Der Übergang zur Diplomatie
In Kopenhagen haben Verhandlungen zwischen der Ukraine, NATO-Staaten und Ländern des globalen Südens stattgefunden. Es sollen Wege zum Ende des Krieges in der Ukraine gefunden werden. Die Redaktion von German-Foreign-Policy fasst in zwei Teilen zusammen, was bislang bekannt ist.
Teil 1 schaut auf die Ausgangslage, nach der in Europa der Unmut über die Situation wächst
Mit Blick auf die langsam geringer werdende Unterstützung für die Ukraine und vor allem auf den US-Präsidentschaftswahlkampf sind seit geraumer Zeit Überlegungen zu vernehmen, die auf eine Einstellung der Kämpfe nach der aktuellen ukrainischen Gegenoffensive und auf Verhandlungen hinauslaufen – wohl noch in diesem Jahr. In diesem Sinne hat sich kürzlich etwa Charles Kupchan geäußert, ehedem Europadirektor im Nationalen Sicherheitsrat unter US-Präsident Barack Obama und heute beim einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) tätig. Auch Kupchan sagt voraus, man könne „nicht davon ausgehen, dass die Unterstützung des Westens auf dem derzeitigen Niveau anhält“ In den USA seien genügend Mittel „wahrscheinlich bis zum Spätsommer“ vorhanden; spätestens 2024 müsse Biden dann jedoch „stärker auf einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung“ dringen. Dies sei umso mehr der Fall, als die Ukraine beim Versuch, sie „zu retten“, vollständig „zerstört werden“ könne: „Je länger dieser Krieg anhält, desto mehr fügt er dem Land enormen Schaden zu“. „Wenn die Kampfsaison zu Ende geht, wird es eine neue Pattsituation geben“, sagt Kupchan voraus: Spätestens dann müsse der Westen „zu einer diplomatischen Strategie übergehen, die auf einen Waffenstillstand abzielt“.
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Teil 2 nimmt dann die Verhandlungen in den Blick, zu denen offiziell die Ukraine geladen hatten:
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Der Entwurf für die Abschlusserklärung scheiterte entsprechend – wie Amorim bestätigt, an den Einwänden der Länder des Globalen Südens, die unverändert nicht dazu bereit sind, sich dem Druck des Westens zu beugen und sich gegen Russland zu positionieren. Sollte Jermak gehofft haben, einen Keil zwischen sie und Moskau zu treiben, sah er sich getäuscht. Wie unter Berufung auf den deutschen Teilnehmer des Treffens, Kanzlerberater Plötner, berichtet wird, griffen die Gespräche allerdings weiter aus und bezogen auch die Frage nach Sicherheitsgarantien ein – und zwar nicht nur nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die voraussichtlich nötig werden, weil ein ukrainischer NATO-Beitritt unter anderem an den Vereinigten Staaten scheitern dürfte, sondern darüber hinaus nach Garantien für Russland. Man könne Moskau beispielsweise versichern, heißt es, „dass keine Marschflugkörper auf dem Gebiet der Ukraine stationiert werden“. Damit wird erstmals erkennbar, dass der Westen bereit sein könnte, Zugeständnisse an Russland zu machen, die in der Öffentlichkeit bislang entschieden zurückgewiesen werden. Wie Amorim bestätigt, sollen dem Treffen weitere folgen. Im Gespräch ist die nächste Zusammenkunft schon für Juli; ob der Plan aufgeht, ist allerdings ungewiss.
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