Mediale Breitseiten
Hintergrund-Medienrundschau vom 2. Juli 2022
(Redaktion/2.7.22) Einer anderen Meinung folgt ein Feuerwerk der Gegenseite. Insbesondere dann, wenn die Meinung dem herrschenden Narrativ widerspricht. Dann feuert der Mainstream. Und das umso mehr, wenn die Meinung auch noch im Mainstream vertreten wird. Das ist nichts Neues und wir haben es an dieser Stelle bereits mehrfach thematisiert. Bei den zwei Großthemen der Zeit haben wir es in den vergangenen Tagen wieder erlebt. Es geht natürlich um Krieg und Frieden sowie die (Un-)Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen.
Fangen wir beim Frieden an. Oder zumindest der Hoffnung darauf, denn von Frieden kann derzeit in der Ukraine (und anderswo natürlich auch) keine Rede sein. Deswegen ist in der Zeit in dieser Woche ein neuer offener Brief erschienen (Die Zeit, 29.6.22). Man kann einiges zu dieser Textgattung sagen, die gerne mit Online-Petitionen verstärkt werden (in diesem Fall bislang offenbar nicht). Große, medienwirksame Demonstrationen einer Friedensbewegung gab es bislang kaum. Insofern sind die offenen Briefe mehr oder weniger Prominenter zumindest eine Möglichkeit, das Thema und das Anliegen in der Öffentlichkeit zu platzieren. Und das ist auch etwas wert.
Wer dieser Tage nun vom Frieden spricht oder offene Briefe dazu schreibt, der bekommt die mediale Breitseite. Zum Beispiel von der FAZ, wo der Kommentator seinen Text zum neuen Brief wie folgt beginnt: „Sie lernen nichts dazu. Sie nehmen nichts wahr.“ Am Ende wird der ukrainische Undiplomat, Botschafter Andrij Melnik zitiert (FAZ, 30.6.22, Bezahlschranke). Die FAZ schreitet also Seit an Seit mit dem bekennenden Nazi, der diese Woche aufgrund anderer Aussagen über seinen Helden, den Kollaborateur mit den NS-Faschisten, mal ein wenig in Bedrängnis geraten ist. Wurde auch Zeit (Tagesschau, 1.7.22). Zurück zum offenen Brief. Der Mainstream will nicht wahrhaben, dass die USA eine Mitschuld am Krieg hat, wie beispielsweise der US-Ökonom Jeffrey Sachs, ein Mitunterzeichner, in einem Essay darlegt: „Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren.“ (Berliner Zeitung, 30.6.22).
Nein, das will der Mainstream nicht hören. Aber Einsicht ist auch Andernorts nicht vorhanden. Nicht in der Politik, selten in den Medien. Der n-tv-Kommentator schreibt von einer „schreienden Unverschämtheit“ und nennt den offenen Brief im besten Fall naiv oder gar skrupellos (n-tv, 30.6.22). Man will sich die zurechtgelegte Realität mit der eindeutigen Verteilung von Gut und Böse halt nicht von Menschen wie Jakob Augstein, Richard David Precht, Ranga Yogeshwar oder Juli Zeh – allesamt Unterzeichner des Briefes – kaputt machen lassen. Der Focus zitiert die Politologin und Friedensforscherin Ursula Schröder: „Ein Kern-Missverständnis in diesem Brief ist, dass Kriegsführung und Verhandlungen als Alternative angesehen werden. Kriegsführung ist aber bereits Teil eines möglichen zukünftigen Verhandlungsprozesses und keine Alternative dazu.“ (Focus, 1.7.22) Verhandlungen dürften aber nicht das alleinige Ziel selbst sein, sagt sie. Und der Frieden offenbar auch nicht, ergänzen wir im Geiste. In den Augen des Westens vor allem dann nicht, wenn es um die Ukraine schlecht steht. Und es steht schlecht.
Übrigens: Die Position von Ursula Schröder erinnert an die von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er konnte sie diese Woche bei Maybritt Illner ausbreiten und sagte, dass der Krieg am Verhandlungstisch enden werde. Aber halt nicht einfach so und sofort. Erst müssen noch Ukrainer sterben. Das sagte er nicht explizit. Sondern laut n-tv das Folgende: Es sei die Aufgabe der NATO, zu gewährleisten, dass die Ukraine die bestmöglichen Voraussetzungen für Verhandlungen bekomme. Stoltenberg: „Es obliegt der Ukraine zu sagen, unter welchen Bedingungen sie einen Friedensvertrag unterzeichnen kann.“ (n-tv, 1.7.22) Ohne Unterstützung der NATO würde das sehr schnell sein. Souverän ist die Ukraine nur sehr bedingt.
Zum Abschluss dieses Themas schauen wir noch in den Text von Björn Hayer. Er sieht sich an der Seite der Ukraine, kritisiert aber auch die Polarisierung der Debatte. Sein Text stellt die Suche nach Frieden in einen historischen Kontext und schaut in die Zukunft: „Wir sollten jetzt darüber sprechen, warum eine Rechtsarchitektur diesen Krieg nicht verhindern konnte und wie eine wirksame Prävention zur Eindämmung von morgigen Konflikten aussehen müsste. Andernfalls drohen wir zu Getriebenen zu werden.“ (Freitag, 29.6.22, Bezahlschranke) Sind wir das nicht längst?
Wechseln wir das Thema und kommen zum Bericht des Sachverständigenausschusses, der die Corona-Maßnahmen evaluieren sollte. Auch er wird natürlich breit und kontrovers diskutiert, aber auch schon ebenso unterschiedlich vorgestellt. Wenn Sie selbst schauen mögen: Sie finden die 160 Seiten hier. Kommen wir zunächst zur Fraktion derer, die die Maßnahmen schon länger kritisiert haben. Welt-am-Sonntag-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld erinnert an den Ausspruch von Jens Spahn, dass es viel zu verzeihen geben werde. Und sie kritisiert das Datenchaos bzw. die fehlenden Daten, was letztlich alle tun. Befürworter und Kritiker der Maßnahmen. Für die einen führen die Aussagen, dass es keine genauen Daten gibt, dazu zu sagen, die Maßnahmen könnten ja helfen. Man wisse es halt nur nicht. Die anderen sagen: Das ist Prinzip. Das soll so sein. Man soll bloß nicht mitbekommen, dass die Maßnahmen sinnentleert waren. Dagmar Rosenfeld: „Klar ist: Die politisch Verantwortlichen könnten längst mehr wissen, wenn sie etwas getan hätten. Das haben sie nicht, und so steht die deutsche Corona-Politik jetzt vor den Scherben unterlassener Willensleistung.“ (Welt, 1.7.22)
Wenn jetzt Politiker wie Janosch Dahmen darauf hinweisen, dass keine Evidenz nicht bedeuten muss, dass die Maßnahmen nicht wirken (Twitter, 1.7.22). Wenn Zeitungen wie die Süddeutsche schreiben, dass sich aus dem Bericht weder eine Zustimmung noch eine nachträgliche Ablehnung ergebe (Süddeutsche Zeitung, 1.7.22). Wenn die FAZ Angela Merkel bestätigt und in der Bestätigung, dass Masken generell nützten (allerdings, so Hendrik Streeck, nicht unbedingt im Alltag), die Möglichkeit sieht, dass bald vieles wiederkehrt (FAZ, 1.7.22, zum Thema Masken siehe auch Overton Magazin, 1.7.22). Wenn die Kritik zusammenfassend fast als Bestätigung der bisherigen Politik gewendet wird (Tagesspiegel, 1.7.22). Wenn also die fehlenden Daten dazu benutzt werden, erneut drastische Einschränkungen in den Blick zu nehmen, dann kann mit der Kommentatorin der Berliner Zeitung das Folgende gesagt werden: „Man kann in Deutschland eher erahnen als ermessen, welche der vielen Corona-Schutzmaßnahmen überhaupt etwas gebracht haben. Maßnahmen, die tief in den Alltag der Menschen eingriffen, ihn einsamer machten, die kaum noch zu bewältigen waren, die Grundrechte einschränkten. Den Schaden, den die Maßnahmen angerichtet haben in der Psyche von Kindern, Eltern, alten Menschen kennt man inzwischen. Der Nutzen bleibt – so der Bericht – in vielen Fällen unklar. Kann sein, dass es ihn gab. Kann sein, dass nicht.“ (Berliner Zeitung, 1.7.22)
Es war nicht harmlos, was da geschehen ist. Es waren massive Eingriffe eines autoritär agierenden Staates. Und dass angeblich alle einer Meinung sind – oder zumindest die vermeintlich Vernünftigen – sagt zunächst gar nichts. Außer dass viele einem Narrativ folgen. Weswegen die Berliner Zeitung in einem anderen Bericht noch eine Stelle zitiert, die für die weitere Diskussion ebenfalls von Bedeutung ist: „Wer alternative (…) Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebewältigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten (…) nur schwer denkbar.“ (Berliner Zeitung, 1.7.22)
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Und die linke Presse? Der jungen Welt reicht zumindest vorerst ein sachlicher Bericht mit leicht kritischer Überschrift „Auswertung des Ungefähren“ (junge Welt, 2.7.22) und das nd kritisiert ebenfalls die Datenlage. Und geht einen kleinen Schritt weiter: „Für das Vorgehen müssen die richtigen Fragen gestellt werden. Etwa jene, welches staatliche Handeln unverzichtbar für einen milden Pandemieverlauf ist. Und wie von Maßnahmen Betroffene in Entscheidungen einbezogen werden können.“ (nd, 1.7.22) Um den eigenen Umgang mit Corona geht es dabei kaum. Wir können uns Peter Nowak anschließen, der bei Telepolis nach der Veröffentlichung des Berichts geschrieben hat: „Es wäre wünschenswert, dass auch die gesellschaftliche Linke ihren bisherigen Umgang mit der Corona-Pandemie evaluieren würde. Daten dazu sind auf jeden Fall vorhanden.“ (Telepolis, 1.7.22) Wir werden in Kürze dazu einen eigenen kleinen Beitrag leisten und natürlich weiter genau hinschauen.
Bis dahin stellen wir uns die Frage, was fehlt? Unter anderem die Finanzierung einiger alternativer Medien. Natürlich sind wir in vielen Punkten mit der Achse des Guten oder mit Boris Reitschuster anderer Meinung. Und stimmen auch nicht allem zu, was ScienceFiles und Milena Preradovic tun. Das ist aber unerheblich. Der Versuch, die Finanzierung der Achse, Reitschusters und ScienceFiles zu erschweren und Preradovic auf Twitter, ist höchst bedenklich. Pressefreiheit ist immer auch die Freiheit, eine andere Meinung zu haben und zu publizieren. Und von kritischen rechten Stimmen oder kritischen Liberalen kann jeder etwas lernen. Auch der, der anderer Meinung ist. Die Medienrundschau wird Ihnen in den kommenden Wochen auch fehlen. Zumindest hoffen wir, dass Sie es bemerken. Wir machen ein wenig Pause und sind Ende Juli wieder da. Schauen Sie aber gerne bei uns vorbei, bilden Sie sich ihre eigene Meinung und bleiben Sie uns gewogen. Und schreiben Sie uns, wenn Sie mögen, an redaktion@hintergrund.de.