Krise der Linken

Stetiges Versagen in den Konflikten dieser Zeit

Die Krise der Linkspartei ist offensichtlich. Nur noch 2,7 Prozent der Wähler haben der Partei bei der Europawahl ihre Stimme gegeben, in Ostdeutschland ist sie bei den Landtagswahlen abgestürzt. Nachdem Sahra Wagenknecht ihre eigene Partei gegründet hat, sind viele Wähler zu ihr gewandert. Wie ist der Niedergang der Linkspartei zu erklären und kann er noch abgewendet werden? Das sind Fragen, die sich der Sozialphilosoph Michael Brie stellt. Er ist der Partei seit Jahrzehnten verbunden. Teil sieben unserer losen Rezensionsreihe zur Krise der Linken.

Von HELGE BUTTKEREIT | Veröffentlicht am 09.09.2024 in: Literatur
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Foto: Chris Colditz/Die Linke Sachsen; Lizenz: CC BY, Mehr Infos

Der offenkundige Niedergang der Linkspartei erfordert schonungslose Analysen. Und vor allem eine selbstkritische Reflexion der Gründe. Der Sozialphilosoph Michael Brie, der die Partei und die PDS als ihre Vorgängerin seit Jahrzehnten begleitet, hat in einer Reihe an Artikeln und Aufsätzen genau das versucht. Angesichts der dramatischen Lage der Partei nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht sind nun einige dieser Texte in einem kleinen Sammelband erschienen.

Anders als viele andere Texte aus dem Umfeld der Linkspartei arbeitet sich Brie nicht an der Neugründung ab. Seine Analysen sollen der Partei und ihrem Umfeld dabei helfen, den Niedergang zu verstehen. Auch für Beobachter von außen gibt das Buch interessante Einblicke, wenngleich die selbstkritische Reflexion tiefer gehen müsste, noch radikaler an die Wurzeln des Übels linker (Schein-)Gewissheiten. Wer die Texte nachlesen will, muss dabei nicht unbedingt das (preiswerte) Buch kaufen, sondern kann fast alles auch an verschiedenen Stellen im Netz finden. Die Links zu den Ursprungstexten stehen am Ende dieses Textes. Bries Kernthese ist, dass die Linkspartei in den Großkrisen des vergangenen Jahrzehnts stetig versagt hat:

DIE LINKE (jenseits von Sahra Wagenknecht) hat es nicht vermocht, die ungeheure Unzufriedenheit gegen die herrschende Politik glaubwürdig zu repräsentieren. Sie wich immer wieder zurück und erschien als links-wohlmeinender und zugleich fast völlig ohnmächtiger, einflussloser Teil des liberalen Blocks. (S. 22)

Die Linkspartei ist nach den Protesten gegen die Hartz-IV-Reformen entstanden. Die vor allem westdeutsche WASG und die im Osten verankerte PDS schlossen sich 2007 zusammen. Der Protest gegen den Abbau des Sozialstaats durch die SPD und die Grünen sowie die klare Haltung zur Finanzkrise 2008/9 sorgten dafür, dass sich erstmals seit Gründung der Bundesrepublik eine linkssozialistische Partei bundesweit etablieren konnte. Die Linkspartei zog mit 11,9 Prozent Stimmen in den Bundestag ein. Sie war eine Zeit lang in 13 der 16 Landesparlamenten vertreten. Die Linkspartei war in den Gewerkschaften verankert und viele Lohnabhängige wählten die Partei. Eine erfolgreiche Fusion, so Brie.

DIE LINKE hat viel bewegt. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, die Agenda 2010 zurückzudrängen, die SPD nach links zu ziehen und die Grünen zu drängen, sich auch sozialen Fragen zuzuwenden. Sie hat auch Kritik an Militäreinsätzen der NATO und den neoliberalen Konkurrenzstrukturen der EU im öffentlichen Bewusstsein gehalten. Insofern ist die Partei nicht zuletzt Opfer ihres eigenen Erfolges. (S. 44)

Dazu kam die Reaktion auf die „Flüchtlingskrise“ seit 2015.

Mit der Auseinandersetzung um die Migrationspolitik begann die Spaltung in der LINKEN und nahm die symbolträchtige Abkehr der lohnarbeitenden nichtakademischen Klasse und der Gewerkschaftsmitglieder von dieser Partei Fahrt auf. Am Ende wurde klar: Die Partei DIE LINKE hatte 2015/16 bei dem wichtigsten Großkonflikt nach der Eurokrise völlig versagt. Das nächste Versagen kam mit der Corona-Pandemie. (S. 14)

Migration verschärft Konkurrenz unter den Lohnabhängigen

Die politische Linke in Deutschland, nicht nur große Teile der Linkspartei, verteidigten uneingeschränkt das Recht auf Asyl. Dabei deuteten sie es oftmals als Recht auf Einwanderung um. „Kein Mensch ist illegal“, „Asylrecht verteidigen“, „No border, no nation“, gehörten schon länger zu den linken Slogans, als Merkel 2015 sagte: „Wir schaffen das.“ Die Grenzen waren offen, die politische Linke – zumindest objektiv – an der Seite der Regierungspolitik. Für die Lohnabhängigen im Land selbst sind die offenen Grenzen kein Fortschritt, leben sie doch, so Brie, „in den Widersprüchen der durch die kapitalistische Konkurrenz geprägten Märkte und Arbeitswelten, auf denen sie die Schwächeren sind“. Offene Grenzen bedeuteten für sie mehr Konkurrenz auf den Arbeits- und Wohnungsmärkten, Konkurrenz um Sozialleistungen.

Laut Brie fehlte es der Linken an Respekt. „Solidarität mit denen, die vor Krieg und Elend eine neue Heimat suchen, und mit denen, die hier schon beheimatet sind, gehört zusammen.“ (S. 36) Migration und Einwanderung sind kein Wert an sich. Wenn sie stetig mit dem Recht auf Asyl vermischt werden, das für politisch Verfolgte gilt, dann wird auch dieses infrage gestellt. Ein großer Teil der Linkspartei wollte von diesem Unterschied nichts wissen. Und viele versperrten sich auch der Einsicht, welche Funktion die Migration für die Kapitalseite hat. Michael Brie wundert sich:

Die Linke zumindest kann doch nicht blind dafür sein, dass Globalisierung die Konkurrenz zwischen verschiedenen Gruppen der Lohnarbeitenden verschärft hat und die Grenzen unter kapitalistischen Bedingungen zwangsläufig die Funktion haben, der Regulation dieser Konkurrenz zu dienen. Um den Charakter dieser Regulation muss zwangsläufig gekämpft werden. (S. 103)

Nach der Migrationsfrage kam Corona. Auch hier versagte die politische Linke inklusive der Linkspartei. Die einen, die Gegendemonstranten am Rande der Spaziergänge gegen die Maßnahmen oder die Impfpflicht riefen: „Wir impfen euch alle.“ Die anderen, die Linkspartei in den Parlamenten, machte oft genug mit, wenn es um Grundrechtseinschränkungen ging. Sieben Bundestagsabgeordnete stimmten im April 2022 für die Impfpflicht, darunter die damalige Parteivorsitzende Susanne Henning-Wellsow und ihr Vorgänger Bernd Riexinger. Brie übt auch hier scharfe Kritik an seiner Partei:

Wir wissen heute, dass die Schließung der Kindergärten und Schulen völlig falsch war. Das traf wieder vor allem die Schwächeren der Gesellschaft. Wir wissen auch um berechtigte Ängste bei Impfungen. Es gelang der Partei Die Linke nicht, beides zugleich zu leisten: die Ängste und Widersprüche ernst zu nehmen und eine deutliche Stimme des Ausbaus eines solidarischen Gesundheitswesens zu sein. Es fehlte an populärer Klassenpolitik. Wieder war Die Linke keine ernstzunehmende Alternative. (S. 36)

Linke sucht Antikriegsposition

Und dann der Krieg. Eine klare Sache für Die Linke, meint man. Der Pazifismus gehört zu den Grundüberzeugungen der Linkspartei und ist auch im aktuell gültigen Grundsatzprogramm festgeschrieben. Aber auch hier waren andere Stimmen zu hören. Bodo Ramelow, der erste Ministerpräsident aus den Reihen der Linkspartei, sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Linke an der Seite der NATO? Für Michael Brie keine Option, wobei er versucht, sich nicht automatisch auf die andere Seite zu stellen:

Es ist ein Todesurteil für jede Linke, wenn sie eines nicht begreift: Sie kann sich nicht auf die Seite derer stellen, die die globale Hegemonie der USA verteidigen. Genauso wenig kann sie jede Form des Kampfes gegen diese Hegemonie befürworten. Sie muss das Knäuel entwirren und in der Lage sein festzustellen, welcher Widerspruch in einem konkreten Konflikt oder Krieg der bestimmende ist und welcher der untergeordnete. (S. 16)

Der Linken geht es um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse, eine neue Gesellschaft. Die einen, die „Reformisten“ in der Sozialdemokratie, wollen dies über die Parlamente als Reformen erreichen. Die anderen streben nach einer grundlegenden Transformation, nach einer Revolution, nach dem Umsturz der herrschenden Verhältnisse. Wenn Die Linke die Gesellschaft verändern will, muss sie in den Krisen hellwach sein. Sie muss die Verhältnisse analysieren, verstehen, welche Ziele die Herrschenden verfolgen und aus Sicht der überwältigenden Mehrheit der Menschen, der Lohnabhängigen, der Arbeiterklasse, die Krisen erfassen, die Ideen der Herrschenden kritisieren und Lösungen anbieten. Sie muss kurzfristig den Widerstand und langfristig eine neue Gesellschaft organisieren.

Wenn die politische Linke innerhalb wie außerhalb der Parlamente in den Krisen dieser Zeit versagt, dann hat sie ihre Aufgabe verfehlt. Wem nützt sie dann noch? Doch am ehesten den Gegnern, dem Kapital. Brie setzt dagegen auf ein „Mitte-unten-Bündnis der Solidarität“, das es zu schaffen gelte. Er will den Bogen spannen zwischen jüngeren linken akademischen Milieus, der lohnarbeitenden Mitte der Gesellschaft und dem neuen Prekariat. Kaum etwas scheint schwerer als das, denn diese Gruppen sind, das weiß auch Brie, „tief gespalten, mitunter sogar antagonistisch, wenn es um das geht, was ,Identitätspolitik’ genannt wird. Die einen betonen die individuellen Rechte auf Verschiedenheit, die anderen brauchen gemeinschaftlichen Schutz.“ (S. 46)

Während die einen zum Linksliberalismus streben, könnten die anderen durch eine sozialistische Organisation angesprochen werden, in der sie ihre Interessen artikulieren und organisieren können. Beide Gruppen stehen derzeit antagonistisch gegeneinander, auch wenn sie vermutlich oftmals aneinander vorbei reden. Dies hat die Spaltung der Linkspartei noch einmal offen zutage geführt. Das eine Milieu, die städtische akademische Mittelschicht, bleibt bei der alten Partei, die anderen wenden sich entweder dem neuen BSW zu oder wählen die AfD. In Sachsen war dies kürzlich offensichtlich, erreichte doch die Linkspartei ihren Einzug ins Landesparlament über zwei Direktmandate in Leipzig, landesweit landete die Partei unter fünf Prozent. Ein steiler Absturz. Das, was Brie für eine linke Partei fordert, ist sehr weit entfernt.

Um für reale Veränderungen im bestehenden System zu kämpfen, braucht es eine Klassenperspektive. Ohne diese findet faktisch eine Anpassung an den ,Mainstream‘ statt. Eine Partei wie Die Linke kann nie systemkonform sein, sondern muss immer herrschaftskritisch, kapitalismuskritisch, elitenkritisch sein und darf die sozialistische Zielperspektive nicht aus dem Auge verlieren. Es geht um eine ,revolutionäre Realpolitik‘ (Rosa Luxemburg), die im Hier und Heute ansetzend gesellschaftlich umgestaltende Impulse freisetzt.

Welche Organisation wird gebraucht?

Nach der Europawahl und den beiden Landtagswahlen scheint diese Linkspartei nicht mehr zu retten. Immer wieder wich eine Mehrheit in der Partei vor der Kritik zurück, die „Bewegungslinke“ sieht sich weiterhin auf dem richtigen Weg und will diesen, da erinnert sie an die Bundesregierung, vor allem besser erklären. Brie selbst weicht vor der radikalen Kritik zurück, vielleicht auch deshalb, weil er immer noch darauf hofft, die Partei möge in die von ihm aufgezeigte Richtung gehen. Dabei müsste sein klassischer sozialistischer Organisationsansatz ebenfalls einer kritischen Würdigung unterzogen werden.

Brie bleibt äußerlich, geht nicht von der Organisation der konkreten Individuen mit ihren konkreten Interessen aus. Er bleibt Leninist, wenn er suggeriert, dass die Klassenperspektive von außen an die Menschen herangetragen werden soll. Das aber ist nicht erst einmal gescheitert. Zudem muss eine politische Linke den Staat grundsätzlich analysieren und kritisieren. Bei Brie wendet sie sich, ob nun linksliberal oder dezidiert sozialistisch, weiterhin an den Staat, ohne dessen Klassencharakter zu analysieren. Das dieser Aspekt fehlt, mag auch dem Umfang dieser „Flugschrift“ geschuldet sein. Das Problem aber bleibt und ist einer der Gründe, warum Die Linke vom Staat aufgesogen wird, statt ihn grundlegend zu kritisieren.

Brie geht in seinen Texten nur oberflächlich auf die derzeitige ökonomische Krise ein und kümmert sich wenig um das aktuelle Akkumulationsregime in der digitalen Gesellschaft, die von großen Konzernen und Plattformen dominiert wird, nach deren Logik sich alle zu richten haben. Auch dies mag dem Charakter des Buches geschuldet sein, denn dessen letzter Text macht eine Ausnahme. Die Überlegungen zum Wandel der kapitalistischen Industriegesellschaft hin zur kapitalistischen Wissensgesellschaft mit ihren Folgen für die politischen Überzeugungen sind durchaus interessant. Die Frage bleibt aber offen, wie die von Brie geforderte „materialistische Wendung“ umgesetzt werden kann, „die auch das Kulturelle als Ausdruck der realen gesellschaftlichen Praxis und der in ihnen eingeschriebenen sozialen Ungleichheits- und Ausbeutungsverhältnisse begreift“. Anders gesagt: Es ist unklar, wie der „Konflikt zwischen individuellen Freiheitsversprechen und Gemeinschaftsorientierung“ aufgehoben werden kann. (S. 112)

Michael Bries Buch führt die Krise der politischen Linken vor allem in Gestalt der Linkspartei deutlich vor Augen. Seine Überlegungen helfen zu verstehen, warum es so weit gekommen ist. Da die meisten Texte noch Ausdruck des Ringens um die Einheit der Partei sind, hat er sich noch nicht tiefer gehend mit dem BSW auseinandergesetzt. Interessant wird sein, wie lange es Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern gelingt, den Platz im Parteiensystem zu besetzen, den die Linkspartei frei gemacht hat. Eine linke Partei, die die Lohnabhängigen politisch organisiert, ist das BSW zum derzeitigen Zeitpunkt nicht und will es auch nicht sein. Aber das ist ein anderes Thema.

Michael Brie, Linksliberal oder dezidiert sozialistisch? Strategische Fragen linker Politik in Zeiten von Krieg und Krise, VSA Verlag, 122 Seiten, 12 Euro