Frieden heißt jetzt Krieg
Hintergrund-Medienrundschau vom 15. März 2022
(Redaktion, 15.3.2022). Kriegsgeschrei allerorten. Wer dieser Tage versucht, kühlen Kopf zu bewahren, die Fakten zu sichten und andere Stimmen zu hören, dem wird schnell schwindelig. Kaum ein Ort, an dem nicht die „Brutalität“ des russischen „Überfalls“ auf die Ukraine beklagt, nein, sagen wir besser deklamiert wird. Denn Anklage muss sein. Nüchterne Analyse ist fehl am Platze, wenn dauerhaft vom Leid berichtet wird – das es zweifellos gibt.
Wenn jemand die Analyse versucht, dann muss er – wohl schon um überhaupt gehört zu werden – sich zunächst von „Putins Krieg“ distanzieren. Es ist also wieder einmal die Zeit der Bekenntnisse. Wobei wir, das sollte klar sein, durchgehend in dieser Zeit leben. Nur das, wozu sich bekannt werden soll, ändert sich stetig. Nun also die Nato, der Krieg, die Waffen. Der Feind ist klar: Es ist der Russe. Wieder einmal. Und zwar wo immer er auftaucht. Auch in Deutschland (Telepolis, 14.3.22) und in der gesamten EU. „Die Ächtung alles Russischen wegen seines Russisch-Seins ist erschreckend“, schreibt Hannes Hofbauer und erinnert, dass nach Ausbruch des Irak- oder Jugoslawienkriegs keine Blockadewelle gegen die Aggressoren begann (Rubikon, 10.3.22). Wobei: 1999, nach Beginn des Nato-Angriffskriegs auf Jugoslawien, wäre in Deutschland dann wohl eine Selbstblockade notwendig gewesen.
Auch die politische Linke und die Friedensbewegung sind voll von Bekenntnissen. Bekenntnissen der Solidarität. Mit der Ukraine, versteht sich. Aber zu wem wird sich da bekannt? Zu einem Land, in dem faschistische Bataillone mittlerweile in die regulären Truppen eingegliedert sind. Reinhard Lauterbach spricht von einer „Legalisierung und Institutionalisierung der faschistischen Kämpfer und ihrer Verbände“. Das faschistische Gedankengut habe sich normalisiert (junge Welt, 9.3.22).
Das wissen die Menschen nicht, die jetzt für Waffenlieferungen trommeln und mehrfach auf Kundgebungen gegen den Krieg die Menschen ausgebuht haben, die auf Deeskalation setzen und sich gegen Waffenlieferungen aussprechen (Telepolis, 14.3.22). Weil man Verantwortung für den Frieden habe, müssten Waffenlieferungen sein, sagt ein SPD-Bundestagsabgeordneter (Frankfurter Rundschau, 2.3.22). Fassen wir zusammen: Frieden heißt jetzt Krieg. Auf Friedensdemonstrationen wird für die ukrainische Armee gesammelt (Nachdenkseiten, 14.3.22) und auch die großen Kirchen lehnen Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet nicht mehr eindeutig ab (Tagesschau, 10.3.22). Die Propaganda, die Dämonisierung, die Auslassung hat vollen Erfolg.
Die organisierte Friedensbewegung ist noch da, aber kaum zu hören. Und man reiht sich ein. Im Shop werden Schilder vertrieben: „Stop Putin‘s war“. Noch Fragen? Vielleicht eine kleine Rückschau. Von Gerhard Hanloser, Aktivist, Lehrer, Autor. Er schaut mit dem Blick eines erfahrenen Anti-Kriegs-Demonstranten auf die aktuellen Proteste und erblickt „das bunte und affirmative, durch und durch bürgerliche einer politisch fluiden Multitude“, wo der Protest gegen die Nato und Aufrüstung randständig wird, der alte Spruch „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ erst recht (Freitag, 14.3.22).
Womit wir schon bei der politischen Linken wären. In der jungen Welt rät Felix Bartels zum sachlichen Urteil und zur Ordnung im Kopf. Was nie schlecht ist. Man muss das Ergebnis von Bartels eigener Ordnung nicht in jeden Einzelheiten teilen, um seinem Resümee zuzustimmen: „Deutsche Linke verteidigen ihre Ehre nicht am Don, sie verteidigen sie an der Spree.“ (junge Welt, 12.3.22) Das hat möglicherweise auch Gregor Gysi mitbekommen. Nach scharfer Kritik an einigen seiner Fraktionskollegen im Bundestag (Welt, 28.2.22), weil sie das N-Wort (nein, nicht „Nazi“ sondern „Nato“) in einer Erklärung zum Krieg und vor allem zur deutschen Aufrüstung gepackt haben (andreij-hunko.de, 27.2.22) macht er jetzt – ein kleiner Scherz am Rande muss auch in diesen Zeiten erlaubt sein – den Lauterbach. Er warnt. Vor dem dritten Weltkrieg.
Zwar kennt Gysi weiterhin nur einen Aggressor, aber er weist auf die Folgen der Sanktionsspirale hin (Berliner Zeitung, 11.3.22). Das ist allemal vernünftiger als die vielstimmigen Rufe zu den Waffen. Gysi selbst hatte einen solchen in seiner Kritik an Wagenknecht, Hunko und Co. versteckt und mit dem Selbstverteidigungsrecht (und nebenbei dann doch einem Nazi-Vergleich) begründet. Nein, deutsche Waffen dürften es nicht sein. Aber andere Waffen schon. Die Linken-Parteivorsitzende Susanne Henning-Welsow soll in der Fraktionssitzung vor Scholzens „Zeitenwende“-Rede vor gut zwei Wochen ebenfalls für Waffenlieferungen eingetreten sein, schreibt die junge Welt. Mindestens ein Teil der Linken ist angekommen und wollte, so die Berichterstattung weiter, sogar den Regierungsantrag unterstützen (junge Welt, 2.3.22).
Gibt es auch rationale Stimmen. Ja, oftmals sind es alte weiße Männer. Auch das noch. Beispiele gefällig? Zum einen Hans Modrow. Der ehemalige Ministerpräsident der DDR, der letzte der SED, hat wieder einmal viele nachdenkliche und kluge Worte gefunden. Er und Helmut Kohl seien 1990 einig gewesen: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Sein Beitrag ist unbedingt zu empfehlen (nd, 14.3.22). Auch dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sollte man genauer zuhören (tagesschau, 9.3.22). Er analysiert die Situation so nüchtern, wie es eben in einem Interview mit der Tagesschau geht. Und dann wäre da noch Wolfgang Ischinger. So unsympathisch den meisten der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz sein dürfte, so realistisch scheint er dann doch zu sein. Er rät zur Mäßigung in der Sprache und hält es für übergriffig, Putin vor das Kriegsverbrechertribunal zerren zu wollen. Krieg braucht eben auch Realpolitiker (Pioneer Briefing, 10.3.22).
An dieser Stelle fällt auf, dass wir sehr viel aus den eher „klassischen“ Medien zitiert haben. Sind Kriegszeiten keine Zeiten für Alternativmedien? Doch, natürlich. Die Nachdenkseiten betreiben aktuell wie meistens den Versuch, gut recherchierte Gegenstimmen zu liefern. Werner Rügemer schreibt über BlackRock und Rheinmetall (Nachdenkseiten, 13.3.22) oder Glenn Greenwald über die Biowaffenlabore in der Ukraine, gegen die schon viele Faktenchecker angeschrieben hatten. Nun hat Victoria Nuland dies offen zugegeben (Nachdenkseiten, 11.3.22, Übernahme von Seniora.org). Außerdem stellt Albrecht Müller verschiedene Sichtweisen des angeblichen Angriffs auf eine Geburtsklinik in Mariupol vor (Nachdenkseiten, 11.3.22) und erinnert dabei an die Brutkastenlüge, mit der 1991 der Irakkrieg gerechtfertigt wurde (zur Erinnerung: ZDF, 16.3.21). Ein Leser hat mittlerweile recherchiert und kritisiert die Darstellung, es handele sich um eine Inszenierung, ein anderer listet wiederum dafür Hinweise auf (Nachdenkseiten, 15.3.22). Versuchen Sie sich selbst ein Bild zu machen.
Den Rubikon bewegt etwas anderes. Die Frage, wie und ob man in den alternativen Medien Putin kritisiert, wozu Roland Rottenfüßer eine nachdenkliche Position formuliert hat, deren Lektüre lohnt (Rubikon, 12.3.22). Das gleiche gilt für Nicolas Riedels Überlegungen zur Kriegsfrage als möglichen Streitpunkt unter den Rezipienten der Alternativmedien (Rubikon, 12.3.22). Denn diese eint die Kritik an den Corona-Maßnahmen, viele trennt indes der Blick auf den Krieg. Riedel schlägt vor, auf die Innenpolitik zu schauen. Denn dort fänden die Kritiker dann wieder zusammen. Das mag sein.
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Was fehlt? Boris Reitschuster in der Bundespressekonferenz. Die Süddeutsche Zeitung sieht ihre im vergangenen Jahr begonnenen Ausschlussbemühungen vollendet (Süddeutsche Zeitung, 10.3.22), ohne das genau so auszudrücken (zur Erinnerung: reitschuster.de, 19.2.21). Nun mag man sich über ihn aufregen oder nicht, seine Position zu Corona oder/und dem Ukrainie-Krieg teilen oder nicht. Er berichtet als Journalist aus Berlin. Über die Bundespolitik. Da das Impressum der Website eine Adresse in Montenegro angibt, habe man ihn aus formalen Gründen ausschließen müssen, heißt es. Die „Achse des Guten“ veröffentlichte im Dezember eine Recherche, nach denen es viele andere Kollegen gibt, die die vorgeblichen Voraussetzungen der Bundespressekonferenz nicht erfüllen (Achse des Guten, 29.12.21). Und so geht Reitschuster weiter gegen den Ausschluss an. Er kritisiert den ihm gegenüber erhobenen Vorwurf, die guten Beziehungen der Bundespressekonferenz zur Regierung aufs Spiel zu setzen (reitschuster.de, 10.3.22). Dass das nicht das Ziel von Journalismus ist, sollte eigentlich klar sein. Oder anders gesagt: Da, wo die guten Beziehungen zur Regierung wichtiger sind als kritischer Journalismus, ist irgend etwas faul.
Was fehlt noch? Vieles, wie immer. Schon wieder fast kein Wort zu Corona in dieser Medienrundschau. Und das obwohl diese Woche die Gesetzesvorschläge zur „allgemeinen Impfpflicht“ im Bundestag diskutiert werden. Für die, so der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring in seinem Blog, übrigens auch etwas fehlt: Die wissenschaftliche Begründung des Robert Koch-Instituts (norberthaering.de, 7.3.22). Auf das Thema kommen wir zurück. Vermutlich in der nächsten Ausgabe der Medienrundschau. Sie erscheint an dieser Stelle weiter in loser Folge. Zu sagen bleibt: Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. Schauen Sie hier und bei den anderen genannten Medien wieder hinein. Und senden Sie uns gerne Vorschläge für diese Rubrik, die vorerst etwa einmal in der Woche erscheinen soll: redaktion@hintergrund.de.