HINTERGRUND, Heft 03 - 2015 - Kommunen, Verbraucher und Beschäftigte
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Variablen im Freihandelsspiel
Jascha Jaworski
Anmerkungen und Quellen:
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(1) Zu den zweifelhaften und zugleich bescheidenen Prognosen in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung siehe z.B.: „TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie“, http://www.heise.de/tp/artikel/40/40780/1.html
(2) https://stop-ttip.org/
(3) http://www.attac.de/ttip-in-kommunen
(4) Da in Bezug auf das erwartbar umfassendste der Abkommen, TTIP, noch verhandelt wird, und nach großem öffentlichen Druck bislang nur Positionspapiere der EU, sowie erste EU-Textvorschläge zu einzelnen Kapiteln veröffentlicht wurden (http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&serie=866&langId=de) steht das genaue Ausmaß der Auswirkungen bislang nicht fest. Vieles zeichnet sich jedoch vor dem Hintergrund des EU-Verhandlungsmandats, des verfügbaren Vertragstextes zu CETA, sowie vor dem Hintergrund bereits bestehender Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (z.B. NAFTA) ab. Eine umfassende Analyse zu den möglichen Auswirkungen von CETA hat Thomas Fritz vorgenommen: „Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA“, http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2014-779-1-1.pdf
(5) http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/152806.htm
(6) http://www.taz.de/Debatte-TTIP/!159499/
(7) http://www.taz.de/!111405/
(8) http://www.huffingtonpost.ca/2013/10/03/quebec-fracking-ban-lawsuit_n_4038173.html
(9) Staaten etwa haben gegen unrechtmäßig handelnde Unternehmen vor diesen Instanzen keinerlei Klagemöglichkeit.
(10) Bei diesem handelt es sich um Schutzverpflichtungen des Staates für ausländisches Eigentum gegenüber Folgen von Katastrophen oder Aufständen.
(11) Hier kann es etwa um enttäuschte Gewinnerwartungen aufgrund politischer Regulierung gehen.
(12) http://investoren.deutsche-annington.com/websites/da/German/2000/auf-einen-blick.html
(13) Zu jüngsten Urteilen derartiger Schiedsgerichte siehe z.B. „Investorenschutzurteile heizen TTIP-Debatte an“, http://fm4.orf.at/stories/1757017
(14) http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
(15) Multilaterale Abkommen im Rahmen der WTO beruhen hingegen auf einem Positivlistenansatz, bei dem all jenes aufzuführen ist, was einer weiteren Liberalisierung unterzogen werden soll.
(16) So vielleicht Beschränkungen, was die Rechtsform eines Unternehmens anbelangt (z.B. Anstalt öffentlichen Rechts vs. Aktiengesellschaft), oder die Möglichkeit der Verweigerung von Betriebsgenehmigungen zur Verhinderung schädlicher Verdrängungskonkurrenz etc.
(17) Zu einer detaillierten Darstellung für den kommunalen Wasserbereich siehe ein Kurzgutachten im Auftrag des Verbandes kommunaler Unternehmen: „Potentielle Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) auf die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung“, http://bayrvr.de/2014/02/11/potentielle-auswirkungen-des-transatlantischen-freihandelsabkommens-ttip-auf-die-kommunale-organisationsfreiheit-im-bereich-wasserver-und-abwasserentsorgung/
(18) http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2014/11/klinik-subvention-rechtens-menold-bezler-mit-etappensieg-fuer-landkreis-calw
(19) indirekter Anteilseigner an den Helios-Kliniken (über Fresenius)
(20) Anteile an der Rhön-Klinikum AG
(21) Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein sehr großes Wirtschaftsfeld, das in der EU rund 2000 Milliarden Euro ausmacht.
(22) Zu einer detaillierten Auseinandersetzung mit den möglichen Auswirkungen durch die angedachten Handels- und Investitionsabkommen im kommunalen Bereich siehe auch: „TTIP vor Ort“, campact, http://blog.campact.de/2014/09/exklusiv-studie-zeigt-ttip-abkommen-mit-usa-nimmt-kommunen-und-bundeslaender-in-wuergegriff/
(23) EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe
(24) Geregelt im Toxic Substances Control Act (TSCA)
(25) BUND, „Krebserreger, Allergieauslöser und Weichmacher – das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) birgt viele Gefahren“, http://www.bund.net/themen_und_projekte/internationaler_umweltschutz/ttip_ceta/chemikalien/
(26) http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/consultation-on-regulatory-issues_en.htm
(27) http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Gentechnikfrei/Hintergrund/10_Gr%C3%BCnde_TTIP_zu_stoppen_Shefali_Sharma_4_2014.pdf
(28) http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/2013-tia-eu-us-trade_agreement_en.pdf
(29) Siehe den Anhang der im Auftrag der EU-Kommission durchgeführten ECORYS Studie, S. 85, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2009/december/tradoc_145614.pdf
(30) In der EU sind z.B. keine Tierexperimente zur Entwicklung von Kosmetika gestattet, was in den USA nicht der Fall ist.
(31) Wenn es darum geht, Umwelt- und Verbraucherschutz als Kostenfaktoren zu minimieren, darf man natürlich davon ausgehen, dass die Kapitalseite in weiten Teilen an einem Strang zieht, egal auf welcher Seite des Atlantiks man den Hauptsitz hat.
(32) http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip
(33) http://corporateeurope.org/trade/2013/12/regulation-none-our-business
(34) Auch der CETA-Vertragstext enthält umfassende Bestimmungen zu diesen Instanzen.
(35) http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/153403.htm
(36) Zitat: „Welche Schlussfolgerungen zu TTIP ergeben sich nach sozialdemokratischen Kriterien?
1) Die politische Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zur wirtschaftspolitischen Gestaltung wird durch das veränderte Verständnis von Handelshemmnissen beschränkt, denn damit greift das Abkommen in die binnenwirtschaftliche Angebotsstruktur und Ordnung ein – sowohl diesseits wie jenseits des Atlantiks. Das wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer marktkonformen Demokratie, die demokratische Prozesse zur Disposition stellt.“ , Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD, TTIP und die sozialdemokratischen Grundwerte – ein Konflikt?, Januar 2015, http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2015/02/GWK.2015.TTIP-und-die-sozialdemokratischen-Grundwerte.pdf
(37) Zitat: „Die Zunahme des Reallohnes ist in der verwendeten Modellwelt auf eine höhere Durchschnittsproduktivität des Faktors Arbeit zurückzuführen. Diese resultiert aus der Tatsache, dass Handelsliberalisierung zu einer Reallokation von Beschäftigung weg von Firmen mit geringer Arbeitsproduktivität hin zu Firmen mit hoher Arbeitsproduktivität führt. Dementsprechend steigt der Anteil dieser relativ produktiven Firmen an der Gesamtbeschäftigung. […] Höhere Produktivität der heimischen Firmen führt zu einer Reduktion der durchschnittlichen Preise für heimische Konsumenten. Die Zunahme des Wettbewerbs durch den Eintritt ausländischer Firmen, die den heimischen Markt durch Exporte bedienen, wirkt ebenfalls preisdämpfend.“, Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, ifo-Institut im Auftrag des BMWi, Februar 2013
(38) Siehe dazu Werner Rügemer und Elmar Wiegand, „Union-Busting in Deutschland – Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung“, Otto-Brenner-Stiftung, 2014, https://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AH77_UnionBusting_WEB.pdf
(39) Siehe John Logan, „The Union Avoidance Industry in the United States“, British Journal of Industrial Relations, 2006, http://www.newunionism.net/library/organizing/Logan%20-%20The%20Union%20Avoidance%20Industry%20in%20the%20United%20States%20-%202006.pdf
(40) Siehe z.B. „Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten – eine Bestandsaufnahme in Europa“, European Trade Union Institute (ETUI), 2012
(41) V.a., was die gemeinsame Währung anbelangt. Zwar wäre durch unterschiedliche Währungen zwischen der EU und den USA per Wechselkursanpassung und somit über die Anpassung der externen Preise ein Ausgleichsmechanismus gegeben (wie er innerhalb der Eurozone nicht gegeben ist), doch zeigen die tatsächlichen Wechselkursentwicklungen, wie funktionstüchtig dieser Mechanismus in Zeiten umfassender Währungsspekulation noch ist. Zudem kann auch ein funktionierender Währungsmechanismus keine sektorale Standortkonkurrenz verhindern, da er an einen Wirtschaftsraum als Ganzes gebunden ist.