Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“
Die Europäische Union hat ein neues Gesetz mit interessantem Namen: “Medienfreiheitsgesetz”. Warum das zwar viel mit Medien aber wenig mit Freiheit zu tun hat, erklärt Helge Buttkereit.
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Wie nun wird die Kommission, wie das laut Gesetz unabhängige Gremium auf Presse und andere Medien wirken? Zunächst einmal indirekt durch die pure Existenz. Ansonsten sind unter anderem ein strukturierter Dialog geplant, den das Gremium mit Plattformbetreibern, Medien und Zivilgesellschaft jährlich veranstalten soll. Dabei soll es insbesondere auch um „die Einhaltung von Selbstregulierungsinitiativen zum Schutz der Nutzer vor schädlichen Inhalten, einschließlich Desinformation sowie der ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung im Informationsraum“ gehen. Gemeinsam bestimmen also Medien, Plattformbetreiber und eine nicht näher definierte Zivilgesellschaft, was Desinformation ist? Oder klären sie nur ab, wie diese vorab von der EU, von Faktencheckern oder wem auch immer festgestellte Desinformation möglichst unterdrückt werden kann?
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