Bundesregierung zum Einsatz von Uranmunition gegen Russland: „Keine signifikanten Strahlenexpositionen der Bevölkerung zu erwarten“
Großbritannien hat bereits Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine geliefert. Die Opposition im Bundestag hat die Regierung nach einer Einschätzung gefragt. Diese wiegelt ab und antwortet ausweichend.
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Die hier von der grünen Staatsministerin an den Tag gelegte Arroganz der Macht und Doppelmoral wird noch deutlicher, wenn man sich vor Augen führt, dass es die Grünen waren, die 2014 bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zogen und das sogenannte „Rüstungsexporturteil“ erstritten – just für das Recht auf Antworten der Bundesregierung, die sie, kaum sitzen sie mit an der Macht, Fragestellern der Opposition im Bundestag verweigern.
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