Scheinheilige Aufregung über das georgische „Russen- oder Agenten-Gesetz“
Im Mainstream wird über das neue Gesetz in Georgien geschimpft. Das Gesetz, das ironischerweise auf einem ähnlichen aus den USA beruht, wird nun als Grundlage für massive Proteste benutzt. Droht ein weiterer Maidan? Florian Rötzer mit den Einzelheiten.
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Das westliche Ausland ist deshalb so erzürnt über das Gesetz, weil eben die zahlreichen Organisationen kenntlich werden, die mit Geldern aus dem Westen die Menschen im Land für den Westen, die EU und die Nato beeinflussen. Das nennt man gerne Demokratiehilfe, ist aber auch ein Mittel gewesen, die farbigen Revolutionen voranzutreiben, in Georgien die Rosen-Revolution, die zum Sturz von Schewardnadse und zur Machübernahme von Micheil Saakaschwili führte. Damit strömten zahlreiche NGOs ins Land, heute gibt es mehr als 22.000 registrierte NGOs für alle Wirtschafts- und Lebensbereiche in dem kleinen Land, die ganz oder weitgehend vom Ausland finanziert werden. Über 3000 werden von den USA finanziert.