EU will Rüstung als nachhaltig einstufen: „Krieg soll grün gewaschen werden“
BSW-Politiker Fabio De Masi wollte wissen, wie die EU-Kommission ihre Pläne begründet. Der Berliner Zeitung liegt nun die Antwort vor.
Die neue EU-Kommission hat das Thema Sicherheit und Verteidigung zu ihrer obersten Priorität erklärt. Die Chefin der Behörde, Ursula von der Leyen, kündigte nach ihrer Wahl an, eine „neue Ära der europäischen Verteidigung und Sicherheit“ einleiten zu wollen.
Um Europa „gegen Russland und andere Mächte“ verteidigen zu können, seien zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren notwendig, so die CDU-Politikerin.
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Um diese Mehrinvestitionen zu ermöglichen, will Brüssel unter anderem die Rüstung als nachhaltig einstufen, wie aus der im März veröffentlichten „Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene“ (EDIS) hervorgeht. Das würde nicht nur das Image der Waffenschmieden aufpolieren, sondern Hersteller von Panzern, Raketen oder gar Atomwaffen könnten sich künftig in „nachhaltigen“ Aktienpaketen und Fonds verstecken, ohne dass Anleger es merken.
EU will Rüstung als nachhaltig einstufen: „Krieg soll grün gewaschen werden“