Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger nach Belieben sozial zu vernichten
Die Umtriebe der Innenministerin werden immer dreister. Anders kann man die Berichte über ein Gesetz gar nicht nennen, mit dem Menschen in ihrem Umfeld angeschwärzt werden dürfen. Norbert Häring verweist dabei auf die herrschenden Definitionen von Totalitarismus.
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Offenbar handeln die Ampelkoalition und insbesondere Faeser nach der Devise „Sind der Ruf und die politische Karriere erst ruiniert, regiert sich’s (bis zur nächsten Wahl) völlig ungeniert“. Der sogenannte Verfassungsschutz, der die Regierung vor der Verfassung schützen soll, würde durch das vorgeschlagene Gesetz das Recht bekommen, beliebige Bürger und Institutionen vor Menschen zu warnen, die er observiert und die nach seiner Einschätzung, die keines Beweises bedarf, eine Gefahr darstellen könnten.