Wuppertaler seit Januar in US-Haft in Afghanistan
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| Am 31. Mai wurde Gholam Z. nach fast fünf Monaten Gefangenschaft freigelassen. |
Sehr stille Diplomatie der Bundesregierung.
Von HELMUT LORSCHEID, 30. Mai 2008:
Gholam Ghaus Z., 41 Jahre, ein Wuppertaler Bürger afghanischer Herkunft, befindet sich Presseberichten zufolge seit Januar 2008 in US-amerikanischer Haft in Afghanistan. Golam Z., wurde einem Bericht des Spiegels vom 21.4.2008 zufolge von US-Soldaten festgenommen, nach dem er einen Supermarkt auf dem Gelände eines US-Militärcamps in Kabul betreten hatte, um verschiedene westliche Waren, u. a. einen Rasierapparat einzukaufen. Den Laden habe er, so schreibt der Spiegel, nach Vorzeigen seines deutschen Passes ohne Probleme betreten können. Weil die US-Militärs bei ihm Bargeld in verschiedenen Währungen im Gesamtwert von rund eintausend Euro fanden, so wie Telefonkarten aus mehreren Ländern, sei er wegen Terrorismusverdacht festgenommen worden. Seit dem befindet er sich in Haft. Obwohl Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ihn überprüften und keinerlei Hinweise für einen Terrorverdacht fanden, und die deutschen Behörden diese Erkenntnisse auch den US-Stellen mitteilten, halten die Amerikaner ihn weiterhin inhaftiert.(1) Über den Fall Gholam Z. hat nach Darstellung des Spiegels, Bundesaußenminister Steinmeier mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice am Rande des NATO-Außenministertreffens im März 2008 in Brüssel persönlich gesprochen. Rice habe zugesagt, den Fall zu prüfen. Geändert hat dies für den Betroffenen bisher nicht viel.. Auf die wöchentlich in der Bundespressekonferenz wiederholte Frage des Autors nach dem Stand der Dinge im Fall Gholam Z. wiederholt der Sprecher des Auswärtigen Amtes stets den Hinweis, die Bundesregierung bemühe sich intensiv um dessen Freilassung. Was die Bundesregierung oder der zuständige Bundesminister des Auswärtigen bisher tatsächlich unternommen hat, bleibt das Geheimnis seiner Behörde.
Auf diese Fragen: “Was hat die Bundesregierung – hier der Bundesminister des Auswärtigen – bisher im Fall des vom US-Militär in Afghanistan nach einem Einkauf in einem US-amerikanischen Supermarkt festgenommenen Gholam.G. Z. unternommen? Wenn ich den Spiegel (21.4.08) richtig verstehe, gab es ein Telefonat zwischen Minister Steinmeier und seiner US-amerikanischen Kollegin. Wann fand dieses Gespräch statt und mit welchem Ergebnis? Was wurde zusätzlich zu diesem Telefonat und wann unternommen? Welche anderen deutschen Behörden außer dem AA waren und sind in die Lösung des Falles Z. involviert? Glaubt das US-Militär den Angaben der deutschen Seite nicht oder warum befindet sich Herr Gholam Ghaus Z. weiterhin in Haft? – antwortete die Pressestelle des Auswärtigen Amtes: “Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit der US-amerikanischen Regierung, um die baldige Freilassung von Herrn Z. zu erreichen. Im Interesse von Herrn Z. kann die Bundesregierung zum Stand der Gespräche und zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen keine Angaben machen.“
Die Pressestelle der US-Botschaft erklärte auf telefonische Nachfrage, man sei in dieser Sache nicht zuständig und wisse auch nichts darüber. Auf die Nachfrage, ob man sich denn bitte informieren könne, reagierte ein Mitarbeiter der Pressestellte, das würde er nicht tun, dafür habe er keine Zeit. Eine weitere Anfrage per Email blieb bisher ohne Antwort. (3)
In seiner Heimatstadt Wuppertal bewegen sich die Aktivitäten zu Gunsten des Mitbürgers Gholam Z. in einem eher übersichtlichen Rahmen. Bis auf ein Schreiben des Wuppertaler Oberbürgermeister an das Auswärtige Amt, in dem Stadt dem Ministerium jegliche Hilfe im Bedarfsfall zusagt, sind keine weiteren Aktivitäten seitens der Stadtverwaltung, der Ratsfraktionen oder der Wuppertaler Landtags- und Bundestagsabgeordneten für die Freilassung des offenbar grundlos inhaftierten Gholam Z. bekannt geworden.(3)
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Die „Westdeutsche Zeitung“ in Wuppertal problematisierte zuletzt im April das Verhalten der Bundesregierung. Sie schrieb:“Die Bundesregierung hätte den Fall schon viel früher an die Medien lancieren können. Hat sie dies vermieden, um Frank-Walter Steinmeier nach dessen unglücklichem Lavieren im Fall Kurnaz ein kritisches Thema zu ersparen? Auch dieser Frage muss in den kommenden Wochen nachgegangen werden.“(4)
(1) Der Spiegel, 21.4.2008
(2) E-Mail: 013-6@auswaertiges-amt.de Gesendet: 28.05.08 16:50:45
(3) Eigene Recherche
(4) http://www.wz-newsline.de/?redid=225590