Haftstrafe für Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen Satire-Bild zu Innenministerin Faeser
Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers am 7. April zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil seine Publikation im Februar 2024 ein satirisches Meme über Innenministerin Nancy Faeser auf dem offiziellen X-Account der Publikation geteilt hatte. Die Fotomontage zeigte die Ministerin mit einem Blatt Papier in der Hand, auf dem stand, „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Die NachDenkSeiten hatten dazu einige „Verständnisfragen“ an die Sprecher von Kanzler Scholz und des Innenministeriums.
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar 2024 im Rahmen der Vorstellung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ In diesem Kontext hatte die Redaktion des als AfD-nah geltenden Deutschland-Kuriers am 28. Februar 2024 auf dem offiziellen X-Account der Publikation ein sogenanntes Meme veröffentlicht, auf dem die Innenministerin mit einem Blatt in der Hand und der Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zu sehen war.
Haftstrafe für Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen Satire-Bild zu Innenministerin Faeser