Vortrag findet statt: Daniele Ganser kann in Dortmund auftreten
Die Stadt Dortmund hat vergeblich versucht, den Vortrag von Daniele Ganser am Montag zu verhindern. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass er stattfinden darf. Apolut veröffentlicht die Pressemitteilung der Veranstalter:
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Die Entscheidung ist in Zeiten von «Cancel-Culture» ganz besonders zu begrüßen“, äußerte sich die von der Agentur des Herrn Ganser beauftragte Rechtsanwältin Dr. Kirsten König nach Verkündung der Entscheidung. „Insbesondere spricht das OVG NRW sehr deutlich aus, dass die in Art. 5 Abs. 1 und 2 GG statuierte Meinungsfreiheit nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung erlaubt. Erst wenn Meinungsäußerungen konkret eine Gefährdungslage darstellen, also die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und in Aggression oder Rechtsbruch umschlagen, darf der Staat in die Meinungsfreiheit zugunsten anderer geschützter Rechtsgüter eingreifen. Für eine solche Gefährdungslage gab es nach Überzeugung des Gerichts im Falle von Dr. Daniele Ganser nicht die geringsten Anhaltspunkte.