Spiegel über Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

BSW und SPD einig über "diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht beharrt darauf, dass sich auch Brandenburg in der Außenpolitik positioniert: beim Thema Ukraine. Die SPD lässt sich nun darauf ein. Ministerpräsident Woidke rechnet mit Koalitionsgesprächen.

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Vor Beginn von Koalitionsgesprächen haben sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD in Brandenburg auf die Forderung nach einem stärkeren diplomatischen Einsatz zur Beendigung des Ukrainekriegs geeinigt. »Wir sind übereingekommen, dass wir uns … dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben«, heißt es in einem Entwurf eines gemeinsamen Sondierungspapiers.

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»Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch«, heißt es dort außerdem.

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