Risiken und Nebenwirkungen
Die Hintergrund-Medienrundschau vom 25. Juni 2022
(Redaktion/25.6.22) Wer kennt nicht den Disclaimer bei Arzneimittelwerbung? Den Haftungsausschluss, ohne den Anfang der 90er Jahre ein Werbeverbot in Kraft getreten wäre: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Wer heute eine Meinung vertritt, die sich auch nur einen Hauch vom Mainstream weg bewegt, der meint einen solchen Disclaimer zu brauchen. Distanzierung ist nötig. Andere Meinungen haben Risiken und Nebenwirkungen. Deswegen: Wer die Corona-Maßnahmen kritisch sieht, muss die Gefahren des Virus betonen. Und dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen sei, muss sagen oder schreiben, wer sich im Mainstream (und zuweilen auch in alternativen Medien) kritisch mit dem Krieg, den Waffen oder den Folgen beschäftigt. Womit wir beim Thema angekommen wären.
Denn beim Beitrag von Radiomoderator Volker Hirth ist uns der Disclaimer mal wieder besonders ins Ohr gefallen. Weil er quer zum Rest des Kommentars steht. Nach den vermeintlich notwendigen Worten zum Angriffskrieg und dem Leid der Ukrainer geht es bei Hirth um die Gaspreise. „Wir leiden nicht, aber wir zahlen für diesen Krieg“, sagt er. „Den Winter sollen wir bei 18 Grad im Pulli vor dem Fernseher verbringen. Das ist eine eigentlich unglaubliche Forderung“, sagt Hirth, „aber der Deutsche fügt sich.“ Es gebe ein Gefühl der Hilflosigkeit und den Wunsch nach einem starken Mann, den Habeck verkörpere. „Ein Mann, der alle seine Prinzipien von heute auf morgen über Bord wirft, nur um uns vermeintlich zu retten.“ Im Kreml lachten sie uns aus. Denn Russland füllt sich die Staatskasse. Die Sanktionen gingen nach hinten los.
Hirth traut sich, dann das Naheliegende auszusprechen: „Die Lösung kann nur sein: Lösen wir uns vom amerikanischen Diktat. Kaufen wir kein schmutziges Fracking-Öl und -Gas. Öffnen wir die Schleusen von North Stream 2.“ Denn die Sanktionen haben nur uns geschadet und den Russen und Amerikanern genützt, meint er (Deutschlandfunk, 21.6.22). Man reibt sich Augen und Ohren: Schwurbelei im Deutschlandfunk? Und dann auch noch von einem, der normalerweise als Sportreporter arbeitet? Hoffen wir, dass Volker Hirth ein breites Kreuz hat. Er wird es brauchen. Dabei hat er recht. Relativ umweltfreundliche und moderne Gaskraftwerke werden in Deutschland abgeschaltet, die schmutzigen Kohlekraftwerke wieder angefahren. Ist es das, was die grüne Regierungspolitik im Kern ausmacht? Immer genau das Gegenteil von dem machen, wofür man angetreten ist? Erinnern wir uns an die Aussage, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern (Twitter, 21.9.21). Mittlerweile kann es den grünen Haubitzen um Habeck, Baerbock und Hofreiter nicht mehr schnell genug gehen, dass schweres Gerät an die Front kommt. Die Russen sollen bluten. Und sterben.
Wir von Hintergrund haben in den vergangenen Wochen mehrfach über die Gaskrise geschrieben, über Gaspreise und Gasmangel. Nun ist es soweit. Der Notfall tritt ein, das Gas fehlt (Telepolis, 23.6.22). Die Hilflosigkeit steht dem vermeintlich starken Mann Robert Habeck ins Gesicht geschrieben. Jens Berger von den Nachdenkseiten nennt ihn polemisch den „grünen Sarrazin“, wobei sich Habeck erlaubt, den Lohnabhängigen in den künftig schlechter geheizten Mietshäusern einen Pullover mehr zu empfehlen. So wie einst Sarrazin (Spiegel, 29.7.08). Jens Berger schreibt: „Sicher wäre der Aufschrei groß, wenn diese Maßnahmen auch die grüne Wählerklientel betreffen würden. Doch die leben nun einmal nur sehr selten in großen Wohnanlagen, in denen die Vorlauftemperatur der Heizung zentral gesteuert wird. Im gut geheizten Home Office im Eigenheim lässt sich natürlich leicht ,Solidarität für die Ukraine‘ einfordern. Den Preis zahlen – wie immer – diejenigen, die nicht so viel Glück im Leben hatten.“ (Nachdenkseiten, 20.6.22)
Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass Habeck Gustav Noske als sein Vorbild bezeichnet. Den sozialdemokratischen Konterrevolutionär der Novemberrevolution von 1918, den „Bluthund“. Nicht dass Habeck Ahnung von der Materie hätte, wie Klaus Gietinger in seinem Artikel „Noske 2.0“ im vergangenen November aufgeschrieben hat (Jacobin, 15.11.21). Aber Habeck hat von dem Noske gelernt, so wie er ihn versteht. Erik Zielke hatte schon vor Gietinger auf eine Stelle in Habecks Theaterstück aus dem Jahr 2008 hingewiesen, das er gemeinsam mit seiner Frau Andrea Palluch über die Revolution von 1918 veröffentlicht hat. Darin sagt Noske: „Es ist merkwürdig, aber wenn man Verantwortung übernimmt, dann verändert das die Persönlichkeit. Ich hab das schon beim Kriegseintritt erlebt, als wir die Hand für die Gelder hoben. Es schien uns verantwortungsvoll. (…) Und selbst ein Krieg ist vorstellbar, um den Frieden zu retten. Wie würdest du denn entscheiden, wenn du ein paar Menschenleben opfern müsstest, um die vielen Unschuldigen zu schützen?“ Ein prophetischer Satz aus der Feder Habecks. Nicht nur Erik Zielke erlebt ein Déja-vu, denn er trifft auf Habeck zu. Die Überschrift „Eine deutsche Tragödie“ passt (nd, 15.10.21). Das was da beschrieben steht, passt zur Wirklichkeit, die sich gerade vor unseren Augen abspielt. Wir sind die Statisten und Habeck einer der Hauptdarsteller. Das muss, dies sei auch angemerkt, nicht so bleiben.
Man darf vermuten, dass der studierte Philosoph Habeck, der als Wirtschaftsminister dilettiert, nicht nur mit der Geschichte Probleme hat. Er hat auch keine Ahnung von Wirtschaft. Er und seine Gesinnungsgenossen ignorieren einfach die Risiken und Nebenwirkungen der Sanktionen. Ihnen erklärt Klaus Fischer in der jungen Welt ein paar Grundsätze: „Erdgas ist nicht nur für die Beheizung von Hunderttausenden Privathäusern und Mietwohnungen unverzichtbar. Insgesamt steht ohne die gasförmigen Kohlenwasserstoffe das Funktionieren der Wirtschaft zur Disposition. Es ist anzunehmen, dass sich die Oberen der Grünen bis dato wenig oder gar nicht um die technischen Prozesse bei der Generierung des Bruttoinlandsprodukts gekümmert haben. Ohne Gas kann praktisch die komplette chemische Industrie dichtmachen. Trotz höchster Energiepreise ist die BRD nicht nur Hauptstandort des weltgrößten Branchenriesen BASF, sondern zahlreicher weiterer Unternehmen des Industriezweiges. Ohne den Energieträger bleiben zudem die Hochöfen kalt, es gibt keinen Zement, kaum Baustoffe, kein Glas. Moderne Backfabriken müssen dichtmachen. Verpackungsmittel würden knapp, die Kühlung von Lebensmitteln und Arzneibeständen erschwert. Und diese Liste ist aus Platzgründen stark verkürzt.“ (junge Welt, 25.6.22)
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Fassen wir also noch einmal zusammen: Die Sanktionen schaden Europa und treffen (mal wieder) die Falschen (Telepolis, 23.6.22). Denn ohne Gas geht es bergab. Und zwar rasant. Vielleicht sogar im freien Fall. Keine schönen Aussichten. Vielleicht bekommen dies nun auch ein paar Menschen mehr mit und werden von Statisten zu Akteuren. Denn nicht allein der Deutschlandfunk-Kommentar macht darauf aufmerksam, was uns in den kommenden Monaten blüht. Nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes der Schimmel, der sich an den ungeheizten Fenstern und Wänden der Mietshäuser ausbreiten wird. Sondern die ganze Wirtschaft wird an die verschimmelte Wand gefahren. Auf die Folgen haben wir bereits kurz hingewiesen (Hintergrund, 23.6.22), aber auch andere schreiben über die hohen Preise und mögliche Alternativen. An die Öffnung von North Stream 2 denken wenige. Eher ans Sparen und alternative Energieformen wie beispielsweise NDR, MDR und Bayerischer Rundfunk. Sie geben Informationen und Tipps. Denn die Sorge ist berechtigt, dass die Mittelschicht nun in die Armut rutscht (FAZ, 23.6.22, Bezahlschranke).
Was fehlt? Zumindest nicht mehr ein Radio der Opposition. Der bürgerlich-liberalen Opposition gegen die links-grünen Regierungssender. So zumindest versteht sich Kontrafunk. Wir haben an dieser Stelle schon mal gesagt (Hintergrund, 5.5.22): Dass die Radio-Kollegen um Burkhard Müller-Ullrich die Grünen und Sozen, die Krieg führen und neoliberale Politik betreiben, als links bezeichnen, lässt ein wenig an ihrem Urteilsvermögen zweifeln. Dabei sind es kluge Leute. Kontafunk ist unter http://www.kontrafunk.radio 24 Stunden lang zu hören, sieben Tage die Woche. Mit interessanten Stimmen gegen den Mainstream. Das ist ein ehrgeiziges Programm, bei dem man natürlich nicht alles gut finden kann und schon gar nicht muss. Denn wenn Opposition gleich AfD ist, ist da etwas schief. Was allerdings auch daran liegt, dass es der AfD derzeit leicht fällt, Opposition zu spielen. Aber das nur nebenbei. Kontrafunk liefert Nachrichten, die man hören kann und einen kritischen Blick. Das ist in jedem Fall etwas wert. Hören Sie mal rein und schauen Sie dann auch bei uns wieder vorbei. Kommende Woche gibt es noch eine Medienrundschau, dann machen wir erst einmal ein wenig Sommerpause. Bleiben Sie uns gewogen, bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und schreiben Sie uns, wenn Sie mögen, an redaktion@hintergrund.de.