch sind aber die historischen Exkurse, die Hintergründe.
Dabei wirkt das unbequeme Erinnern an die historisch konkrete Wahrheit an sich subversiv, wo doch die „politische Kultur“ der Bundesrepublik auf der politischen Amnesie der Bevölkerung zu gründen scheint.
„Keine Partei kommt in Deutschland an die sogenannte Regierungsmacht, ohne mit grundlegenden linken Positionen zu brechen: Sie muss den Antikapitalismus abwerfen und der NATO die Treue schwören. Die jeweiligen Verlaufsformen der Anpassung sind unterschiedlich. Die SPD hat diesen Prozess 1959 in Bad Godesberg abgeschlossen, die Linkspartei steckt unumkehrbar mitten darin, die Grünen sind seit 1999 eine prokapitalistische Kriegspartei.“ (10)
Der Moralismus korrespondiert mit einer funktionalistischen Sichtweise auf die objektiv-gesellschaftliche Bedeutung grüner Realpolitik. Die Funktion der Grünen laut Ditfurth ist es, durch Verrat „Widerstand zu spalten“. „Wofür brauchten die herrschenden Kreise in Deutschland einen Grünen als Außenminister? Ein Krieg stand bevor. Hätte Helmut Kohl zum Krieg gegen Jugoslawien gerufen, wären die Straßen deutscher Städte von FriedensdemonstrantInnen verstopft worden.“, schreibt sie. (11)
Um diesen Funktionalismus zu verstehen, muss man sich ein abgekartetes Spiel des Abwechselns von Regierung und Opposition klar machen, die kein wirklicher Gegensatz trennt. Es obwalten die „Sachzwänge“. Ist die Regierungspartei durch die Verfolgung einer Politik im Interesse der „herrschenden Kreise“ vor dem Wählervolk korrumpiert, bietet sich die Opposition zur Übernahme der Regierungsverantwortung an.
Zum einen erscheint dadurch, dass die nun regierende ehemalige Oppositionspartei die Politik der Herrschenden weiterführt, diese Politik als alternativlos. Zum anderen provoziert dieser offene Widerspruch beim Wählervolk psychologisch eine „Aufwandrechtfertigung“. Die regierende Partei, wird trotz gleichbleibender Politik zum „kleineren Übel“ erklärt. Je größer der Widerspruch, desto größer die Tragfähigkeit dieses Effektes, den die Schulpsychologie „kognitive Dissonanz-Reduktion“ nennt.
Die als „kleineres Übel“ gerechtfertigte Regierungspartei kann, ohne auf Widerstand zu stoßen, die Interessen der „herrschenden Kreise“ weitaus rücksichtsloser verfolgen als dies die vorherige Regierung noch gekonnt hätte. Der Protest gegen die herrschende Politik, der sich aus Verdruss an diesem Schauspiel gegen diese Kontinuität auflehnt, wird ins parlamentarische Spiel integriert. Gleichzeitig steigt normalerweise die Zahl der Nichtwähler. Für Ditfurth ist die „Fixierung“ der Massen „auf die Illusion, dass die eigentliche Macht im Parlament liegt“ das eigentliche Problem. (12) Und sie erinnert daran, dass die Grünen anfänglich nur das „Spielbein“ einer außerparlamentarischen Opposition sein sollten.
Offen bleibt die Frage nach den konkreten Alternativen. Ist die Realpolitik der grünen ‚Realos’, wie Fischer und Cohn-Bendit in der ersten, Cem Özdemir und Claudia Roth in der zweiten Generation, die einzig mögliche Realpolitik? Ditfurth hätte sich selbstkritische Fragen stellen müssen, um zu vermeiden, dass ihr analytischer Funktionalismus nicht unbeabsichtigt die Legitimationsformel der Opportunisten von der „Alternativlosigkeit“ stützt. Denn ein moralischer Quietismus wird zumindest für jene, die etwas verändern wollen, immer eine unbefriedigende Antwort bleiben und historisch sind die sogenannten „Fundis“ mit ihrer Opposition schließlich gescheitert.
Welche Fehler haben die „Fundis“ selbst gemacht, also jene Grüne, die sich wie Jutta Ditfurth in „Fundamentalopposition“ zu den „herrschenden Kreisen“ und den ungeschriebenen parlamentarischen Spielregeln verstanden? Rudi Dutschke und Rudolf Bahro hatten damals, wie viele Linke, die Hoffnung die „Gattungsfragen des Überlebens und des Friedens“ (13) mit den „Klassenfragen von Sozialismus und Demokratie“ (14) zu verbinden. Die grüne Partei sollte dabei zu der politischen Form werden, die es ermöglichte die nicht-antagonistischen Widersprüche im Lager der „Unterdrückten, Erniedrigten und Beleidigten“, wie es bei Dutschke hieß, produktiv zu entfalten.
Diese Hoffnung ist gescheitert. Das Verhältnis zwischen den Bewegungen und der Partei, der antikapitalistischen Linken und der bürgerlichen Mitte wurde nicht neu bestimmt. Dazu beigetragen hat auch die Lernunwilligkeit derjenigen Linken, die „Gattungsfragen“, wie den Naturschutz, den breiten Widerstand gegen Atomenergie und die Stationierung von Mittelstreckenraketen, nur als neue Vorwände nutzen wollten, um ihre bereits gescheiterte Politik unbeirrt weiter zu propagieren. Die Grünen waren auch ein Auffangbecken für sich selbst auflösende stalinistische K-Gruppen, die in den Siebziger Jahren nach dem Zerfall der antiautoritären Revolte entstanden waren. Etwas von dieser Mentalität liegt auch heute noch in Ditfurths Argumentation, auch wenn sie selber nie in einer solchen K-Gruppe agierte.
Wenn linker Moralismus nicht in Massenverachtung umschlagen soll, müssen selbstkritische Lehren aus der Geschichte gezogen werden. Welche das sein könnten, erwähnt Ditfurth nicht. Ihre eigene Konsequenz, der Aufbau der „Ökologischen Linken“, kann als gescheitert betrachtet werden. Zu ihrer Gründung als „interventionsfähige, feministische, ökologische, basisdemokratische Linke“ hatte sie nach dem Austritt aus den Grünen 1991 aufgerufen. (15) Es ist ihr indes nicht gelungen, über kleine lokale Schwerpunkte hinaus eine größeren Einfluss in der bundesdeutschen Politik zu entfalten, ob außerhalb oder innerhalb des Parlaments – in Frankfurt hat die Ökologische Linke 2001 und 2006 je einen Sitz in der Stadtvertretung und in einem Ortsbeirat errungen. Ditfurths Erklärungen wie „das grüne Publikum will es einfach nicht wissen“ (16) oder „Grünen-Wähler wollen getäuscht werden“ (3) sind keine.
Dennoch ist „Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen“ ein wichtiges, ein gutes, ein lesenswertes Buch, weil es den „Anpassungsprozess“ schonungslos diagnostiziert und damit einer echten Erklärung dieses immer wiederkehrenden Phänomens vorarbeitet.
Abo oder Einzelheft hier bestellen
Seit Juli 2023 erscheint das Nachrichtenmagazin Hintergrund nach dreijähriger Pause wieder als Print-Ausgabe. Und zwar alle zwei Monate.
Zur Überschrift: Den in linksradikalen Kreisen gern erweiterten alten Spruch der KPD zitiert Ditfurth auf Seite 14 ihres Buches.
Anmerkungen
(1) Z.B. bei „Menschen bei Maischberger“, zusammengefasst hier: http://www.welt.de/print-welt/article163872/Jutta_Ditfurth_ist_eine_bloede_bloede_Kuh.html
(2) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1323222/
(3) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,745943,00.html
(4) Jutta Ditfurth, Krieg, Atom, Armut: Die Grünen. Was sie reden, was sie tun, Rotbuch, 288 Seiten, 14,95 Euro, S. 242f.
(5) ebenda, S. 141.
(6) ebenda, S. 88.
(7) ebenda, S. 108 mit Verweis auf: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/046/1504621.pdf, S. 46f.
(8) Ditfurth, Krieg, Atom, Armut, S. 128.
(9) ebenda, S. 239.
(10) ebenda, S. 137.
(11) ebenda, S. 160.
(12) ebenda, S. 37.
(13) Rudi Dutschke, Die SPD und die Grünen, in: das da, 1/1979.
(14) taz-Interview mit Dutschke unter dem Titel „Die Linke und die Grünen“ vom 9. Oktober 1979
(15) http://www.trend.infopartisan.net/trd0998/t640998.html
(16) Ditfurth, Krieg, Atom, Armut, S. 190.