Für ein friedliches Europa. Gregor Schirmer streitet gegen die Militarisierung der EU
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Von THOMAS WAGNER, 26. September 2012 –
Je weiter der europäische Vereinigungsprozess voranschreitet, desto deutlicher zeichnet sich ab, dass es den Eliten nicht um ein Friedensprojekt geht, sondern um ein imperialistisches Machtgebilde, dass zukünftig in der Lage ist, seine Interessen in Konkurrenz zu den USA, China, Indien, Brasilien und anderen Mächten auch militärisch durchzusetzen. Seitdem Robert Cooper, der ehemalige Berater des britischen Premierministers Tony Blairs und Generaldirektor für Außenbeziehungen in der EU-Kommission in Brüssel „Gewalt, Präventivschlag, Täuschung und was sonst noch notwendig sein mag“ (1) als geeignete Mittel im Umgang mit der außereuropäischen Welt empfahl, hat hierzulande der prominente Politikwissenschaftler Herfried Münkler in einem Buch das Imperum als vermeintlich vernünftiges Ordnungsmodell rehabilitiert (2) und als einer der ersten in Aussicht gestellt, dass die EU künftig in die Rolle eines Sub-Imperiums der USA hineinwachsen könne: „Sub-Imperium bedeutet, dass sich die imperiale Superstruktur von regionalen Ordnungsaufgaben entlastet.“ (3)
Dazu müsse sie aber zunächst das politische Binnenverhältnis der ihr angeschlossenen Staaten hierarchisieren: „Ohne eine stärkere Hierarchie der EU-Staaten wird es keine gemeinsame Handlungsfähigkeit der Europäer nach außen geben.“ (4) Nur so könne es gelingen, mit koordinierten militärischen Mitteln Ordnung zu schaffen und gegenüber den USA handlungsfähig zu werden. Im Unterschied zu den meisten anderen Fürsprechern eine Vertiefung der politischen Union lässt Münkler durchblicken, dass das anvisierte Ziel der Vereinigten Staaten von Europa darauf angelegt ist, der europäischen Bevölkerung nicht mehr, sondern weniger Demokratie und nicht weniger, sondern mehr Kriege zu bescheren. Aber wie konnte es dazu kommen, dass diese Schreckensvision heute immer näher rückt? Und liegt die einzig vernünftige Alternative – ein friedliches und soziales Europa – überhaupt noch im Horizont des nicht nur Wünschbaren, sondern auch des realpolitisch Möglichen? Der Völkerrechtler Gregor Schirmer hat in seinem jüngst erschienen Buch Der Aufstieg der EU zur Militärmacht den dringend nötigen Versuch unternommen, beide Fragen zu beantworten.
Das Resultat ist eine wertvolle Handreichung für alle Demokraten, die über die Geschichte und die Entwicklungstendenzen der europäischen Sicherheitspolitik mehr erfahren wollen, als aus der täglichen Berichterstattung der Medien und den Verlautbarungen der politischen Parteien zu erfahren ist. Das Buch hat zudem den Vorzug, dass es trotz der Fülle der dargestellten historischen Fakten und der zuweilen trockenen staats- und völkerrechtlichen Materie sehr gut zu lesen ist. Der Autor (geb. 1932), der bis zum Anschluss der DDR an die BRD die Position des stellvertretenden Leiters der Abteilung Wissenschaft des ZK der SED innehatte, ist auf der Höhe der Zeit. Seinen Wertstandpunkt macht er gleich zu Beginn seiner Streitschrift klar: „Ich bin aus prinzipiellen Gründen ein Gegner der Militarisierung der Europäischen Union. Das ist kein Nein zur EU, sondern ein Ja zu einem anderen, ausschließlich zivilen europäischen Staatenverbund.“ (5) Im Verlauf seines übersichtlich und großenteils chronologisch gegliederten Buchs zeigt Schirmer zunächst, „dass die Vorläufer der Europäischen Union, die (West)Europäischen Gemeinschaften, trotz des Ost-West-Gegensatzes oder gerade deswegen, trotz waffenstarrenden Gegeneinanders der USA und der Sowjetunion zunächst Organisationen zivilen Charakters blieben. Die Militarisierung lief auf anderen Schienen. Die EU wurde erst nach dem Scheitern des sozialistischen Versuchs in Europa und nach dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Pakts militarisiert.“ (6)
Erst der 1992 gezeichnete Vertrag von Maastricht (EUV) betont die vermeintliche Notwendigkeit einer gemeinsamen Militärpolitik für die Stärkung der Identität und Unabhängigkeit Europas. Von Anfang an war eine Mitbestimmung des europäischen Parlaments in Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik nicht vorgesehen. Auch nach dem Vertrag von Lissabon (2007) hat sich daran nichts geändert. Nun müssen alle möglichen äußeren Bedrohungen dafür herhalten, die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung zu verpflichten. Aber ist die von Politikern und Medien suggerierte Notwendigkeit der Herausbildung einer europäischen Militärmacht überhaupt gegeben? Wenn es nach Vernunftgründen zuginge sicher nicht. „Es ist nicht schlüssig zu begründen, warum die europäischen Gemeinschaften in der kreuzgefährlichen Zeit des kalten Krieges ohne militärische Fähigkeiten und Maßnahmen auskamen und die europäische Integration sich ‚trotzdem’ entwickeln konnte, es aber jetzt und in Zukunft ohne eigenständige Militärmacht der EU nicht geht“ (7), schreibt Schirmer und weiter: „Kampf gegen neue Bedrohungen wie Terrorismus, Zerfall von Staaten, Verbrechen gegen die Menschenrechte und andere humanitäre Katastrophen: Solchen Bedrohungen mit Militäreinsätzen und Krieg begegnen zu wollen ist aussichtslos und zudem völkerrechtswidrig. Die EU kann mit ihren zivilen ökonomischen, finanziellen, wissenschaftlich-technischen, rechtsstaatlichen und kulturellen Mitteln wirksam zum Abbau dieser Bedrohungen beitragen. Für diesen Kampf müssen die Vereinten Nationen demokratisiert, gestärkt und handlungsfähig gemacht werden.“ (8)
Nicht um Sicherheit und Frieden geht es bei der Militarisierung der EU, sondern um Abschottung gegenüber Flüchtlingen von außen, die Bereithaltung von effektiven Mitteln zur Aufstandsbekämpfung nach innen und die militärische Durchsetzung ökonomischer Interessen. „Die Militarisierung liegt nicht im Interesse der europäischen Völker, sondern dient dem Profit- und Machtstreben der in der EU politisch und ökonomisch herrschenden Kräfte. Sie dient der Durchsetzung ökonomischer und machtpolitischer Interessen mit militärischen Mitteln.“ (9) Im letzten Kapitel seines wichtigen Buchs gibt Schirmer einige Hinweise, wie die EU zu einem zivilen Staatenbund umgebaut werden könnte, der dann seinen Beitrag zum internationalen Frieden leisten könnte. All das hat jedoch nur dann eine Realisierungschance, wenn sich deutlich mehr Menschen an der Basis und in den Parlamenten für eine friedliche Entwicklung Europas einsetzten, als das heute der Fall ist.
Schirmer, Gregor: Der Aufstieg der EU zur Militärmacht. Eine politisch-juristische Streitschrift. Berlin 2012, 12,95 EUR
Anmerkungen und Quellen:
(1) zitiert nach Woit, Ernst: „Zur Strategie und Ideologie der Rechtfertigung imperialistischer Kriege seit dem Ende des Kalten Krieges“, in: Scheler, Wolfgang/Woit, Ernst (Hg.): Kriege zur Neuordnung der Welt. Berlin 2002
(2) Münkler, Herfried: Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, Berlin 2005
(3) „Keine Angst vor dem Imperium“, taz, 1.8.2005, Interview Ralph Bollmann
(4) Münkler, Herfried: Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, Berlin 2005, S. 249
(5) Schirmer, Gregor: Der Aufstieg der EU zur Militärmacht. Eine politisch-juristische Streitschrift. Berlin 2012, S. 7
(6) ebd., S. 36
(7) ebd., S. 228
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(8) ebd.
(9) ebd., S. 230