Kampf um die Meinungsmacht
Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela geht der Streit um das Ergebnis weiter. Julieta Daza berichtet über verschiedene Meinungsumfragen, ein Interview mit einem Basisaktivisten sowie die Reaktion auf den Zwischenbericht einer UN-Expertendelegation, die die Wahlen begleitet hat.
Dem zufolge habe der vom CNE durchgeführte Wahlprozess nicht »den grundlegenden Transparenz- und Integritätsmaßnahmen entsprochen, die für die Abhaltung glaubwürdiger Wahlen unerlässlich sind«. Kritik äußerten die Experten jedoch vor allem an der Art der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Dass bisher keine nach Wahllokal aufgesplitteten Ergebnisse veröffentlicht und auch die Wahlprotokolle bislang nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, habe negative Auswirkungen auf das Vertrauen der venezolanischen Wählerschaft in das vom CNE verkündete Ergebnis gehabt. Man habe außerdem »eine kleine Stichprobe« der öffentlich kursierenden Auszählungsakten überprüft, diese hätten alle Merkmale erfüllt, auch diejenigen der Opposition.
Sowohl das venezolanische Außenministerium als auch der Wahlrat lehnten den Bericht ab. In einer am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Bekanntmachung betonte der CNE, die UN-Expertengruppe habe zwar den gesamten Wahlprozess begleitet, die Veröffentlichung von Berichten sei jedoch nicht ihre Aufgabe, da es sich nicht um eine Wahlbeobachtungsdelegation handele. Eine solche brauche nämlich ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.Abo oder Einzelheft hier bestellen
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