Exklusive Einblicke in die fragwürdige Finanzierung und Förderung der Grünen-nahen LibMod-Denkfabrik
Das “Zentrum Liberale Moderne” hat in den vergangenen Jahren die “Gegner” analysiert. Unter anderem ging es gegen Medien mit alternativer Sichtweise wie die Nachdenkseiten. Florian Warweg konnte nun Einblick in die Dokumente des Bundesministeriums nehmen, das die “Gegneranalyse” finanziell gefördert hat. Warweg konstatiert:
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Halten wir fest: „Gegneranalyse“ erfüllte weder buchhalterische noch inhaltliche Mindestanforderungen der Projektförderung bei „Demokratie leben!“– erhielt aber trotzdem den Zuschlag. Dies zudem fast in Höhe der maximal zu vergebenden Fördersumme des Bundesprogramms. Ob es bei der Projekt-Bewilligung wirklich mit rechten Dingen zugegangen ist, darf angesichts der aufgezeigten massiven Unstimmigkeiten bezweifelt werden. Vieles spricht dafür, dass hier ein eher schlecht als recht gemachter Projekt-Antrag aufgrund von informellen Netzwerken und Einflussmöglichkeiten des Grünen-Politiker-Ehepaares Fücks/Beck durchgewunken wurde.
Um hier jeden Zweifel auszuräumen, wäre es angeraten, dass das Grün-geführte Ministerium, das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben und insbesondere auch die „gemeinnützige GmbH“ reinen Tisch machen und nicht nur den offiziell dokumentierten, sondern auch den informellen Teil des Antrags- und Bewilligungsprozesses offenlegen.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch nochmal an das Schreiben des Bundesamts für zivilgesellschaftliche Aufgaben, in welchem erklärt wurde, dass das Projekt trotz aller Defizite auf jeden Fall gefördert werden solle, da es angeblich „unverzichtbar“ für die Politik sei. Doch für welche „Politik“ und Politiker soll diese Einschätzung eigentlich gelten?
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