Abseits der Medienlogik und mittendrin
Die Politik steht in der Kritik. Gerade jetzt in der Krise. Aber welche Kritik geht wirklich an die Wurzel? Hilft es, ein paar Zitate rauszusuchen und sich an denen abzuarbeiten? Das machen viele Medien. Auch die Alternativmedien. Die Hintergrund-Medienrundschau vom 9. September 2022 schaut etwas genauer hin.
Charaktermasken des Kapitals: US-Außenminister Antony J. Blinken und Wirtschaftsminister Robert Habeck (rechts).jpg){kind=link}
(Redaktion/9.9.22) Nun also Habeck. Nachdem Annalena Baerbock vergangene Woche in die Kritik geraten ist, weil sie mehr Solidarität mit der Ukraine als mit den eigenen Nachbarn üben will (Telepolis, 2.9.22), ist nun der Vizekanzler dran. Los geht‘s: alle auf Habeck und seine verunglückte Insolvenz-Erklärung im Fernsehen (ARD, 6.9.22). Halt, nicht alle machen mit. Genügend Verteidiger gibt es immer. Denn wo ein grüner Minister in die Kritik gerät, da ist die Verteidigung nicht weit. Logisch. Sind es doch vor allem die russischen Trolle, die Putinfreunde, die die ehrenwerte Gesellschaft im Kabinett kritisieren. Oder so ähnlich.
Aber es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen der alternativen Medien, die sich in den vergangenen Tagen mit Habecks Wirtschaftsinkompetenz beschäftigt haben. Schauen wir in die FAZ, die die Methode des Ministers analysiert:
„Was ich damit sagen will“ ist eigentlich ein rhetorisches Signal, dasselbe nun noch einmal zu sagen, nur einfacher. Habeck indessen flieht mit der vorgeblichen Verständnishilfe „Was ich damit sagen will“ aus einem Verwirrspiel mit Komplexitäten, die er zuvor entfaltet hat, um Ungereimtes zu zerreden. Ach so, denkt man sich, eben noch stutzig geworden, als Widersprüchliches in einem Meer von Unterscheidungen abzusaufen drohte. Ach so, Habeck wollte damit also im Grunde nur dies und jenes sagen – na dann! Na dann möchte man den Wirtschaftsminister nicht weiter stören, nicht noch einmal nachfragen, nicht auf Fehler in der vorangegangenen Argumentation aufmerksam machen. (FAZ, 7.9.22)
Habeck redet über Hilfsgelder, mögliche Pleiten oder aber halt auch keine Pleiten. Man möge mal lieber nicht produzieren, wenn denn das Produzieren zu teuer wird. Insolvenz solle man das nicht nennen und flugs finden sich auch ein, zwei Experten, die ihm zur Seite springen. Marcel Fratzscher zum Beispiel, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er wies darauf hin, dass Habecks Fall – Produktionseinstellung ohne Insolvenz – durchaus zutreffen könnte (Berliner Zeitung, 7.9.22) und die taz erinnert an Corona-Zeiten mit Produktionsstopps und Staatshilfen, die nun unter anderem Vorzeichen wiederkehren könnten (taz, 8.9.22). Aber auch die taz kritisiert den Minister. Er lasse nach, sei oftmals genervt, stehe vielleicht unter Druck oder seine Arroganz nehme zu. Könnte alles stimmen.
Deutlicher werden, natürlich, die Alternativmedien. Dort sind die Habecks und Baerbocks dieser Bundesregierung ohnehin nicht gut gelitten (Scholz und Linder natürlich auch nicht). So gibt es bei den Nachdenkseiten eine scharfe Kritik von Jens Berger, der meint, der Wirtschaftsminister habe einfach mit dem Denken aufgehört.
Mit den Folgen der durch die Politik der Bundesregierung forcierten Energiekrise konfrontiert, stammelte der Großmeister der gespielten Kompetenz wie ein nicht vorbereiteter Azubi in der mündlichen Prüfung. Insolvenzen? Nein, so etwas sehe er nicht. Er könne sich aber schon vorstellen, dass „bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“. Potzblitz! Es kann alles so einfach sein, wenn Robert Habeck es einem erklärt. Das darauf noch keiner vor ihm gekommen ist! Hätte man das nur vor einigen Tagen dem Klopapier-Hersteller Hakle erzählt. Hört doch einfach erst mal auf zu produzieren! Ignoriert die Fixkosten und Kreditlinien, nehmt Euch mal … nennen wir es „Untergewinnferien“. (Nachdenkseiten, 7.9.22)
Roberto De Lapuente hat derweil angesichts aktueller Diskussionen einen Buchstaben ausgetauscht und fordert im Overton Magazin ein Entlassungspaket.
Wenn wir demnächst wieder von einem neuerlichen Entlastungspaket sprechen, sollten wir als dann demonstrierendes Volk die Courage aufbringen, ein letztes Entlastungspaket einzufordern. Eines, das den Runterwirtschaftsminister ersetzt, die Außenministerin rauswirft und den Bundeskanzler in die Rente und den nächsten Untersuchungsausschuss schickt: Es sollte kurz gesagt ein Entlassungspaket sein. Ob es dann besser wird, weiß man nicht: Aber sich von diesen Dilettanten zu lösen, das hat auch was mit Selbstachtung zu tun. Aber womöglich hat die schon längst Insolvenz angemeldet. (Overton-Magazin, 7.9.22)
Wir können die Kritik verstehen, insbesondere auch dann, wenn sie von Branchen kommt, denen es schlecht geht. Und die, wie die Bäckerinnung, von Habeck bei Maischberger dann auch noch etwas verschwurbelt ins Spiel gebracht worden sind – der FAZ-Kommentator würde schreiben: über die der Minister öffentlich nachgedacht hat und wir ihm zusehen durften. Von dem Spitzenverband der Bäcker heißt es: „Hier brennt der Baum, wir kriegen haufenweise Anrufe von aufgebrachten Bäckern, die von uns fordern, dass wir zu Habeck laufen und ihn zurechtweisen.“ Das Gewerbe ist angesichts hoher Energiepreise und der wachsenden Konkurrenz durch die Discounter ohnehin schwer in Bedrängnis und seine Vertreter können natürlich nicht mal eben ein paar Monate zumachen, bis dann vielleicht das Gröbste überwunden ist (Focus, 8.9.22).
Kein Wunder, dass Sahra Wagenknecht im Bundestag leichtes Spiel hatte, die Aussagen von Habeck auseinanderzunehmen (Youtube, 8.9.22). Ihre Rede steht nun dann ihrerseits aufgrund des Vorwurfs des Wirtschaftskriegs gegen Russlands in der Kritik. Insbesondere auch bei den Parteigenossen selbst (nd, 8.9.22), die keinen Wirtschaftskrieg erkennen wollten – aber mit der Erkenntnis ist das bei vielen in der Linksfraktion ja ohnehin so eine Sache. Viele allerdings wissen in der Partei, wo der Gegner steht. Oder in diesem Fall die Gegnerin. Am Donnerstag stand sie am Rednerpult des Bundestages und hat gesprochen. Gegen den Willen vieler in der Partei. Freund, Feind, Parteifreund. Das alte Spiel. Die junge Welt fasst zusammen:
Wagenknecht spreche „nicht für die Linke“, schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin bei Twitter. Der frühere Parteichef Bernd Riexinger befand: „Es gibt keinen ,Wirtschaftskrieg gegen Russland‘.“ Die Abgeordnete Caren Lay twitterte, es sei nicht Position der Partei, die Abschaffung sämtlicher Sanktionen zu fordern. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Niema Movassat forderte den Ausschluss Wagenknechts aus der Fraktion. Auch Rufe nach ihrem Ausschluss aus der Partei wurden laut. Mit Wagenknecht geriet erneut die Fraktionsspitze unter Beschuss. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler schrieb bei Twitter, die Fraktion sei ein „arroganter feudaler Hofschranzenstaat“. (junge Welt, 9.9.22)
Womit wir mittendrin in den vielfältigen aktuellen Aufregungen sind. Und uns unwillkürlich der Medienlogik unterworfen haben. Denn die personalisierten Diskussionen über Wagenknecht, Habeck oder Baerbock folgen dem typischen Aufregungslevel. Einzelne Aussagen, so unsinnig sie auch sein mögen, werden herausgegriffen um einen kurzfristigen politischen Geländegewinn zu erzielen. So kritisiert der Kommentator des nd (nd, 7.9.22). Und hat nicht ganz unrecht. Ob man nun von Desinformation, wie der Kommentator, oder über Vereinfachungen spricht: Das Problem ist, dass wir bei dieser Reaktion auf aktuelle Entwicklungen eben nicht tiefer gehen. Nicht analysieren, sondern die Scheinalternativen des Mainstreams anerkennen – auch wenn wir dies gar nicht wollen.
Die Kritik, die in dieser Logik des Aufmerksamkeitsimperativs geübt wird, bleibt der Logik der bestehenden Verhältnisse selbst verhaftet. Wenn wir also nicht darüber diskutieren wollen, was Habeck gesagt oder nicht gesagt hat, sondern wenn wir über die Umstände – nennen wir sie erst einmal vereinfachend an dieser Stelle die fortwährende Krise des neoliberalen Kapitalismus – sprechen, in denen er als Minister agiert, dann ist dies vielleicht nicht so plakativ. Wir aber könnten dran gehen, die Tiefe der Probleme zu verstehen. In ihrer Analyse der damals aktuellen Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt haben Gaston Salvatore und Rudi Dutschke bereits 1967 festgestellt:
„Unsere Herren an der Spitze sind völlig fungibel, jederzeit durch neue bürokratische Charaktermasken ersetzbar. Wir können sie nicht einmal hassen, sie sind Gefangene und Opfer der repressiven Maschinerie.“ (Infopartisan)
Will sagen: Natürlich können wir ein Entlassungspaket für Habeck, Baerbock und Scholz fordern. Aber solange es keine Alternativen zu diesen Charaktermasken gibt, solange keine wirkliche Alternative erarbeitet wird, werden neue Personen die jeweilige Position einnehmen. Urban Priol hat kürzlich in seiner Rede beim Prix Panteon erläutert, wie er gemeinsam mit Helmut Kohl angefangen hat, Kabarett zu machen und dies auch nach dem Ende der diversen Kanzlerdarsteller fortsetzte. Denn auf die Frage, was er denn nun machen werde, konnte er immer antworten: „Naja, kommt was anderes.“ (Youtube, 5.9.22) Und es kam eben immer etwas anderes. Nach Kohl war es Schröder, dann Merkel, jetzt Scholz. Und der Rest der Riege.
Das ist nicht gerade ermutigend an dieser Stelle. Und es wird – Sie als regelmäßige Leser der Medienrundschau kennen das schon – hier auch nicht ermutigender. Denn eine Lösung können wir Ihnen zumindest auf die Schnelle nicht anbieten. Woher auch, denn die Lösung kann nur eine Selbstorganisation derer sein, die sich gegen das Bestehende wenden. Da sind erste Proteste ein Anfang (Nachdenkseiten, 6.9.22). Gehen sie aber nicht tiefer und entsteht keine neue Organisation, werden auch die Proteste jetzt wieder verpuffen. Da muss man kein Prophet sein, um das zu erkennen.
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Und auch wenn wir in dieser Medienrundschau wieder vor allem der Logik des Mediensystems gefolgt sind, können wir nur raten: Lesen Sie nicht nur aktuelle Berichte. Es gibt viele tiefgründige Texte, mit denen Sie die Absurditäten der Gegenwart besser verstehen. Schauen Sie sich zum Beispiel einmal das jüngst publizierte Streitgespräch zum Thema Sozialismus oder Kapitalismus in zwei Teilen zwischen Ingar Solty und Rainer Zitelmann an (Overton Magazin, Teil 1, Teil 2). Oder schauen Sie sich auch mal wieder im Bücherregal um.
Bleiben Sie uns aber auch weiter gewogen, denn bei allem Wissen um die Beschränkungen unserer Medienkritik schauen wir weiter regelmäßig nach, was „Freund und Feind“ so alles publizieren. Und wundern uns dann im Wissen um die Medienlogik nicht darüber, dass die Frage gestellt wird: Soll William oder Charles der Queen folgen? Wir selbst würden doch eher fragen: Soll ihr überhaupt jemand folgen (Telepolis, 9.9.22)? Uns bleibt noch zu sagen: Bilden Sie sich ihre eigene Meinung, schauen Sie wieder rein und schreiben Sie uns gerne, wenn Sie mögen, an redaktion@hintergrund.de.