Klassenkampf von oben
Neuwahlen könnten zwar die Ampelkoalition beenden, nicht jedoch die Angriffe auf soziale Sicherungssysteme – ganz egal, wer dann regieren wird.
Die Bilanz der Ampel ist verheerend. Deutschland befindet sich das zweite Jahr in Folge in einer Rezession, die durch Tricks und Rhetorik verschleiert wird. Die Inflation nimmt wieder zu, immer mehr Betriebe schließen ihre Pforten in Deutschland, und Arbeitnehmer müssen Einbußen hinnehmen. So kündigte VW gerade an, drei seiner zehn Werke in Deutschland schließen und Löhne kürzen zu wollen. Wirtschaftsminister Habeck ist in dieser Situation keine Hilfe – seine Projekte scheitern oder sind bereits gescheitert. Die Wirtschaftspolitik der Ampel verschärft die Lage mit jedem Tag und hat zur Folge, dass der Anteil der Menschen, die in Armut leben, einen Höchststand erreicht hat.
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Kein Wunder also, dass eine Mehrheit der Deutschen sich für Neuwahlen ausspricht. Konsequent ist auch, dass die Grünen in Umfragen mittlerweile nur noch einstellige Werte erreichen, außer bei Journalisten, bei denen sie auf 41 Prozent Zustimmung kommen – was auch ein Schlaglicht auf den Zustand des Journalismus insgesamt wirft. Stärkste Kraft würden bei Wahlen aktuell die Unionsparteien mit 32 Prozent werden, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent.
