Weltpolitik

Der Mann des Westens und die Neonazis

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 15.09.2014 in: Weltpolitik

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Der Ukraine stehen Parlamentswahlen bevor. Der US-Favorit Arsenij Jazenjuk setzt dabei auf die Popularität faschistischer Milizionäre –

Von THOMAS EIPELDAUER, 15. September 2014 –

Im Great Game um die Macht in der Ukraine nach dem Sturz von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch war Arsenij Jazenjuk stets der Mann der USA. In Washington machte man daraus keinen Hehl und spätestens seit dem an die Öffentlichkeit geratenen Gespräch zwischen der US-Diplomatin Victoria Nuland und dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, war klar, dass der Weggefährte Julia Timoschenkos in der Gunst der politischen Elite der Vereinigten Staaten weit oben stand.

Arsenij Jazenjuk wurde dann auch, nachdem Janukowitsch Ende Februar das Land verlassen hatte, amtierender Ministerpräsident der Ukraine und begann eine Politik die ökonomisch nicht anders als neoliberal, politisch als nationalistisch und chauvinistisch beschrieben werden kann. Der Einfluss von landeseigenen Oligarchen blieb bestimmend, gleichzeitig leitete Jazenjuk eine starke Bindung an westliche Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) ein und begann eine Politik der Austerität und Kürzungen. Kürzlich machte er Schlagzeilen, weil er den Bau einer tausende Kilometer langen Mauer an der Grenze zu Russland vorschlug.

Nun allerdings muss er um sein Amt fürchten, denn es stehen Wahlen an. Und offenkundig schwebt dem neu gewählten Präsidenten Petro Poroschenko eine andere Regierungskoalition vor, bei der Jazenjuk nicht mehr das Amt des Premiers ausfüllt. Dieser will aber bleiben und so rief er, zusammen mit Parlamentssprecher Oleksandr Turtschynow, das Projekt „Narodnyj Front“ („Volksfront“) ins Leben.

Interessant ist die personelle Zusammensetzung dieser neuen Partei, denn sie spiegelt exakt das wieder, was Kritiker der neuen Machthaber in Kiew seit Längerem beobachten: Die Integration bewaffneter Neonazis in den Staatsapparat der Ukraine. Die Strategie der “Volksfront” dürfte vor allem sein, Stimmen der äußersten Rechten zu gewinnen, indem namhafte Milizführer vor allem der Freiwilligenbataillone Posten im neu zu wählenden Parlament angeboten werden. So waren beim Gründungskongress der Narodnyi Front der frühere Gründer der neonazistischen National-Sozialen Partei der Ukraine, Andrij Parubij, der Führer des Bataillons “Dnipro-1”, Juri Deresa, und andere Kommandanten militärischer Einheiten anwesend.

Besondere Aufmerksamkeit verdient allerdings eine andere Personalie, die selbst diese weit rechts außen stehenden Nationalisten in den Schatten stellt: Andriy Biletsky. (1) Er ist Teil des von der Partei eigens gegründeten “Militärrats”, der dazu dient, die Beschränkung, dass Soldaten nicht Teil politischer Parteien sein dürfen, zu umgehen. Biletsky ist bekennender Neonazi, Kommandeur des faschistischen Bataillons “Azov” und politischer Führer der “Sozial-Nationalen Versammlung” (SNA), die bereits lange vor dem Maidan mit Gewalttaten gegen Ausländer und politische Gegner auffiel. (2)

Er sieht sein Freiwilligenbataillon “Azov” in einer Art Endkampf gegen die “von Semiten geführten Untermenschen”: “Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist es, die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug für ihr Überleben zu führen.” Die Sozial-Nationale Versammlung lässt in ihrer Programmatik keinen Zweifel daran, wo sie steht. “Demokratie” und “Rechtsstaat” lehnt sie prinzipiell ab. Wichtig sind ihr dagegen “Blut und Rasse”: “Unser Nationalismus ist nichts als ein Schloss aus Sand, wenn er nicht auf den Grundfesten des Blutes und der Rasse beruht.” Es gebe minder- und höherwertige Rassen, die Ukrainer werden zur (höherwertigen) “europäischen weißen Rasse” gezählt. Man kämpfe für eine “Großukraine” und einen Staat, in dem “arisch-ukrainische Werte” ausgedrückt werden.

Neben diesem wahnhaften ideologischen Gebilde fällt die SNA durch Gewalttaten und die offene Verwendung von Symbolen des Hitler-Faschismus auf, die “Schwarze Sonne” ziert das Logo des Bataillons “Azov” genauso wie die “Wolfsangel”. Die Kämpfer tragen Hakenkreuze und SS-Runen.

Es kann keinen Zweifel geben: Selbst jene professionellen Weißwascher der ukrainischen Faschisten, die jeden Verweis auf deren Existenz als “Kreml-Propaganda” abtun und sogar “Rechten Sektor” und “Swoboda” – beides faschistische Gruppen mit militärischen Formationen – als “rechtspopulistisch” abtun, werden unmöglich in der Lage sein, zu bestreiten, dass es sich bei “Azov” um eine terroristische neonazistische Miliz handelt. Die Frage, die sich stellt, ist: Wie werden europäische und US-amerikanische Politiker darauf reagieren, dass Jazenjuk nun Neonazis vom Schlag eines Biletsky ins Parlament holen will?