Nimmt Russland Einfluss auf die Bundestagswahl? Spekulationen ohne Belege
Aktuell verbreiten Bundesregierung, Nachrichtendienste und Medien die Behauptung, Russland würde mithilfe Vortäuschung falscher Tatsachen und Propaganda Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Vermutungen werden als Fakten ausgegeben. Doch welche konkreten Belege gibt es dafür, und welche Möglichkeiten hat Russland dazu überhaupt?
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt aktuell vor einer „Gefährdung der Bundestagswahl durch unzulässige ausländische Einflussnahme“. „Illegitime Einflussaktivitäten“ seien „klassische Betätigungsfelder“ ausländischer Nachrichtendienste. Sie zielten darauf ab, im „Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen“ Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aber auch in den „freien Meinungs- und Willensbildungsprozess“ einzuwirken. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Russland „das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen“. Ein „probates Mittel“, um Menschen vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen, seien „Desinformation und Propaganda“. Einhergehend mit seinem Angriffskrieg habe Russland seit 2022 die „Verbreitung (pro-)russischer und anti-westlicher Narrative“ offensiv ausgebaut.
Nimmt Russland Einfluss auf die Bundestagswahl? Spekulationen ohne Belege