Vor dem Badengehen
Die haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag kommentiert den Einsturz der Dresdener Carolabrücke. Ihrer MEinung nach ist das ein Ausdruck falscher Prioritäten der Politik in einem Land, in dem die einen immer reicher, die anderen immer ärmer werden.
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Auch wenn die »Schwarze Null« nicht mehr die oberste Priorität der Bundesregierung ist, fehlt das Geld für die zivile Infrastruktur. Das braucht die Bundesregierung für die Aufrüstung der Bundeswehr. Allein dafür sind im nächsten Jahr nach NATO-Kriterien 89,43 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr 2027 auslaufen wird, sollen ab 2028 für das Militär 28,1 Milliarden Euro zusätzlich aus dem regulären Haushalt finanziert werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen. Zum Vergleich: Im nächsten Jahr sind für die Investition in die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege insgesamt 31,9 Milliarden Euro vorgesehen. Da würde für Brückensanierungen nicht viel übrigbleiben.
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