Kampf um Narrative mit Staatsknete
Dem Förderverein der Nachdenkseiten ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Damit wird die Finanzierung des alternativen Mediums schwieriger. Parallel dazu läuft eine Kampagne gegen die Nachdenkseiten, denen eine Offenheit nach rechts vorgeworfen wird. Die Luft für alternative Medien in Deutschland wird spürbar dünner. Die Hintergrund-Medienrundschau vom 25.11.2022.
Die Nachdenkseiten sind im Fokus der “Gegner”.Wenn sich ein Medium klar positioniert, dann ruft das Gegner auf den Plan. Logisch. Und wenn dieses Medium Reichweite gewinnt, wenn es Relevanz in der öffentlichen Diskussion erlangt, dann greifen die Gegner zu stärkeren Waffen. Zumindest kommen sie finanzkräftiger und lauter daher. Was das Portal KenFM im vergangenen Jahr erlebt – und zumindest unter diesem Namen nicht überlebt – hat, das blüht jetzt den Nachdenkseiten.
Gegen einzelne Beiträge auf KenFM ging die nach neuem Medienstaatsvertrag zuständige Landesmedienanstalt vor – quasi parallel zur endgültigen Kanalsperrung auf Youtube, wo KenFM eine sechsstellige Abonnentenzahl hatte. Hierzu hat Hannes Hofbauer in seinem Buch über Zensur die wichtigsten Fakten zusammengetragen (Auszug bei Multipolar, 11.4.22) Bei den Nachdenkseiten handelt ein Finanzamt. Denn der Förderverein der Nachdenkseiten verliert Ende des Jahres die Gemeinnützigkeit (Nachdenkseiten, 17.11.22). Die Kollegen stellen klar: Dagegen legen sie Widerspruch ein. Herausgeber Albrecht Müller erläutert in einem weiteren Beitrag ausführlich, warum gerade die Nachdenkseiten die Volksbildung förderten und veröffentlicht Teile des Bescheids des Finanzamts Landau (Nachdenkseiten, 25.11.22). Auf den ersten Blick widerspricht dessen Vorgehen den Aussagen des Koalitionsvertrags der Ampel. Denn dort heißt es, die Koalitionäre wollten Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen. Und warum ist eine kritische Berichterstattung ohne die Absicht, damit Gewinn zu machen, nicht gemeinnützig?
Das Problem aus Sicht der Regierung: Die Nachdenkseiten gehören zu den wichtigsten Medien der Gegenöffentlichkeit. Das wissen Sie als regelmäßige Leser der Medienrundschau selbstverständlich. Schließlich zitieren wir die Kollegen regelmäßig – und sie verweisen ähnlich regelmäßig auf unsere Texte in ihren „Hinweisen des Tages“, die einen guten Einblick in das geben, was aktuell berichtet und kritisiert wird – in den Leit- und in den Alternativmedien. Verortet auf der linken Seite der Sozialdemokratie haben sich die Nachdenkseiten in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Sprachrohre derer entwickelt, die offizielle Narrative hinterfragen. Das gebiert Gegner. Und eine Gegneranalyse. Was das ist? Das sogenannte „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) der grünen Kriegstrommler Ralf Fücks und Marieluise Beck (siehe Medienrundschau vom 28.4.22) hat dieses Projekt an den Start gebracht. Auf der Website heißt es:
Gegneranalyse setzt sich kritisch mit Kanälen auseinander, die sich in Opposition zur bestehenden Medienöffentlichkeit sehen. Wir wollen aufklären, wie die systemoppositionellen Gegenmedien zu einer Radikalisierungsmaschine werden und was man ihnen entgegensetzen kann. (gegneranalyse.de)
Die Fallstudie zu den Nachdenkseiten, die wie die ganze Gegneranalyse mit viel Staatsknete gefördert wird, hatte bereits im Sommer für einiges Aufsehen gesorgt. Friedrich Küppersbusch hatte beim LibMod nachgefragt, mit welcher Methode der Autor Markus Linden seine Analyse verfasst. Er hat keine Antwort bekommen und nannte sie dann einen „Besinnungsaufsatz“ (Küppersbusch TV, 28.7.22). Telepolis hatte die „Studie“ vorgestellt (Telepolis, 25.6.22), eingeordnet (Telepolis, 28.6.22) und mit dem Herausgeber Albrecht Müller gesprochen (Telepolis, 25.6.22). Tenor:
So bleibt als Zwischenbilanz: Autor Linden erweist seinem mutmaßlichen Anliegen, Vertrauen in die Medien zu stärken, einen Bärendienst. Dabei wäre ein Dialog über die allgemeine Medienkrise, deren Resultat sogenannte alternative Medien sind, dringend notwendig. Schließlich verweisen Umfragen – nicht nur in Bezug auf Deutschland – darauf, dass das Medienvertrauen stetig sinkt. (Telepolis, 28.6.22)
Neben Markus Linden betreibt vor allem der Journalist und Mitarbeiter im Team, Matthias Meisner, Gegneranalyse zu den Nachdenkseiten. Immer wieder tauchten die Nachdenkseiten in den monatlichen „Monitorings“ auf der Website auf und meist ging es um Querfronten und Kontaktschuld. Das ist zusammengenommen auch Thema des Artikels, den Meisner in der vergangenen Woche beim Tagesspiegel platziert hat. Oberflächlich hat er das Zerwürfnis der Nachdenkseiten mit einem ehemaligen Autor zum Thema. Da wird dann munter drauflos geframed, es geht insbesondere um eine vermeintliche Offenheit nach rechts. Versatzstücke aus dem Artikel waren schon an anderen Stellen zu finden. Man gebe nur den Namen des Autors und das Stichwort „Nachdenkseiten“ bei einer Suchmaschine ein und wird schnell fündig. Es klingt dann meist so (oder ähnlich):
Wie viele andere sogenannte alternative Medien übernahmen auch die „NachDenkSeiten“ die Argumente von Corona-Verharmlosern. Zugleich positionierten sie sich rechtsoffen: Berger bescheinigte kürzlich der AfD, sie sei die einzige Partei, die zum Ukraine-Krieg eine „progressive friedenspolitische Antwort“ liefere. (Tagesspiegel, 16.11.22)
Dass Berger im gleichen Artikel schreibt, dass die AfD für vieles kritisiert werden müsse, lässt Meisner hier (und in den anderen Artikeln zum gleichen Thema an anderen Stellen) unter den Tisch fallen. Die Machart ist immer die gleiche: Früher waren die Nachdenkseiten besser, sozialdemokratisch, links. Jetzt wandern sie wie viele andere nach rechts. Fertig ist das Framing. Warum? Jens Berger vermutet in seinem Antwortartikel das Folgende:
Die NachDenkSeiten haben in den letzten Jahren systematisch Leserinnen und Leser hinzugewonnen. Zuletzt in Spitzenzeiten 500.000 pro Tag. Über unsere Arbeit wird gesprochen, Menschen tauschen Artikel aus und machen sich gegenseitig darauf aufmerksam. Und es gibt immer mehr Menschen, die einzelne Artikel oder den Hinweis auf die NachDenkSeiten an ihre Freunde und Familien weitergeben. Man ist also sicher kein „Verschwörungsideologe“, wenn man feststellt, dass die NachDenkSeiten vor allem von den außen- und sicherheitspolitischen Kreisen, die beispielsweise das Zentrum Liberale Moderne dominieren und in Zeitungen wie der taz oder dem Tagesspiegel ihre Positionen verbreiten, als Ziel gelten. (Nachdenkseiten, 21.11.22)
Es ist sicherlich ein Zufall, dass der Tagesspiegel Meisners Geschreibsel in der gleichen Woche veröffentlichte, in der die Nachdenkseiten mitteilten, die Gemeinnützigkeit werde aberkannt. Allerdings: Da gegen die Kollegen bereits seit vielen Wochen und Monaten von interessierten (grünen) Kreisen polemisiert wird, kommt dies jetzt nicht überraschend, auch wenn wir nicht behaupten wollen, dass eine Verbindung zwischen den Artikeln und dem Bescheid des zuständigen Finanzamts besteht.
Noch einmal zum Tagesspiegel-Artikel. Er enthält noch den Vorwurf der Kontaktschuld, wobei obendrein die Nähe zur russischen Propaganda impliziert wird:
Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist der Wechsel von Florian Warweg, früher in leitender Funktion beim russischen Propagandamedium RT Deutsch. Er arbeitet seit Sommer als Hauptstadtkorrespondent für die „NachDenkSeiten“. (Tagesspiegel, 16.11.22)
RT DE kommentiert:
Der deutsche Journalismus wird immer mehr zum Feind von Presse- und Meinungsfreiheit, macht der Tagesspiegel-Beitrag deutlich. Besonders eindrücklich wird das an der Diffamierung von Florian Warweg, einem ehemaligen Mitarbeiter von RT DE, der zu den NachDenkSeiten wechselte. Meisner nennt diesen Wechsel ‚bemerkenswert‘, ohne allerdings genauer zu fassen, was er damit meint. Impliziert wird jedoch, dass ein Mitarbeiter von RT DE bei keinem anderen Medienunternehmen eine Anstellung finden sollte, ansonsten ist es eben ‚bemerkenswert‘. Ein Journalist fordert ein faktisches Berufsverbot für einen Kollegen. (RT DE, 23.11.22)
Meisners Aktivismus in Gestalt eines „Journalisten“, gefördert von der Regierung, fällt auch anderen auf, weswegen wir im letzten Drittel dieser Medienrundschau vor allem zitieren werden. Denn der Medienjournalist Frank Lübberding hat in dieser Woche in der Welt die Ergebnisse seiner Recherchen zum LibMod veröffentlicht, das seine „liberale Staatsferne vor allem durch staatliche Förderung unter Beweis stellt“. Diese scharfen Worte sind dabei noch harmlos. Lübberding schreibt sich in Rage. Er kritisiert, wie das LibMod bzw. dessen Mitarbeiter Meisner versucht, den Debattenraum einzuengen, unter anderem durch die Verhinderung einer Veranstaltung an der Privatuniversität Witten-Herdecke. Dort waren unter anderem Ulrike Guérot und Stefan Homburg geladen, dazu der Verfassungsrechtler Stefan Huster, der die Evaluierungskommission der Bundesregierung zur Corona-Politik geleitet hat. Aber eine solche Veranstaltung kommt in diesen Zeiten nicht zustande. Huster war empört und kontaktierte Meisner, dieser schrieb einen Artikel für den Blog Volksverpetzer – der seinen Namen wieder einmal zurecht trägt – und die Diskussion fand nicht statt.
Lübberding stellt Meisners Veranstaltungsverhinderung in einen größeren Zusammenhang. Denn schließlich arbeitet er für das LibMod, das seit 2018 für 24 Projekte von verschiedenen Bundesministerien sowie dem Bundespresseamt mit knapp 4,5 Millionen Euro gefördert worden sei. Was uns besonders interessiert, ist die erwähnte „Gegneranalyse“, die dem LibMod immerhin mehr als 300.000 Euro einbrachten. Dabei gehe es angeblich um „Gegner der offenen Gesellschaft“, so Lübberding.
Gemeint sind damit aber nicht etwa Social-Media-Aktivisten wie der „Volksverpetzer“, der in der Pandemie unverhohlen Propaganda für die No-Covid-Ideologie betrieb, wie sie mit den Überzeugungen einer offenen Gesellschaft – und nebenbei auch mit unserer Verfassung – kaum zu vereinbaren ist. Auch geht es nicht um führende Nachrichtenmagazine und öffentlich-rechtliche Sender, die in der Corona-Krise plötzlich Ausgangssperren, Schulschließungen und andere Attacken auf den liberalen Rechtsstaat forderten. Nein, es geht in der „Gegneranalyse“ um ein klar umrissenes Feld von „Gegenmedien“, die, so die „Feldanalyse“, vor allem durch die „Proteste gegen die Corona-Maßnahmen“ geprägt worden seien – darunter neben offensichtlichen Propagandaformaten wie „RT“ auch inhaltlich streitbare, aber sicher nicht verfassungsfeindliche Alternativmedien wie die „Achse des Guten“, „Tichys Einblick“ und die „Nachdenkseiten“, denen sogar eine umfangreiche eigene Akte gewidmet wird. Dass auch solche Positionen zum Meinungsspektrum einer liberalen Demokratie gehören, scheint für die „Gegneranalyse“ nicht selbstverständlich zu sein. (Welt, 23.11.22, Bezahlschranke)
So deutlich wie an dieser Stelle wird der Autor immer wieder. Seiner Meinung nach geriere sich die Gegneranalyse als Verfassungsschutz im Auftrag eines grünen Think Tanks – und das bezahlt mit Steuergeldern. Es werde dabei nicht klar, inwieweit die Nachdenkseiten die repräsentative Demokratie beschädigten.
„Wohl aber darf sich der mündige Bürger fragen, ob es sich bei der Erstellung solcher staatlich subventionierten „Schwarzen Listen“ nicht um einen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit handelt – und ob eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele der Demokratie nicht Schaden zufügt.“ (Welt, 23.11.22, Bezahlschranke)
Die Grünen wollten unter Nutzung von „Hilfswilligen in den Medien allein darüber entscheiden, wer als ‚Demokrat‘ gilt und wer nicht“. Das aber habe mit Demokratie nichts zu tun, vielmehr handele es sich, so Lübberding zum Abschluss seiner Abrechnung, um den „Angriff gut organisierter Netzwerke auf die freiheitliche Verfassung unser Gesellschaft – subventioniert vom Steuerzahler“.
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Dass die so Angegriffenen sich wehren und insbesondere auf Twitter scharf gegen Lübberding schießen, wundert nicht. Vermutlich wird die Auseinandersetzung weitergehen. Allerdings nicht am kommenden Dienstag, wenn bei der taz zum vermeintlichen Abschluss der Gegneranalyse diskutiert wird. Denn dort bleiben die unter sich, die eh so gut wie einer Meinung sein dürften. Gesprochen werden soll über Proteste, über Rechtsextreme, welche Gefahr von ihnen ausgeht und wie Alternativmedien einzuordnen sind. Die Veranstaltung wird im Netz übertragen, vielleicht mag sich das ja der eine oder andere antun.
Wir werden die Sache weiter verfolgen und das Thema möglicherweise in einer künftigen Medienrundschau wieder aufnehmen. Die heutige ist an dieser Stelle zu Ende. Schauen Sie wieder rein, bleiben Sie uns gewogen und empfehlen sie uns weiter. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und schreiben Sie uns, wenn Sie mögen, an redaktion@hintergrund.de.