Israel, Antisemitismus und Ex-Präsident James Carter
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von MARIANO AGUIRRE:
„Wie hat dieser Mensch Präsident der Vereinigten Staaten werden können?“, fragt die New York Post in ihrem Leitartikel vom 15. Januar dieses Jahres. Jeder nicht so informierte Leser würde daraus schließen, dass die Rupert Murdoch-Gruppe eine Rechnung mit George Bush zu begleichen hat. Dem ist aber nicht so. „Vom gescheiterten Präsidenten ist er zum Freund aller linken Tyrannen geworden, zum internationalen Verleumder von allem, was den legitimen Interessen Amerikas dienen könnte.“ Nanu, wer ist denn dieser Präsident, „PR-Manager des verstorbenen Yasser Arafat, des ‚Verteufelers von Israel’“, und der darüber hinaus „massenhafte Hinrichtungen rechtfertigt“?
Die Antwort: Es handelt sich um Jimmy Carter. „Er hat die Grenze überschritten“, empört sich die New York Post, und fordert die demokratische Partei auf, Stellung zu nehmen zu allem, was der Ex-Bewohner des Weißen Hauses öffentlich äußert.
Was hat der ehemalige Präsident (1977-1981) denn eigentlich getan, um einer solchen Behandlung unterzogen zu werden? Er hat ein Buch geschrieben mit dem Titel: Palästina – Frieden statt Apartheid. Und in diesem Buch behauptet er: Wenn die Unterdrückung im Gazastreifen und im Westjordanland so weitergeht wie bisher und wenn Israel sich nicht damit einverstanden erklärt, über die Existenz eines palästinensischen Staates zu verhandeln, dann könnte es zu einer ähnlichen Entwicklung kommen wie in Südafrika zur Zeit der Apartheid: „Zwei Völker wohnen auf derselben Erde, leben aber völlig getrennt voneinander, wobei in diesem Falle die Israelis die Macht innehaben und mit Gewalt die Palästinenser ihrer fundamentalsten Rechte berauben.“
Als Antwort darauf lässt die Anti-Defamation League in verschiedenen Zeitungen Anzeigen schalten mit dem Inhalt, der Autor dieses Werkes sei ein Antisemit. Carter hat erwidert, er beziehe sich nur auf die Konsequenzen dieser Situation für Palästina und nicht auf die israelische Demokratie. Nichtsdestoweniger hat dieser Vergleich mit der südafrikanischen Apartheid bei einem Großteil der jüdischen Gemeinde in den USA heftige Reaktionen hervorgerufen, die, ebenso wie die Anti-Defamation League, jegliche Kritik an israelischer Politik mit Antisemitismus gleichsetzt. Der Erfolg trat umgehend ein: Die demokratische Partei hörte auf die Ratschläge der New York Post. Der Parteipräsident Howard Dean und die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses gingen auf Distanz zu Carter. Diese Affäre ist für sie sehr ärgerlich, denn sie sind jetzt, in Zeiten des Walkampfes, gezwungen, im israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung zu beziehen.
Die Leser des Buches denken offensichtlich anders. Noch mehrere Monate nach Erscheinen wird es mit gutem Erfolg verkauft. Henry Siegman, ein politischer Analyst aus den USA, Direktor des Middle East Project, stellt fest, es handele sich um ein redliches Buch ohne große Neuigkeiten; er hält die Aufgeregtheiten um dieses Werk „für einen Beweis der Unwissenheit der amerikanischen politischen Klasse, sowohl der Demokraten wie auch der Republikaner, was den israelisch-palästinensischen Konflikt angeht“ (1).
Carter hat 1978 die israelischen und ägyptischen Positionen einander angenähert, um das Abkommen von Camp David zu erreichen, das den Abzug der israelischen Truppen von der Sinai Halbinsel geregelt hat. In seinem Buch, 30 Jahre danach, berichtet er von seinen Reiseerinnerungen und von seinen Kontakten mit den politischen Führern dieser Region. Er arbeitet den Konflikt gewissermaßen didaktisch auf und kommt zu einer ausgeglichenen Kopplung von Friedensvorschlägen, indem er ausgeht von der Notwendigkeit eines Staatsgebildes für jede der beiden Gemeinschaften und von ausreichenden Sicherheitsgarantien für Israel. Wer ohne Vorurteile an das Werk herangeht, der nimmt zwar zur Kenntnis, dass dieses Buch die Politik der Regierung in Tel-Aviv kritisiert, aber er sieht auch, dass der Autor kein Feind dieses Landes ist, ganz im Gegenteil zu den Behauptungen seiner böswilligen Kritiker.
Solange die israelische Repression andauert, behauptet Carter, wird es Terrorismus geben – ist das eine skandalöse Feststellung in der Epoche des „Krieges gegen den Terrorismus“? Er unterstreicht, dass „die Siedlungspolitik und die weiterhin bestehende Kontrolle der palästinensischen Gebiete durch den Staat Israel die entscheidenden Hemmnisse sind auf dem Weg zu einem übergreifenden Abkommen im Heiligen Land“. Carter vergisst nicht, den palästinensischen Terrorismus zu verurteilen – allerdings nicht in ausreichendem Maße, jedenfalls nach der Auffassung von Ethan Bronner, einem Kritiker der New York Times (2). Aber er fügt hinzu, dass es nach dem Abkommen von Camp David überwiegend die israelischen Regierungen waren, die den Friedensprozess behindert haben. Und er erinnert daran, dass es eben der israelische Premierminister Menahem Begin war, der sich als erster geweigert hat, die Bestimmungen des Abkommens umzusetzen wie zum Beispiel die UNO-Resolutionen 242 und 338, die eine gewaltsame Annexion von Gebieten untersagen und die den Rückzug Israels aus der Westbank und aus Gaza vorsehen sowie „die Anerkennung des palästinensischen Volkes als eigenständige politische Einheit mit dem Recht, seine Zukunft selbst zu bestimmen“.
Die Ideale des Zionismus – einen Staat als Zuflucht zu gründen, der ein Vorbild an Freiheit sein sollte – sind zunichte gemacht worden.
Im übrigen greift Carter die These wieder auf, nach der auf einem späteren Gipfel, ebenfalls in Camp David (vom 11. bis zum 24. Juli 2000), zwischen dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton, dem israelischen Premierminister Ehoud Barak und Yasser Arafat letzterem kein konkreter Vorschlag gemacht worden sei für den Aufbau eines palästinensischen Staates; es sei also falsch zu unterstellen, der palästinensische Präsident habe die Verhandlungen blockiert und somit eine große Chance zunichte gemacht. Dennis Ross, Clintons Beauftragter für den Nahen Osten, hat Carter dafür attackiert, weil er diese Theorie angeblich schon lange widerlegt habe (3). Allerdings halten andere Experten weiterhin daran fest (4).
„Es existiert ein Grundgefühl in der arabischen Welt und in Europa, das in den USA nicht geteilt wird, und zwar, dass unsere Regierung kein Mitgefühl hat für das palästinensische Leid“, stellt Carter fest. „Man muss kein Gegner von Israel sein, um das Recht der Palästinenser zu verteidigen, in einem eigenen Gebiet in Frieden zu leben, ohne einer Besatzungsmacht unterworfen zu sein“ (5). Diese Argumentation ist in Europa gang und gäbe und natürlich auch in der arabischen Welt, in den USA dagegen eindeutig weniger geläufig.
Der Expräsident und heutige Direktor des Carter Center für internationale Friedensforschung und Konfliktmediation präzisiert weiterhin, dass die Regierung George Bush die Palästinenser schlichtweg ihrem traurigen Schicksal überlassen hat; er stellt fest, dass Israel die Chancen eines Abkommens blockiert. Die Weigerung der Regierungen Bush und Olmert im März 2007, mit der palästinensischen Koalitionsregierung aus Fatah und Hamas zu verhandeln, hat diese Realität in dramatischer Weise unterstrichen.
Carters These lautet: „Die Ersatzlösung für den Frieden ist die Apartheid. Nicht innerhalb von Israel, ich wiederhole das noch einmal, sondern im Westjordanland, in Gaza und in Ost-Jerusalem, dem palästinensischen Gebiet. In dieser Zone herrscht die Apartheid in ihrer verachtenswertesten Form, die Palästinenser sind dort ihrer fundamentalsten Rechte beraubt.“(6) Angesichts dieses Zustandes besteht Carter auf drei Bedingungen für den Frieden in der Region: eine Garantie für den Staat Israël, die Beendigung der Gewalt seitens der Palästinenser und die Anerkennung des Staates Israel in den Grenzen von 1967 durch die Palästinenser.
Carter ist der Auffassung, dass die Palästinenser im Westjordanland mehr Unterdrückung erleiden müssen als die schwarze Bevölkerung Südafrikas zur Zeit der Apartheid. Ökonomisch gesehen hängt Israel immer weniger ab von der Arbeitskraft der Palästinenser, da genug Arbeitsmigranten aus anderen Ländern zur Verfügung stehen; die Besetzung von Gaza und Westjordanland mobilisiert mehr Sicherheitskräfte als das Regime Südafrikas je eingesetzt hat; schließlich haben die israelischen Siedler die palästinensische Erde besetzt, und der israelische Staat hat ein ausgeklügeltes Kontrollsystem installiert, um das Leben und die Infrastruktur der Siedler abzusichern.
Joseph Lelyveld, bis vor kurzem Exekutiv-Direktor der New York Times und Ex-Korrespondent im Süden Afrikas, schreibt in einem langen Artikel, dass Carter den Begriff der Apartheid eher restriktiv benutzt, wenn er ihn auf den israel-palästinensischen Konflikt anwendet. Er beschränkt diesen Begriff nämlich auf die Trennung von Israelis und Palästinensern und auf die Konfiszierung der Territorien durch Israel. Nach der Auffassung von Lelyveld ist das Problem aber erheblich gravierender und die Parallelen zwischen der Apartheid und dem israelischen System sind viel zahlreicher.
Lelyveld vergleicht die beiden Systeme und kommt zu dem Schluss, dass Israel, proportional gesehen, genau so viele Territorien annektiert hat wie das rassistische System Südafrikas. Zur Zeit der Apartheid existierte ein sehr komplexes System von Genehmigungen, welche die Ortsveränderungen der Personen je nach ihrem legalen Status regelten. Israel zwingt heute in einem ähnlichen Regime den Palästinensern ein ebensolches System auf, um deren Bewegungen zu kanalisieren und zu beschränken. Der Jerusalem-Korrespondent der britischen Zeitung The Guardian, Chris McGreal, meint seinerseits: „Es gibt wenige Gegenden in dieser Welt, wo die Regierungen eine ganze Reihe von Gesetzen erlassen für die unterschiedlichen Nationalitäten und deren Aufenthaltsorte, die nur ausgedacht sind, damit ein Teil der Bevölkerung gegen den anderen aufgestachelt wird. Das Südafrika der Apartheid war so ein Staat. Israel ist es ebenfalls (7).“
Chris McGreal ist 10 Jahre lang Korrespondent des Guardian in Südafrika gewesen. Die Vergleiche, die er anstellt zwischen der israelischen Dominanz gegenüber den Palästinensern und der südafrikanischen Apartheid, bestätigen die Ähnlichkeiten nicht nur hinsichtlich der äußeren Formen der Unterdrückung, sondern auch hinsichtlich des zugefügten Leids. Die öffentlichen Dienste zum Beispiel, welche die Stadt Jerusalem anbietet, sind häufig besser für die Israelis als für die Araber, die in den Vorstädten wohnen. Kurz nach der Veröffentlichung seiner Artikel im Guardian über diesen Vergleich und über die engen militärischen Beziehungen, die zwischen dem Apartheid-Regime und Israel existierten, hat das Committee for the Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA) den Autor der Lüge bezichtigt und der Fälschung von Fakten, um Israel zu diskreditieren (8).
In Wahrheit wird der Vorwurf gegenüber Tel-Aviv, ein ähnliches System wie das der Apartheid in Südafrika zu installieren, immer häufiger in Israel selbst erhoben. Für die Kritiker der Regierung wie zum Beispiel den mutigen Anwalt Daniel Seidemann, der seit Jahren auf der Grundlage der israelischen Gesetze Palästinenser verteidigt, und für die Menschenrechtsorganisationen in Israel ist die Ähnlichkeit beider Systeme evident. Verschiedene Autoren haben beide Systeme untersucht: die südafrikanische Apartheid und die israelische Besetzung der palästinensischen Territorien. Die deutsche sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung hat zum Beispiel drei Studien darüber veröffentlicht, wie in Südafrika die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien geführt wurden und wie der Übergang zu einem System ohne Apartheid geregelt wurde, sowie über die Lehren, die man daraus ziehen könnte, um zu einem Friedensprozess zwischen Israel und Palästina zu gelangen (9).
Der Ausschluss der Palästinenser hat 1948 mit der Vertreibung von 750.000 Palästinensern begonnen. Diese Politik wird immer noch fortgeführt mit diversen Schikanen, die alle den Zweck haben, die Palästinenser dazu zu bringen, ihren Kampf für die Existenz eines eigenen Staates aufzugeben, fortzugehen oder zu akzeptieren, dass sie in entfernten Gegenden leben als Bürger zweiter Klasse (nach dieser Auffassung war der israelische Rückzug aus Gaza nichts anderes als eine andere Form der Isolierung der dortigen Bevölkerung). In einem umfassend dokumentierten Buch hat Ilan Pappe die repressiven und institutionellen Methoden beschrieben, die sein Land benutzt hat, um die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln und einem Statut von Bürgern zweiter Klasse zu unterwerfen (10). Pappe geht entschieden weiter als der ehemalige Präsident Carter mit der Feststellung, dass „die ethnische Säuberung nichts anderes bedeutet als die gewaltsame Vertreibung aus einer Region oder aus einem Territorium, um eine gemischte Bevölkerung ethnisch zu homogenisieren. Wenn es die Absicht dieser Vertreibung ist, den Abzug des größten Teils der Bevölkerung zu provozieren, indem man demjenigen, der die Vertreibung durchführt, alle Mittel an die Hand gibt“, dann hat Israel diese Methode sechs Jahrzehnte lang praktiziert.
Das ist eine deprimierende Lage für die Palästinenser, aber genauso für die israelische Gesellschaft. Ein Artikel der jüdischen Revuezeitschrift Tikkun, publiziert in den USA, weist darauf hin, dass die Ideale des Zionismus – für die jüdische Gemeinschaft in der Welt einen Staat als Zuflucht zu gründen, der ein Modell der Freiheit sein sollte – zunichte gemacht worden sind. „Der zionistische Traum ist zum Alptraum geworden, erklärt Jerome Slater, einerseits weil es heute keinen gefährlicheren Ort für die Israelis gibt als Israel selbst und wegen der ‚Erbsünde’, den Palästinensern ihr Land weggenommen zu haben (11).“
Carters Kritik an Israel und an den Vereinigten Staaten findet sich noch detaillierter in dem jüngsten Werk des Amerikaners palästinensischer Herkunft Rashid Khalidi, der ebenfalls ein Opfer systematischer Angriffe geworden ist, seit ihm die Universität von Columbia im Jahre 2003 den Lehrstuhl Edward-Said und die Leitung des Institute of Middle East Studies übertragen hat (12). In
seinen letzten Werken beschreibt Khalidi den Zusammenhang, der besteht zwischen dem amerikanischen imperialistischen Konzept der Beziehungen zu den Staaten des Nahen Ostens und der Art und Weise, wie Tel-Aviv und Washington die Bildung eines palästinensischen Staates verhindern (13). Die New York Post, die Khalidi schon 2004 des Antisemitismus bezichtigt hat, behauptet jetzt, der Lehrstuhl Edward-Said werde von einigen arabischen Staaten finanziert.
Hunderte von Studentenorganisationen überwachen die Universitätsangehörigen, die an Tel-Aviv Kritik üben. Die Aggressionen, denen Khalid ausgesetzt ist, sind zu einer immer häufiger angewandten Praxis auf dem amerikanischen Campus geworden. Verschiedene Organisationen, darunter auch einige studentische, haben den Auftrag, die Reden und Handlungen von Professoren zu überprüfen, die, wie in dem Fall von Khalidi, als „antisemitisch“ eingestuft sind, und Filme zu produzieren, in denen diese Professoren angeklagt und verleumdet werden. Die Organisation in Boston „The David Project, Center for Jewish Leadership“, hat 2004 einen Film gedreht über angebliche Aggressionen an der Columbia-Universität gegen jüdische Studenten durch die Professoren Joseph Massad und George Saliba (14). Auf der entsprechenden Internet-Seite des „David Projekt“ befindet sich eine Auswahl von mehr als 30 Artikeln, die das Buch von Carter kritisieren (15). Darüber hinaus existieren Gruppen und Internetseiten, welche die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und Stiftungen in den USA analysieren und alles denunzieren sollen, was sie für antisemitische Politik oder für eine wirtschaftliche Unterstützung palästinensischer Organisationen halten.
Mit dem Vorwurf gegenüber Khalidi, er sei nicht „objektiv“ (16), organisiert Campus Watch seinerseits eine systematische Denunzierung der angeblichen Israel- und USA-feindlichen Darstellungen in den Hörsälen. Auf einer Internet-Seite, für die der anti-islamistische Rechtsaußen Daniel Pipes verantwortlich ist, werden die Studenten ermutigt, Informationen über ihre Professoren mitzuteilen (17). Die Spannung unter denjenigen Universitätslehrern, die Tel-Aviv gegenüber kritisch eingestellt sind, ist im letzten Jahr deutlich gestiegen, nachdem zwei bekannte Uni-Experten für internationale Beziehungen einen Aufsatz veröffentlicht haben, in dem sie darlegen, dass „jüdische Interessengruppen“ in den USA die amerikanische Nahost-Politik dominieren und dass der Irak-Krieg nicht stattgefunden hätte ohne das Klima, das diese Gruppen erzeugt haben (18). Die Reaktion darauf war sehr hart.
Einige Monate später ist der britische Professor Tony Judt, Direktor des Remarque Institute (Universität von New York) und Spezialist für europäische Gegenwartsgeschichte, ebenfalls Opfer einer Kampagne geworden, in der ihm Antisemitismus vorgeworfen wird. Der Grund: Judt hatte behauptet, die einzige Lösung für den Konflikt im Nahen Osten sei die Existenz eines israelischpalästinensischen Staates, der beide Nationen integriert (19). Judt, der in seiner Jugend proisraelische Positionen vertreten hat, gilt heute als Verräter. Im Oktober 2006 hat die Anti-Defamation League Druck ausgeübt auf das polnische Konsulat in New York, einen Vortrag abzusagen, den er in Polen halten sollte. Die Absage löste eine herbe Polemik aus. Trotzdem hat Judt seine Behauptung wiederholt, dass die Zukunft Israels in Gefahr sei, wenn dieses Land seine repressive Besatzungspolitik in Palästina fortsetzen sollte, und zwar in … einer großen israelischen Tageszeitung (20).
* Mariano Aguirre ist Verantwortlicher der Sektion Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei der Stiftung für internationale Beziehungen und für den außenpolitischen Dialog (Fride) in Madrid.
(1) Henry Siegmann, „Hurricane Carter“. The Nation, New York, 22.01.2007.
(2) Ethan Bronner, “Jews, Arabs and Jimmy Carter”, The New York Times, 07.01.2007.
(3) Dennis Ross, “Don’t play with maps”, The New York Times, 09.01.2007.
(4) Cf. Hussein Agha und Robert Malley, “Camp David: the tragedy of errors”, The New York Review of Books, 09.08.2001, www.nybooks.com/articles/14380 ; Tanya Reinhart, Israel-Palestine. How to end the War of 1948, Seven Stories Press, New York, 2002, p.30-60; Alain Gresh, “Le ‘veritable visage’ de M. Ehoud Barak”, Le Monde diplomatique, Juli 2002.
(5) Gespräch zwischen Amy Goodman und James Carter in der Sendung Democracy now!, 30.11.2006. Nachschrift.
(6) NN
(7) Chris McGreal, „Worlds apart“, The Guardian, 06.02.2006; www.guardian.co.uk/israel/Story/O,,1703245,00.ht.ml
(8) 20.02.2006, www.camera.org/index.asp?x_context=2&x_outlet=69&x_article=1082
(9) Yair Hirschfeld, Avivit Hai, Gary Sussman, Learning from South Afrika. Lessons to the Israeli-Palestinian Case, Friedrich Ebert Stiftung und Economic Cooperation Foundation, Herzliya (Israël), 2003.
(10) Ilan Pappe, The Ethninc Cleansing of Palestine, Oneworld Publicatons, Oxford, 2006, p.2-3
(11) Jerome Slater, “The need not to know” (Zusammenfassung des Buches von Tanya Reinhart, The Road Map to Nowhere), Tikkun, Januar 2007, p.65; www.tikkun.org . Diese Zeitschrift hat auch ein Interview mit Carter veröffentlicht: „Current thinking“, Januar 2007.
(12) Rashid Khalidi, The Iron Cage: The story of the Palestinian Struggle for Statehood, Beacon Press, Boston, 2006.
(13) Rashid Khalidi, Resurrecting Empire. Western Footprints and America’s perilous path in the Middle East. Beacon Press, Boston, 2004.
(14) Nathan R. Kleinfield, “Mideast tensons are getting personal on campus at Columbia”, The New York Times, 18.01.2005.
(15) http: //davidproject.org
(16) Philip Kennicott, “The knowledge that doesn’t equal power”, The Washington Post, 13.05.2004.
(17) www.campus-watch.org/article/id/2547 . Vgl. Joel Beinin, “Surveiller et informer” (= überwachen und informieren), Le Monde diplomatique, Juli 2003.
(18) John Mearsheimer und Stephen Walt, „The Israeli lobby“, The London Review of Books, 23.03.2006.
(19) Tony Judt, “Israel: The alternative”, The New York Review of Books, 23.10.2003.
(20) Tony Judt, “The country that wouldn’t grow up”, Haaretz, 18.12.2006.
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Quelle: Le monde diplomatique (französische Ausgabe), September 2007
Mariano Aguirre ist Verantwortlicher der Sektion Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei der Stiftung für internationale Beziehungen und für den außenpolitischen Dialog (Fride) in Madrid.