Vor der Wahl
Die „demokratische Mitte“ versteht unter Demokratie, einen Großteil der Bevölkerung von der Entscheidungsfindung auszuschließen.
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Angst vor der AfD? Warum eigentlich? Eine neoliberale, am Wohl der Reichen orientierte Politik vertreten doch auch andere Parteien. Ebenso wie das Bekenntnis zu Aufrüstung Gemeingut ist. Und selbst die Abschiebung von kriminellen und illegal anwesenden Migranten wird mittlerweile von den meisten im Bundestag vertretenen Parteien gefordert. Höhere Kriminalität verlangt geradezu nach einem repressiveren Staatsapparat, während leere Kassen die weitere Ausplünderung der ohnehin schwer belasteten Mehrheitsbevölkerung nahezulegen scheinen. Die Weichen für die Zeit nach der Wahl sind ohnehin in der angedeuteten Richtung gestellt. Und ein Wahlverlierer steht schon jetzt fest: wir. Warum dann gelten die einen Vertreter dieser Richtung als „Nazis“, die anderen jedoch als kreuzbrave Verteidiger „unserer Demokratie“? Die Spaltung der Gesellschaft hat offenbar System. Sie dient der Ablenkung, der Schwächung der Solidarität unter den Menschen und der weiteren Alimentierung derer, die schon lange auf der Gewinnerseite der multiplen Systemkrise stehen.