Berliner Zeitung über Meiningsfreiheit

Musk liefert Beweis für Deutschlands Doppelmoral: Meinungsfreiheit ja, aber nur für Mitläufer

Die Angst vor dem Tesla-Chef führt zu aggressiven Reaktionen. Doch seine Botschaft lässt sich nicht verbieten. Darüber muss diskutiert werden. Ein Kommentar.

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Das Ungetüm hat Angst. Der politmediale Hauptstadtkomplex explodiert nach Elon Musks Gastbeitrag in der Welt am Sonntag in hassverzerrten Zuckungen: Illegale Einmischung sei das, Widerstand müsse geleistet werden, in die Schranken zu weisen habe man ihn. „Musk versucht nichts anderes als Putin“, behauptet der SPD-Vorsitzende Klingbeil. Mit solchen Aussagen machen sich viele Blätter und Politiker lächerlich.

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Denn deutsche Politiker, Journalisten und Aktivisten mischen sich andauernd ungeniert in den amerikanischen Wahlkampf ein und lassen Ausländer sich bei uns einmischen. Vor wenigen Monaten erklärte Klingbeil im Radio: „Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus.“ Ralf Stegner und Luisa Neubauer machten in den USA Wahlkampf für die Demokraten. In der Zeit und im Handelsblatt erschienen vier Monate vor der Bundestagswahl von 2021 Gastbeiträge von Wladimir Putin – wohlgemerkt sieben Jahre nach der Annexion der Krim, also sieben Jahre nach dem eigentlichen Beginn des Krieges –, wie die Blätter nicht müde werden zu betonen. Danach gab es in den Redaktionen jedoch keinen größeren Aufschrei.

Musk liefert Beweis für Deutschlands Doppelmoral: Meinungsfreiheit ja, aber nur für Mitläufer

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