Der Kampf gegen rechts ist der Kampf gegen die Regierenden
Wer ist eigentlich rechts?, fragt Roberto de Lapuente. Diejenigen, die mit dem Attribut versehen werden? Oder sind es nicht vielmehr die Regierungen, die Krieg treiben und fördern?
Feinde gab es immer. Unmittelbar vor dem Ukrainekrieg waren es jene, die kritisch mit der Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung umgingen. Oder die sich nicht mit einem mRNA-Serum behandeln lassen wollten. Man aktivierte den Hass als Mittel, um die gegnerische Peer Group, wie man heute in schönstem Deutsch sagt, zu stigmatisieren und zum Abschuss freizugeben. Wenn wir jetzt also ganz selbstvergessen vom europäischen Rechtsruck berichtet bekommen, sollten wir nicht aus dem Blick verlieren: Europa stand schon längst rechts. Und über die Praxis, die mittels Verfassungsschutz Regierungskritik kriminalisiert, haben wir noch nicht mal gesprochen. Denn rechter als das, ist nur noch wenig.
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