Strategische Agenda 2024 – 2029: EU-Rat erklärt Regierungskritiker zu Staatsfeinden
Norbert Häring hat sich das Programm des Rats der Europäischen Union für die nächsten fünf Jahre angeschaut. Er lässt nichts Gutes erwarten, werden doch nach Härings Interpretation Regierungskritiker der Kampf angesagt. Sie seien ein Sicherheitsrisiko für die Union.
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In Anbetracht der Begründung der Strategischen Agenda der EU mit „einer neuen geopolitischen Realität“ wundert es nicht, dass sogenannte Desinformation in dem Papier eingeführt wird als „Destabilisierungsversuche, auch durch Desinformation und Hassreden“, denen man entgegentreten werde. Regierungskritik ist also nicht einfach nur Regierungskritik, es ist ein Destabilisierungsversuch, der regierungsseitig und von der ganzen Gesellschaft (all of society) zu bekämpfen ist.
Im Abschnitt „starkes und sicheres Europa“, der sich mit den militärisch-geopolitischen Zielen und Maßnahmen befasst, tauchen die zu bekämpfenden schädlichen Meinungen und Informationen noch einmal auf als das Säen von Spaltung und Radikalisierung.