Das Thema Iran im „Friedensforum – Zeitschrift der Friedensbewegung“-

Eine kritische Reflektion von ANNELIESE FIKENTSCHER und ANDREAS NEUMANN, 22. Januar 2010 –

Es ist die Seite 14 der im Dezember 2009 erschienenen Ausgabe des „Friedensforum“, der „Zeitschrift der Friedensbewegung“, die sich mit dem Thema Iran befasst. Auf dieser Seite befinden sich zwei Artikel, eine „Erklärung von 40 engagierten Wissenschaftlern“ mit dem Titel „Die iranische Zivilgesellschaft schützen“ und ein kleinerer Artikel mit dem Titel „Katars Nahostpolitik“.

Erklärung der Friedensbewegung

Die Erklärung „Die iranische Zivilgesellschaft schützen“ erwähnt zwar – am Rande – die Bedrohung des Iran von außen, stellt aber die innenpolitische Situation im Iran in den Vordergrund der Betrachtung. Dabei werden Begriffe aus dem Vokabular des ‘Westens’ verwendet, z.B. ‘Atomkonflikt’ und ‘freie Wahlen’. Und es ist von der „genuinen Natur der Proteste der iranischen Demokratiebewegung“ die Rede.

Mit der Verwendung des Begriffs ‘Atomkonflikt’ wird dem Iran das ‘Streben’ nach Atomwaffen unterstellt. Es gibt aber objektiv betrachtet keinen ‘Atomkonflikt’, denn erwiesenermaßen enthält die Atompolitik des Iran – ob der Einsatz von Atomenergie zu begrüßen ist oder nicht, ist eine andere Frage – nichts, was internationalen Verträgen zuwider laufen würde und damit unerlaubt wäre. Einen ‘Atomkonflikt’ gäbe es mit Israel. Der wäre real, wird aber nicht thematisiert.

Mit der Forderung nach ‘Freien Wahlen’ wird auf die Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 angespielt, und es wird unterstellt, die Wiederwahl Ahmadinedschads sei das Ergebnis von Wahlbetrug, wie es von den kapitalhörigen und auch von sich links nennenden Medien ohne jeden Beweis verbreitet worden ist.

Mit der Formulierung „Als Unterstützer der iranischen Zivilgesellschaft möchten wir die genuine Natur der Proteste der iranischen Demokratiebewegung betonen“ wird so getan, als gebe es die Destabilisierungsbestrebungen – insbesondere Israels und der USA – nicht. Und es wird offensichtlich davon ausgegangen, dass die Proteste berechtigt waren. Wesentlicher Auslöser für die Proteste war aber die Verbreitung des unbelegten Vorwurfs vom Wahlbetrug.

Wenn es in diesem Zusammenhang in der Erklärung heißt „Gleichzeitig wenden wir uns gegen die unsachliche und vereinnahmende Darstellung der letzten Geschehnisse im Iran in einigen deutschen und internationalen Medien“, können damit nur die wenigen Veröffentlichungen gemeint sein, die anerkennenswerterweise die Einflussnahme von außen und insbesondere das Operieren mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs als Mittel zum Schüren von Unruhen thematisiert haben. Genau diese wenigen kritischen Stimmen werden durch die Erklärung diskreditiert. Das ist erschreckend. Das ist der gleiche Tenor, wie er aus dem offenen Brief des Mitunterzeichners Mohssen Massarrat vom 20.7.2009 spricht, in dem er einem Teil der Linken und ihren Medien „mangelnde Solidarität“ mit dem „großartigen Widerstand der Menschen“ im Iran vorwirft [1].

Die Erklärung „Die iranische Zivilgesellschaft schützen“ verurteilt die Verhältnisse im Iran – mehr als die Sanktionen des Auslandes gegen das iranische Volk (wie es heißt). Es stellt sich die Frage, warum es der vom Krieg bedrohte Iran ist, der derart im Fokus der Betrachtung steht. Wie viele Staaten auf der Welt gibt es, deren innenpolitische Verhältnisse zu verurteilen wären und die trotzdem nur geringe Beachtung finden? Warum beispielsweise ist die von den USA ‘geduldete’ verheerende Menschenrechtssituation mit Millionen Binnenflüchtlingen und einer traumatisierten Bevölkerung in Kolumbien nicht annähernd vergleichbar im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit? Wo bleibt hier der Sturm der Entrüstung?

Es sind 40 Namen als Unterzeichner der Erklärung aufgeführt. Streng genommen sind es 41, denn teils wird Kai Hafez und teils Bettina Bouresh als Unterzeichner bzw. Unterzeichnerin angegeben. Es erscheint unvorstellbar, dass alle 41 UnterzeichnerInnen tatsächlich hinter der Erklärung stehen. Auf Nachfrage haben einige von ihnen Stellung bezogen.

Einer der Unterzeichner sieht die Erklärung als Kompromiss und Zugeständnis an die bipolaren Diskursmuster, die implementiert werden (wer etwas gegen anti-iranische Hetze sagt, sei ein Freund der Regierung), sieht aber in der faktizierenden Bezeichnung ‘Atomkonflikt’ im nachhinein einen Fehler, der nicht hätte geschehen dürfen. Dagegen weist ein anderer Unterzeichner den westlichen Ursprung der Begriffe ‘Atomkonflikt’ und ‘freie Wahlen’ von sich.

Ein weiterer Unterzeichner dagegen hat erkannt, dass auf die Opposition im Iran von außen – auch manipulativ – eingewirkt wurde und wird. Und er weiß, dass CIA, MI6 und Mossad ihre schmutzigen Finger im Spiel haben. Er sieht die Propaganda vom angeblichen Atomwaffenprogramm des Iran – wie sie in der Bezeichnung ‘Atomkonflikt’ zu Tage tritt – und die damit verbundene brennende Kriegsgefahr. Unterzeichnet hat er trotzdem, weil er die Forderungen nach Menschenrechten und Demokratie im Iran für berechtigt hält und er die Menschen im Iran nicht alleine lassen will. Die Aktivitäten der Geheimdienste würden ins Leere laufen, wenn es keine Demokratie- und Menschenrechtsdefizite im Iran gäbe.

Des weiteren kamen folgende zwei Zuschriften von Unterzeichnern aus dem Bereich der Friedensbewegung: „Die Erkärung gibt ziemlich esxakt meine politische Meinung wieder, meins Sympathie gehört den Menschen, die für Demokratie und Freiheit gegen Unterdrückung – in welchem reaktiomnären Gewande auch immer – kämpfen. DSiktatoren verabscheue ich zutiefst.“(Orthographie unverändert) Und: „Ja, diese Erklaerung habe ich mit voller Absicht unterschrieben. Vielleicht sollten wir sie noch mehr verbreiten. Manche Formulierungen sind mir sogar etwas zu schwach… Die antiimperialistische ‘Linke’ ausserhalb des Iran ist hier mal wieder aufgrund der eigenen ‘Logik’ auf dem falschen Trip. Der Ansatz ‘der Feind meines Feindes ist mein Freund’ ist einfach falsch. Das Gesundbeten von Achmadenijad ist sehr unappettitlich.“

Mohssen Massarrat, den wir schon vor Veröffentlichung der Erklärung – an der er entscheidend mitgewirkt haben dürfte – angeschrieben hatten und nach Belegen für die Behauptung des Wahlbetrugs gefragt hatten, ist uns bis heute eine Antwort darauf schuldig geblieben. Stattdessen reagierte er mit dem oben erwähnten Offenen Brief, in dem er versucht, Stimmen der Aufklärung zu diskreditieren [1]. Wenn aber die Behauptung vom Wahlbetrug der eigentliche Betrug ist, kippt die Annahme, Aktivitäten der Geheimdienste würden ins Leere laufen. Dann muss in Betracht gezogen werden, dass das In-die-Welt-Setzen der Behauptung vom Wahlbetrug eine Geheimdienstaktion war, mit der eine wesentliche Basis für Unruhen geschaffen werden sollte, dass es – wie so oft – um die Schaffung einer Sollbruchstelle zum Ansetzen eines Hebels für einen Regime-Change ging – nicht mit dem Ziel der Demokratisierung sondern mit dem Ziel der endgültigen Unterjochung eines noch unabhängigen Landes, das weltpolitisch einen wichtigen strategischen Baustein darstellt und über wirtschaftlich sehr verlockende Bodenschätze verfügt.

Aber immerhin: es gab einen in der Friedensbewegung Aktiven, der zum Kreis der potentiellen Unterzeichner gehörte, der die Erklärung nicht mitgetragen hat. Für ihn war die Nicht-Erwähnung der Einflussnahme von außen, die einseitige Parteinahme für die ‘Grüne Bewegung’ und die Verwendung der Bezeichnung ‘Zivilgesellschaft’ als Synonym für die Anti-Ahmadinedschad-Aktivisten nicht akzeptabel. Und dann ist da noch jemand, der als Unterzeichner geführt wird, aber von der Erklärung gar nichts wusste.

Verlautbarung der Bundesregierung

Der zweite Artikel mit dem Titel „Katars Nahostpolitik“ auf Seite 14 des ‘Friedensforums’ stammt aus SWP-Aktuell, einer Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Die Autoren sind Katja Niethammer und Guido Steinberg. Was ist die ‘Stiftung Wissenschaft und Politik’? Und wer sind die Autoren, die hier in der Zeitschrift der Friedensbewegung zu Wort kommen?

Die ‘Stiftung Wissenschaft und Politik’ ist „der größte außenpolitische Think Tank Europas“[2], bezahlt aus Bundesmitteln (9,7 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2005) und der Bundesregierung nahe stehend. Katja Niethammer und Guido Steinberg schreiben regelmäßig für diese Stiftung. Katja Niethammer veröffentlicht auch in der Zeitschrift ‘Internationale Politik’ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ihr Präsident ist Dr. Arend Oetker (Chef der Oetker-Holding, aktiv für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM, ausgezeichnet durch die Konrad-Adenauer-Stiftung und bis 2005 Vorsitzender der Atlantik-Brücke). Dr. Guido Steinberg war von 2002 bis 2005 Referent im Referat Internationaler Terrorismus des Bundeskanzleramts. Dieser Hintergrund wird im ‘Friedensforum’ mit keinem Wort erwähnt.

Es ist bemerkenswert, dass gewissermaßen die Bundesregierung sich eines Organs der Friedensbewegung bedienen kann. So können wir denn ohne jede Kommentierung lesen: „Zum Schutz vor seinen Nachbarn Iran und Saudi-Arabien lehnt sich Katar militärisch eng an die USA an.“ Damit wird suggeriert, der Iran stelle für Katar eine Bedrohung dar. Es lässt sich vermuten, dass die Bedrohung durch Atombomben des Iran gemeint ist. Nein, aus der Vermutung wird schnell Gewissheit, wenn wir uns auf der swp-website den gesamten Artikel ansehen, der hier im ‘Friedensforum’ mit dem wiedergegebenen Anreißer gewissermaßen beworben wird. Dort ist zu lesen, die Regierung von Katar fürchte, „dass der Iran eine Atombombe entwickeln und eine aggressive Hegemonialpolitik in der Golfregion betreiben könnte“. Das ist die Verkehrung der realen Bedrohungssituation, wie sie allenthalben zu finden ist und mit der die Kriegspläne gegen den Iran legitimiert werden sollen. Es wird so getan, als ginge eine Kriegsgefahr vom Iran aus. Es ist aber der Iran, der sich einer realen (Atom-)Kriegsgefahr ausgesetzt sehen muss.

Wo steht die Friedensbewegung?

Die gegen den Iran gerichtete Propaganda enthält folgende wesentliche Behauptungen: der Iran entwickele Atomwaffen – um damit Israel von der Landkarte zu tilgen. Die Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 seien gefälscht und die folgenden – teils gewalttätigen – Unruhen damit gerechtfertigt. Über die Darstellung Irans als Bedrohung und die Delegitimierung des iranischen Präsidenten wird ein Feindbild konstruiert, dem die Veröffentlichung des ‘Friedensforums’ nichts entgegensetzt.

Im Gegenteil: Im Februar 2006 schreibt Mani Stenner – ohne in Betracht zu ziehen, dass daran etwas nicht stimmen könnte – von den „unsäglichen anti-semitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad“[3]. Die Fälschung der Äußerungen Ahmadinedschads durch Falschübersetzung (z.B. der Iran wolle Israel von der Landkarte tilgen oder der Holocaust sei ein Märchen) werden im ‘Friedensforum’ fast nicht zum Thema gemacht – trotz mehrfacher Angebote unsererseits an die Redaktion des ‘Friedensforum’.

Im August 2009 erhält Mohssen Massarrat Gelegenheit, im ‘Friedensforum’ – ohne jede kritische Reflexion – von der „offensichtlichen Fälschung der Wahlergebnisse“ zu schreiben [4]. Dabei gäbe es fundierte Analysen – auch aus den Reihen der Friedensbewegung – die für Aufklärung sorgen könnten, z.B. im Blog von Joachim Guilliard [5]. Dort wird deutlich, dass es unterschiedliche, anonym verbreitete Ergebniszahlen gibt, die angeblich die ‘tatsächlichen’ sein sollen, aber definitiv nicht gleichzeitig zutreffend sein können. Nach einem Artikel von Martin Gehlen in der Frankfurter Rundschau haben ‘die anonymen Kreise des Innenministeriums’ Ahmadinedschad nicht wie bei Mohssen Massarrat 5,6 Millionen, sondern 10,5 Millionen Stimmen gegeben. Damit wird die Unglaubwürdigkeit dieser angeblich ‘tatsächlichen’ Zahlen eklatant. Und es gibt Umfragen von US-Meinungsforschungsinstituten vor der Wahl [6] und nach der Wahl [7], die das offizielle Ergebnis [8] verifizieren und damit deutlich machen, wie abwegig die Behauptung vom Wahlbetrug ist.

Im Juni 2009 kann Otfried Nassauer, wesentlicher Lieferant von Informationen zum Thema Atomwaffen [9], im ‘Friedensforum’ die Politik der USA bejubeln: „Barack Obama hat die Vision einer besseren Zukunft. Sein politisches Gestaltungsprinzip ist die Hoffnung.“ Obamas USA habe „die Vision einer atomwaffenfreien Welt“- die „Vision Null-Lösung“[10]. Dass mit Obama eine Lovemark [11] geschaffen worden sein könnte, mit der die unverändert menschenverachtende Politik der USA nur hinter einem neuen Schleier der schönen Worte versteckt wird, zieht Otfried Nassauer nicht in Betracht.

Es müsste aber eine entscheidende Aufgabe der Friedensbewegung sein, der Entstehung von Kriegen entgegen zu wirken, indem sie die psychologische Vorbereitung der Massen durch die Kriegsplaner und ihre Medien analysiert. Zu dieser Vorbereitung gehört ganz zentral das Aufbauen von Feindbildern. Deshalb ist es entscheidend, diese Feindbilder im vorhinein als solche zu demaskieren und damit einen Beitrag zur Verhinderung von Kriegen zu leisten. Wenn es dagegen gelungen sein sollte, dieses Denken aus der Friedensbewegung herauszuhalten, können sich die Krieg planenden Mächte nur beglückwünschen. Sie hätten sich eine Friedensbewegung geschaffen, die in Wahrheit eine Kriegsbewegung ist, die die psychologischen Kriegsvorbereitungen stützt, anstatt sie zu behindern.

Quintessenz: Das ‘Friedensforum’ darf nicht zum ‘Kriegsforum’ werden. Die Friedensbewegung darf nicht zur Kriegsbewegung werden.

Fußnoten:

[1] Erwiderung und Analyse des offenen Briefs von Mohssen Massarrat vom 19.7.2009 „an ‘die Linke’ anlässlich ihrer mangelnden Solidarität mit der Volksbewegung im Iran“
http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0043.html

[2] Artikel „Volker Perthes wird Think-Tank Chef“in ‘Die Welt’, 5.1.2005

[3] Artikel „Öl ins Feuer – Blickpunkt Irankonflikt: Ist die Eskalation noch zu stoppen?“von Mani Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, in ‘Friedensforum’, Ausgabe Februar 2006
http://www.friedenskooperative.de/ff/ff06/1-11.htm

[4] Artikel „Beginn eines neuen Abschnitts in der Geschichte Irans – Reform durch Revolution“von Mohssen Massarrat, Professor (i.R.) für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück, in ‘Friedensforum’, Ausgabe August 2009
http://www.friedenskooperative.de/ff/ff09/4-37.htm

[5] Artikel „Iran und die Wahlen – Ein kritischer Blick auf virulente, anonyme ‘Wahrheiten’“von Chavi Dehdarian (aktiv in der Friedensbewegung Stuttgart) vom 18.7.2009 im Blog ‘Nachgetragen’ von Joachim Guilliard
http://jghd.twoday.net/stories/iran-wahlen-dehdarian/

[6] Umfrage vom Washingtoner Meinungsforschungsinstitut ‘Terror Free Tomorrow – The Center for Public Opinion’ vom Mai 2009: 50% der befragten IranerInnen, die sich bereits entschieden haben, geben an, Ahmadinedschad wählen zu wollen (27% waren noch unentschieden)
http://www.terrorfreetomorrow.org/upimagestft/TFT%20Iran%20Survey%20Report%200609.pdf

[7] Studie des Washingtoner Meinungsforschungsinstituts WorldPublicOpinion.org vom September 2009: 83% der befragten IranerInnen bezeichnen die Präsidentschaftswahl von Juni 2009 als frei und fair, 55% geben an, Ahmadinedschad gewählt zu haben (26% beantworten die Frage, wen sie gewählt haben, nicht)
http://www.worldpublicopinion.org/pipa/pdf/sep09/IranUS_Sep09_rpt.pdf

[8] Laut offiziellem Wahlergebnis hat Ahmadinedschad 62,63% der abgegebenen Stimmen erhalten

[9] Artikel „Atomwaffen und ihre Informationskanäle – Zur Medienberichterstattung über Atomwaffen in Deutschland“von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann vom 12.7.2008
http://www.arbeiterfotografie.com/medien/2008-07-10-atomwaffen-in-deutschland.html

[10] Artikel „Vision Null“von Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), im ‘Friedensforum’, Ausgabe Juni 2009
http://www.bits.de/public/articles/friedensforum/ff03-09.htm

[11] zum Vergleich: „‘Reporter ohne Grenzen’ – eine ‘Lovemark’ der US-Regierung“von Elke Groß und Ekkehard Sieker vom 25.7.2007
http://www.arbeiterfotografie.com/medien/2007-07-25-reporter-ohne-grenzen.html

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Anhang

Hauptartikel auf Seite 14 im ‘Friedensforum’, Ausgabe Dezember 2009
‘Die Kinder Adams sind aus einem Stoff gemacht’: Die iranische Zivilgesellschaft schützen
Erklärung von 40 engagierten Wissenschaftlern
Bildunterschrift: Protest in Teheran wird mit Gefängnis und Folter bestraft

Die Kinder Adams sind aus einem Stoff gemacht, als Glieder eines Leibs von der Schöpfung erdacht. Sobald ein Leid geschieht nur einem dieser Glieder, dann klingt sein Schmerz sogleich in ihnen allen wider. Ein Mensch, den nicht die Not der Menschenbrüder rührt, verdient nicht, dass er noch des Menschen Namen führt. Sa’adi (1210 -1290)

Wenn wir uns gegen die Gewaltandrohung von außen an den Iran (im Atomkonflikt) aussprechen und vor einem Luftangriff warnen, können wir nicht bei der Gewaltanwendung im Iran selbst gegen die eigene Zivilgesellschaft schweigen. Denn die Solidarität mit der Zivilgesellschaft und eine Friedensordnung in der Region begründen das Hauptanliegen unserer Bemühung. Wenn wir die Sanktionen des Auslandes gegen das iranische Volk verurteilen, verurteilen wir umso mehr inländische Sanktionen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten, Gewerkschaftler, Professoren, Studenten u.a. Dadurch entzieht sich die Regierung auch die eigene inländische Basis gegen die ausländische Bedrohung.

Wir wollen nicht nur einzeln, sondern auch als eine Gruppe von engagierten Wissenschaftlern unseren entschiedenen Protest gegen die brutale Niederschlagung von Demonstrationen und gegen die massenhaften Verhaftungen kundgeben und zum friedlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft ermahnen. Wir fordern die iranische Regierung auf, alle politischen Gefangenen der letzten Wochen, darunter auch alle Professoren, freizulassen und gerade mit diesen als Moderatoren der Zivilgesellschaft ins Gespräch zu kommen. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht – Grundpfeiler der auch vom Iran unterzeichneten UN-Charta der Menschenrechte – werden heute im Iran massiv verletzt.

Wir erinnern daran, dass der gegen Iran aufgebaute Belagerungszustand und die fortwährende Drohkulisse nun wieder auf fatale Weise vor Augen führen, wie sehr dadurch die Spielräume für eine demokratische Entwicklung beschnitten werden.

Gleichzeitig wenden wir uns gegen die unsachliche und vereinnahmende Darstellung der letzten Geschehnisse im Iran in einigen deutschen und internationalen Medien. Als Unterstützer der iranischen Zivilgesellschaft möchten wir die genuine Natur der Proteste der iranischen Demokratiebewegung betonen. Die Demonstranten, die sich aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammenstellen, setzen sich für freie Wahlen und freie Meinungsäußerung ein.

Andererseits erzeugt gewisse Verwunderung, dass gerade diejenigen, die für lähmende Sanktionen und Präventivkrieg gegen den Iran warben, worunter die Zivilgesellschaft zu leiden gehabt hätte, plötzlich von der Solidarität mit dem iranischen Volk sprechen. Sie werden erst dann überzeugend, wenn sie sich auch gegen die Sanktionen und Gewaltandrohung und für friedlichen Dialog in der Region einsetzen.

Diese Erklärung wurde von 40 Wissenschaftlerinnen aus dem Iran, Großbritannien, Deutschland, den USA und der Schweiz unterzeichnet. Der vollständige Text mit namentlicher Nennung der Unterzeichnerinnen kann heruntergeladen werden bei http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/8391

Zweiter Artikel auf Seite 14 im ‘Friedensforum’, Ausgabe Dezember 2009
(identisch mit dem Anreißer des Artikels aus SWP-Aktuell vom 18. April 2009)
KATARS NAHOSTPOLITIK – Neuer Akteur mit begrenztem Handlungsspielraum – Von Katja Niethammer, Guido Steinberg

Als Katar – ein kleines Emirat mit großen regionalpolitischen Ambitionen – Anfang 2008 einen Kompromiss zwischen den Konfliktparteien im Libanon vermittelte, erregte dies weltweites Aufsehen. Der Gipfel der Arabischen Liga in Doha Ende März 2009 zeigte indes, dass Katars politisches Gewicht nicht überschätzt werden sollte. Obwohl ein energiepolitischer Riese, kann Doha gegen die Allianz der prowestlichen Staaten Saudi-Arabien und Ägypten mit den USA wenig ausrichten. Katar, das seit 2006 eine zunehmend unabhängige Außenpolitik verfolgt, wird in erster Linie von der Erkenntnis geleitet, bei einer etwaigen Eskalation der Spannungen in der Region gefährlich nah an der Fronttinie zum Iran zu stehen. Deshalb verfolgt das Emirat eine Doppelstrategie. Zum Schutz vor seinen Nachbarn Iran und Saudi-Arabien lehnt sich Katar militärisch eng an die USA an. Gleichzeitig versucht es, sich als erfolgreicher Vermittler zu positionieren und so das internationale Interesse an seiner Stabilität wachzuhalten.

Hg.: Stiftung Wissenschaft und Politik, http://swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5909