Die „Revolution“ der Bürokraten
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Menasses Europa oder: Der Irrweg eines Intellektuellen –
Von THOMAS WAGNER, 8. November 2012 –
Es war einmal ein engagierter österreichischer Schriftsteller. Der hatte allerhand Triftiges gegen den Demokratieabbau in Europa einzuwenden. Robert Menasses unter dem Titel Die Zerstörung der Welt als Wille und Vorstellung im Jahre 2006 bei Suhrkamp publizierten und nach wie vor sehr lesenswerten Frankfurter Poetikvorlesungen enthalten so scharfe Attacken gegen das Establishment, dass das Buch des bis dahin in den Feuilletons deutschsprachiger Zeitungen sehr gefragten Autors kaum besprochen wurde. Das sollte sich erst wieder ändern, als bekannt wurde, dass der linksliberale Intellektuelle seine ursprüngliche Position aufgegeben hat. Heute begegnet man dem Romancier, der sich auch als Essayist einen Namen machte, merklich freundlicher.
Einst hatte er darauf beharrt, dass die Errungenschaften demokratischer Verfassungen, wie sie beispielsweise im deutschen Grundgesetz festgeschrieben worden sind, nicht ohne Not zugunsten weniger demokratischer Bestimmungen aus Brüssel beiseite gelegt werde dürften. Heute betont Menasse, der lange Zeit einen Roman schreiben wollte, dessen Hauptfigur ein Beamter der Europäischen Kommission sein sollte, er habe „Vorurteile in Hinblick auf die EU“ gehabt. (1) „Ich erlebte Überraschung auf Überraschung, als gäbe es die geheime Übereinkunft, sämtliche Klischees und Phantasiebilder, die gemeinhin von Eurokraten existieren, durch das Gegenteil in der Realität zu widerlegen. Erste Überraschung: Die Kommission ist eine offene und transparente Institution.“ (2) „Zweite Überraschung: Die Brüsseler Bürokratie ist extrem schlank. (…) Dritte Überraschung: Die Brüsseler Bürokratie ist extrem sparsam und bescheiden. (…) Vierte Überraschung: Die Brüsseler Bürokratie ist unglaublich billig. (…) Fünfte Überraschung: Die Beamten sind lustig.“ (3) Hübsch, wie fein. Dann kann ja nichts mehr schiefgehen.
Einmal ganz im Ernst: Sich eigene Vorurteile einzugestehen und dann auch zu korrigieren, ist erst einmal kein Fehler. Doch die richtige Erkenntnis, dass es immer wieder die Lenker der Nationalstaaten waren, die demokratische Standards auf supranationaler Ebene zugunsten kommissarischer Macht preisgegeben haben, ist kein Grund, nun ausgerechnet ein Loblied auf die Arbeit der Kommissionsbeamten anzustimmen, die in den Augen Menasses vornehmlich damit beschäftigt zu sein scheinen, „die sozialen Errungenschaften Europas zu sichern und auszubauen“. Lieber Herr Schriftsteller, gehts noch? Und selbst wenn er damit recht hätte, in dem Moment wo der im dialektischen Denken geschulte Romancier die Ansicht äußert, dass „Demokratie gemeingefährlich“ (4) wird, wenn der „gebildete Citoyen“ (5), als der er sich wohl selbst versteht, „gegen die von Massenmedien organisierten Hetzmassen nicht mehr mehrheitsfähig ist“, gibt sich der feinnervige Zeitbeobachter als elitärer Denker zu erkennen, der den „aufgeklärten, josephinischen Beamtenapparat der Kommission“ (6) in neoimperialer Manier als der europapolitischen Weisheit letzter Schluss präsentiert.
Konsequenterweise kommen Organisationen der abhängig Beschäftigten, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien in Menasses Streitschrift als Träger demokratischer Ideen und institutioneller Reformen überhaupt nicht vor. So richtig Menasses Kritik am Austeritätskurs Angela Merkels, am Vormachtstreben Deutschlands in der EU, am taktischen Schüren nationalistischer Ressentiments gegenüber der griechischen Bevölkerung sowie an der Machtfülle der im Europäischen Rat miteinander mal kungelnden, mal konkurrierenden Regierungschefs auch ist. Ausgerechnet die Europäische Kommission als ein Bollwerk gegen den neoliberalen Einfluss zu verklären, der allein über die nationalstaatlichen Interessen hereinkomme, (7) hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wo soll denn die Machtbasis eines, nehmen wir das einmal an, noch so sozial gesinnten Kommissionsbeamten eigentlich liegen? In der Gehorsamsbereitschaft der Bürger? In der Überzeugungskraft von Argumenten, die niemand öffentlich hören kann? Wäre die sich für Kriegseinsätze in aller Welt heute noch mehr als bislang schon hochrüstende EU ohne das Einspruchsrecht nationaler Parlamente tatsächlich eine Friedensmacht?
Dass die parlamentarische Demokratie in den auf kapitalistischer Grundlage agierenden Nationalstaaten bis heute bestenfalls als unzureichend realisiert bezeichnet werde muss, ist kein Grund, sie in der Weise, wie Menasse es tut, einfach zugunsten einer noch schwerer, bzw. gar nicht mehr zu kontrollierenden Apparatemacht aufs Spiel zu setzen und dafür „den Demokratie-Begriff neu zu interpretieren und seine nationalstaatlichen Ausprägungen auf der Sondermülldeponie der Geschichte zu entsorgen.“ (8) Und zwar auch dann nicht, wenn diese in der EU-Bürokratie, wie der Schriftsteller immer wieder betont, von „hochqualifizierten, aufgeklärten, rational denkenden Menschen“ (9) ausgeübt wird. Denn eines ist klar: Nur weil es keine starke soziale Kraft auf europäischer Ebene gibt, können die Aktivitäten der Beamten der EU-Kommission als vergleichsweise fortschrittlich erscheinen. Solange aber die Organisationen der abhängig Beschäftigten schwach sind, können sie, wenn auch wenig, so doch auf dem nationalen Terrain immerhin mehr erreichen als auf dem europäischen.
Gerade wer Menasses Abneigung gegenüber dem Europäischen Rat zu teilen vermag, wird seinen im Grunde nicht unsympathischen Traum von einer „nachnationalen Demokratie“ (10) solange als blauäugige Phantasie eines von den sozialen Kämpfen isolierten Bildungsbürgers abtun müssen, als die Macht der Banken und Konzerne ungebrochen erscheint. Man muss dem Autor zugute halten, dass er sich Europa nicht als militärische Supermacht wünscht. Die imperiale Machtpolitik der USA ist für ihn ein Negativbeispiel. „Ein Europa, das zur Übernation wird, zu einem zentralistischen Superstaat, der seine „Interessen“ dann mit Waffengewalt am Hindukusch oder in einem Krieg um die Ölfelder im Sudan „verteidigt“, war nie das Europa, das die Gründerväter des europäischen Projekts vor Augen hatten, und es kann und darf nicht das Europa werden, das wir heute als Lehre aus der blutigen Geschichte dieses Kontinents als Auftrag anerkennen“ (11), schreibt er erfreulicherweise. Doch folgte diesem Wort die schlechte Tat auf dem Fuß. Denn Menasse unterstützt mit seiner Unterschrift unter dem von Daniel Cohn-Bendit und Ulrich Beck ausgeheckten „Manifest zur Neugründung Europas von unten“ (12) ausgerechnet jene Ideologen, die ein militärisch gestärktes Europa als vermeintlich softes Imperium zu etablieren versuchen. (13) Mit der von Menasse herbeigesehnten freien „Assoziation von Regionen“ (14) hat das leider herzlich wenig zu tun.
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Menasse, Robert: Der europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas oder Warum die geschenkte Demokratie einer erkämpften weichen muss. Wien 2012
(1) Menasse, Robert: Der europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas oder Warum die geschenkte Demokratie einer erkämpften weichen muss. Wien 2012, S. 34
(2) ebd., S. 21
(3) ebd., S. 22
(4) ebd., S. 42
(5) ebd.
(6) ebd., S. 43
(7) ebd., S. 57
(8) ebd., S. 73
(9) ebd., S. 72
(10) ebd., S. 95
(11) ebd., S. 101
(12) http://manifest-europa.eu/allgemein/wir-sind-europa?lang=de
(13) http://www.jungewelt.de/2012/10-01/039.php
(14) ebd., S. 102