Die EU, ihre Werte und die lieben jungen Georgier
Die Debatte über das Transparenzgesetz in Georgien geht weiter. Renate Dillmann schaut sich das Ganze einmal an und fasst die Ergebnisse zusammen:
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Seit Juli 2023 erscheint das Nachrichtenmagazin Hintergrund nach dreijähriger Pause wieder als Print-Ausgabe. Und zwar alle zwei Monate.
1. Die EU versucht mit aller Macht, das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in Georgien zu verhindern. Sie wird schon wissen, warum ihr das wichtig erscheint und warum sie das so unbedingt durchsetzen will.
2. Sie droht dabei sogar mit Umsturz und Mord, nämlich einem weiteren Euro-Maidan bzw. dem Hinweis auf einen gerade angeschossenen und um sein Leben ringenden slowakischen Ministerpräsidenten, der durch kritische Töne Brüssel gegenüber unangenehm aufgefallen war.
3. Die EU zeigt schon jetzt, was sie von der Souveränität dieses Staats und der Unabhängigkeit seines Parlaments hält.