Unsere neuen Bücher – Der Ukrainekonflikt
Mit dem neuen Jahr startet der Verlag Hintergrund eine neue Buchreihe: WISSEN KOMPAKT. Die Titel erscheinen in rascher Reihenfolge. Das heute vorgestellte Buch – Georg Auernheimer | Der Ukrainekonflikt | Wie Russlands Nachbarland zum Kriegsschauplatz wurde – kann bereits bestellt werden und wird ab Montag, 9. Januar, ausgeliefert. Lesen Sie hier einen Auszug aus dem Kapitel „Der geopolitische und geschichtliche Kontext“.
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Der geopolitische und geschichtliche Kontext
Unter Wissenschaftlern bezweifelt kaum jemand, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg handelt, das heißt um einen Krieg, bei dem auf dem Boden der Ukraine der Konflikt zwischen fremden Mächten ausgetragen wird. Seit 2014 wird häufig die Aussage von Zbigniew Brzezinksi, dem ehemaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter zitiert, die er 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard“ formuliert hat: „Allein schon die Existenz einer unabhängigen Ukraine hilft, Russland zu verändern. Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein.“1 Diese Aussage wurde gern von Journalisten als eine Prognose oder gar Prophezeiung gedeutet. Man wird sie aber eher als geopolitische These mit Empfehlungscharakter lesen müssen, wenn man den Kontext des Buches mit dem bezeichnenden Titel beachtet. Prüfen wir also die Interessen der USA und Russlands!
Kaum jemandem dürfte entgangen sein, dass die USA spätestens seit der Jahrtausendwende die Entwicklung der Ukraine interessiert verfolgt und auch gelenkt haben, ab 2014 mit Finanzhilfen und Waffenlieferungen.2
Dass der eigentliche Rivale, der die Position der USA als Weltmacht bedrohen kann, inzwischen die Volksrepublik China ist, liegt klar auf der Hand.
Eine alternative Möglichkeit, den Aufstieg der VR China unter Kontrolle zu halten, wäre die Einbindung Russlands gewesen. Jelzin, der erste Präsident der Russländischen Föderation, hat stets Kooperationsbereitschaft gezeigt und sein Nachfolger Putin lange Zeit ebenfalls. Er hat nach eigener Aussage gegenüber Bill Clinton sogar einen Beitritt zur NATO ins Spiel gebracht.3 Aber damit hätte man die Kooperation zwischen Westeuropa und Russland in Kauf nehmen müssen. Schon die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war der US-Administration ein Dorn im Auge. So soll James Baker, US-Außenminister von 1989 bis 1992, intern erklärt haben: „Die KSZE ist die eigentliche Gefahr für die NATO“.4 Denn die KSZE verpflichtete zur Wahrung der Sicherheitsinteressen aller Vertragsstaaten.
Es blieb daher nur die Eindämmung Russlands, verbunden mit dem naheliegenden Risiko, dass Russland die Nähe zur VR China sucht, die sich selbst genötigt sah und sieht, sich trotz der Interessengegensätze in Zentralasien mit Russland zu verbünden.5 Mit der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) wurde die Zusammenarbeit besiegelt. Dabei sind beide Staaten in wirtschaftlicher Hinsicht ungleiche Partner. Aber der Wirtschaftskrieg des Westens und der militärische Druck lassen sie zusammenrücken.6
Ungeachtet dessen wurde die NATO-Osterweiterung seit Ende der 1990er Jahre kontinuierlich vorangetrieben. 1999 traten drei ehemalige Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts der NATO bei, nämlich Polen, Tschechien und Ungarn. 2004 folgten in einer zweiten Welle die baltischen Staaten, ehemals Sowjetrepubliken, sowie Bulgarien, Rumänien, Slowakei und Slowenien und von 2009 bis 2020 Albanien und drei Staaten aus dem früheren Jugoslawien. Die Ukraine erhielt zusammen mit Georgien 2008 die Zusage der baldigen Mitgliedschaft durch Aufnahme in den Membership Action Plan (MAP). Damit drohte Russland eine Umklammerung von Süden und Westen. Der damalige US-Botschafter in der Ukraine, William J. Burns, warnte seine Administration in einer persönlichen Mail an die Außenministerin Condoleezza Rice:
Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die eindeutigste aller roten Linien. […] Das Russland von heute wird darauf reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen werden in eine tiefe Krise geraten … die einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen wird.“
Regelmäßige Konsultationen zwischen der NATO und der Ukraine gab es allerdings schon seit den 1990er Jahren.
2002 traten die USA außerdem unter George W. Bush vom ABM-Vertrag zur Kontrolle der beidseitigen Raketenabwehrsysteme zurück. Der Vertrag hatte Bedrohungen reduziert, indem er die Verwundbarkeit auf beiden Seiten erhöht hatte.8 2018 kündigte Präsident Donald Trump auch den INF-Vertrag über den Abbau von Mittelstreckenraketen mit nuklearen Sprengköpfen.9
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird verständlich, dass die politische Klasse in Russland die NATO unter Führung der USA als eine feindliche und bedrohliche Macht wahrnehmen musste, für die die Sicherheitsinteressen Russlands belanglos sind. Noch verständlicher wird dies, wenn man den Blick auf die militärische Überlegenheit der USA richtet. Sie unterhalten 120 Militärstützpunkte über die ganze Welt verteilt. Die Militärausgaben sind unvergleichlich hoch, die mit Abstand höchsten weltweit. 2021 betrugen sie 800,7 Milliarden US-Dollar, die der VR China lagen bei 293,4 Milliarden und die Russlands bei bescheidenen 65,9 Milliarden.10 Beim Bedrohungsszenario für Russland ist noch das militärische Potential der anderen NATO-Staaten in Anschlag zu bringen. Deren Militärausgaben liegen bisher bei 340 Mrd. Dollar.
Die USA können sich die Militärausgaben in astronomischer Höhe aufgrund der Rolle des US-Dollars als Weltwährung leisten. Auch die Finanzinstitute und die digitalen Konzerne sichern noch die ökonomische Macht der USA. Aber: „Gemessen am Marktwert des Dollars ist der Anteil der USA an der Weltwirtschaft von 30 Prozent im Jahr 2000 auf 25 Prozent im Jahr 2020 gesunken. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil Chinas an der Weltwirtschaft von 4 auf 17 Prozent (Weltbank 2022). Es wird allgemein erwartet, dass China die USA in den nächsten Jahren als weltweit größte Volkswirtschaft ablösen wird.“11 Dies trägt nicht zur Entspannung bei, sondern verstärkt die Aggressivität der US-Außenpolitik.
Im Blick auf die militärischen Kräfteverhältnisse ist es glaubhaft, dass die russische Regierung dem Westen wiederholt einen Dialog angeboten hat, wie Wladimir Putin 2017 Oliver Stone im Interview versicherte.12 Schon 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz versuchte Putin seinen Gesprächspartnern klar zu machen, dass Russlands Bestreben auf eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur gerichtet sei. Seine Rede bestand damals einerseits aus Anklagen wegen wenig vertrauensbildender Maßnahmen der NATO-Staaten, zeigte aber zugleich noch das Werben um Verständigung. Er warnte vor der Aufstellung des damals geplanten Raketenabwehrsystems in Osteuropa, machte darauf aufmerksam, dass der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) von den NATO-Staaten nach Jahren noch nicht ratifiziert sei,13 fragte nach dem Zweck der damaligen Stationierung von Truppenkontingenten in Rumänien und machte deutlich, dass die Erweiterung der NATO, wenn nicht einen Vertragsbruch, so jedenfalls einen Vertrauensbruch darstelle und für Russland einen provozierenden Charakter habe. Aber er hatte am Anfang auch bedauernd auf „Schablonen des Blockdenkens“ als Überbleibsel des Kalten Kriegs aufmerksam gemacht.14
So auch seine beschwörenden Worte 2016 im Interview mit Oliver Stone: „Und als Allererstes müssen wir die Blockmentalität hinter uns lassen“ (S. 211). Er bedauert dort, dass 2014 die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO-Russland-Rats von der NATO beendet wurde (S. 210). Putins Einschätzungen in den Gesprächen mit Stone wirken teilweise resignativ. Er verweist auf die Bedrohung durch das zwischenzeitlich in Rumänien installierte Raketenabwehrsystem, das leicht in ein Angriffssystem umzurüsten sei (S. 64).15 Er erinnert daran, dass die NATO im Vorjahr (2015) siebzig Manöver nahe der russischen Grenze durchgeführt habe (S. 209). Er beklagt, dass dauernd NATO-Flugzeuge ohne Transponder über der Ostsee unterwegs seien, so dass man die Maschinen nicht identifizieren und orten könne, was militärisch eine unsichere Lage schafft (S. 327). Er führt auf, welche nach dem Minsker Protokoll getroffenen Vereinbarungen die Kiewer Regierung nach zwei Jahren nicht erfüllt hat (S. 214f.).
Russland hatte spätestens ab dem ersten Jahrzehnt wirklich Grund zur Besorgnis. Die NATO rückte nicht nur bis an die russische Grenze heran. Es wurden auch permanent große Manöver mit schweren Waffen durchgeführt, zum Beispiel 2017 in Estland, knappe fünf Panzerstunden von St. Petersburg entfernt.16 Jährlich hält die NATO 300 Manöver ab.17 Bei dem größten NATO-Manöver in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges mit der Bezeichnung Defender-Europe 2021 führten 28.000 Soldaten aus 26 Staaten über die Dauer von zwei Monaten Luftlandeoperationen etc. durch. Schon im Jahr 2020 war ein solches Großmanöver veranstaltet worden. Auch die Stationierung von Truppen in den baltischen Staaten und in Polen hat die NATO kontinuierlich ausgebaut (ebd.).
Die militärische Eskalation wurde ab 2014 seitens der USA und der EU von einem Wirtschaftskrieg begleitet, der Schritt um Schritt verschärft wurde. Erst zwei Jahre vorher war die Russländische Föderation in die Welthandelsorganisation aufgenommen worden. Und schon wurde ihre Teilnahme am sogenannten freien Weltmarkt wieder eingeschränkt.18 Noch 2007 hatte Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Teilnehmer stolz darauf verwiesen: „Wie Sie wissen, ist der Prozess der Einbindung Russlands in die WTO in der Endphase.“ Schon während der Maidan-Proteste um die Jahreswende 2013/14 verboten die USA 17 russischen Unternehmen jede Geschäftstätigkeit in den USA. Die EU, Kanada und Australien zogen nach. Am 5. März 2014, nach den Protesten gegen den Putsch in der Ukraine, aber noch vor dem Krim-Referendum, legten Washington und Brüssel Listen von Personen aus Politik und Wirtschaft auf, deren Vermögenswerte beschlagnahmt wurden.19 Am 31. Juli 2014 verhängte die EU-Kommission ein selektives Wirtschaftsembargo gegen die Russländische Föderation, das Handelsverbote und Einschränkungen im Finanzsektor und im Zahlungsverkehr beinhaltet. Rund die Hälfte der internationalen Reserven der russländischen Zentralbank im Wert von etwa 300 Milliarden Euro wurden eingefroren, faktisch also beschlagnahmt.20 Die Maßnahmen werden behördlich überwacht. Im Bankensektor sind alle maßgeblichen russischen Banken betroffen (ebd.). Und schließlich, im Frühjahr 2022, äußerte sich US-Präsident Biden zuversichtlich, dass man den Wohlstand Russlands halbieren werde.21
Schon das Ende der Sowjetunion war durch einen von den USA geführten Wirtschaftskrieg herbeigeführt oder beschleunigt worden (Hofbauer 2022). Er bestand aus einem jahrzehntelangen Embargo für Tausende Warengattungen. Das Preisdumping für Öl in den 1980er Jahren spitzte zusammen mit der erzwungenen Überrüstung die Situation so zu, dass keine Zeit mehr für Strukturreformen blieb. Ergebnis war die Implosion.
Nur geschichtsvergessene Politiker konnten die im kollektiven Gedächtnis Russlands gespeicherten Kriegserfahrungen außer acht lassen, die eine erhöhte Wachsamkeit gegenüber militärischer Bedrohung verständlich machen. Zur Erinnerung: 1812 griff Napoleon mit einer für damalige Maßstäbe riesigen Armee Russland an. Seine Soldaten plünderten und brandschatzten auf dem Weg von Ostpreußen nach Moskau und in Moskau selbst. Die Stadt geriet in Brand. Die Armee hinterließ eine Spur der Verwüstung. Der Krieg kostete Hunderttausende das Leben. Dem Angriff war übrigens ein Handelskrieg von Seiten Frankreichs vorausgegangen. Weitaus verheerender war der Vernichtungsfeldzug der deutschen Wehrmacht, der 1941 mit dem Überfall auf die Sowjetunion begann. Opfer der Verwüstungen, Massenmorde und Deportationen waren zwar vor allem die Bewohner Weißrusslands und der Ukraine, aber die Rote Armee bezahlte ihren Sieg mit sechs bis über zehn Millionen Toten, die Verletzten und Traumatisierten nicht gerechnet.22 Die deutsche Wehrmacht hatte 1.710 Städte, circa 70.000 Dörfer und rund 32.000 Industriebetriebe zerstört. Tausende Krankenhäuser und Schulen mussten wieder aufgebaut werden. Aber die „strategische Tiefe“ hatte es Russland in beiden Fällen ermöglicht, das Kernland vor der Verwüstung zu bewahren. Der Verlust des ‚Glacis‘ durch die Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion beraubte Russland jener strategischen Tiefe.23
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Im Dezember 2021 unternahm Moskau noch einmal einen Versuch, die Bedrohungslage durch vertragliche Vereinbarungen zu entspannen und sandte Depeschen an die Adresse der USA und der NATO. Sie enthielten fünf Kernforderungen: keine weitergehende Erweiterung der NATO nach Osten, Rückbau der NATO-Präsenz auf den Stand der NATO-Russland-Grundakte von 1997, eine Truppenreduzierung beiderseits der Grenze in einer gemeinsam festzulegenden Breite, beiderseits keine grenznahe Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen, keine Stationierung von Atomwaffen. Die Forderungen lösten eine rege diplomatische Kontaktaufnahme aus, sowohl zwischen den USA und Russland als auch zwischen der EU und Russland.24 Es gab Anzeichen für eine Deeskalation. Aber die Gespräche mit den beiden teilweise konkurrierenden Verhandlungspartnern beruhigten Russland offenbar nicht, zumal in einem Antwortschreiben der NATO-Zentrale die Befürchtungen nicht ernst genommen wurden.25 Am 17. Februar bestand Moskau in einem Schreiben noch einmal darauf:
„Ohne die Bereitschaft der US-Seite, über feste, juristisch verpflichtende Garantien unserer Sicherheit seitens der USA und ihrer Verbündeten zu verhandeln, wird Russland reagieren müssen, insbesondere indem es militärtechnische Maßnahmen ergreifen könnte.“26
Mit Manövern an der Grenze zur Ukraine übte die russische Führung schon seit Dezember 2021 Druck aus.
Zu den allgemeinen Befürchtungen wegen der NATO-Osterweiterung und der Kündigung von Verträgen kam eine rüstungstechnische Innovation der USA, die Hyperschall-Rakete Dark Eagle. Putin dazu noch am 21. Februar 2022 in seiner Rede an die Nation:
„Die Flugzeit von Marschflugkörpern ‚Tomahawk‘ nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkow 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Schlagmittel 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als ‚das Messer am Hals‘.“27
Am 19. Februar 2022, fünf Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, hatte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz den im Budapester Memorandum vereinbarten Verzicht der Ukraine auf Nuklearwaffen infrage gestellt. 1994 hatte die Ukraine im Rahmen einer KSZE-Konferenz in Budapest der Entfernung aller sowjetischen Atomwaffen aus ihrem Territorium zugestimmt und dafür Sicherheitsgarantien erhalten. Selenskyj meinte nun: „Seit 2014 hat die Ukraine dreimal versucht, die Garantiestaaten zu Konsultationen des Budapester Memorandums einzuberufen. Dreimal ohne Erfolg […] Wenn wieder nichts geschieht oder die Resultate keine Sicherheit für unser Land garantieren, wird die Ukraine jedes Recht haben zu glauben, dass das Budapester Memorandum unwirksam ist und alle darin enthaltenen Bestimmungen von 1994 infrage gestellt sind.“28 Das war vermutlich ein Alarmsignal für die russische Führung.
Zusammen mit der innenpolitischen Entwicklung der Ukraine seit 2014, wenn nicht schon seit 2004, wurde dies vermutlich zum Auslöser der Invasion. Am 24. März 2021 hatte Selenskyi per Präsidialdekret die Rückeroberung der Krim angeordnet.29
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Pressestimmen – Rezensionen
Eugen Zentner, “Der Ukraine-Konflikt” – Gut recherchiertes Sachbuch mit vielen Kontextinformationen, bei apolut, 17.1.2023
Johannes Schillo, “Was man über die Vorgeschichte des Ukrainekriegs nicht wissen darf“, Overton, 19.2.2023
Hansgeorg Hermann, Internes Konfliktpotential – Georg Auernheimer zur Frage, wie die Ukraine zum Kriegsschauplatz wurde, junge Welt, 15.5.2023
Roger Köppel, Weltwoche Daily (Video), 19.5.2023
Johannes Schillo, Ein Blick hinter die Kulissen des NATO-Narrativs, Polis – Deutsche Vereinigung für Politische Bildung, 2/23, PDF
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Quellen
1 Siehe: https://www.deutschlandfunk.de/zbigniew-brzezinski-rueckblick-in-die-konflikte-der-zukunft-100.html, Zugriff am 11.11.2022.
2 Rude, Matthias (2014): Die gekaufte Revolution. Einflussnahme von Geheimdiensten, NGOs und Stiftungen. In: Thoden/Schiffer (Hrsg.), S. 108–120.
3 2015 im Interview mit Oliver Stone, in Stone, Oliver (2018): Die Putin-Interviews. Die vollständigen Abschriften. Rottenburg: Kopp Verlag, S. 59.
4 Eichner, Klaus (2022): Bis alles in Scherben fällt. Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung. Berlin: Edition Ost.
5 Kronauer, Jörg (2022): Der Aufmarsch. Vorgeschichte zum Krieg. Russland, China und der Westen. Köln: PapyRossa, S. 181.
6 Kronauer 2022, S. 183f.
7 Burns, William J. (2019): The Back Channel. A memoir of American diplomacy and the case for its renewal. First Edition. Ebook, New York: Random House, Kap.6., S. 232f.
8 Präsident Bush argumentierte, die Bedrohung komme inzwischen eher von Drittstaaten. Putins Vorschlag, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zu vereinbaren, stieß auf taube Ohren (Stone 2018, S. 61 u. 110).
9 Im INF-Vertrag wurde festgelegt, dass beide Seiten weltweit sowohl ihre boden-/landgestützten Nuklearraketen mit kürzerer (500–1000 km) und mittlerer Reichweite (1000–5500 km) als auch deren Abschussvorrichtungen und Infrastruktur innerhalb von 3 Jahren vernichten und keine neuen herstellen (https://de.wikipedia.org/wiki/INF-Vertrag, Zugriff am 15.11.22).
10 Mahlke, Stefan / Buitenhuis, Adolf (Hrsg.) (2022): Atlas der Globalisierung, Berlin: Le Monde diplomatique, S. 32 f.
11 Li 2022, Der Zusammenbruch der US-Hegemonie. Eine Analyse der geopolitischen Herausforderungen. In: Luxemburg 2/22, siehe https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/zusammenbruch-der-us-hegemonie/ Zugriff am 15.11.22
12 Stone 2018, S. 328.
13 Kurze Zeit später, Ende 2007, setzte Russland in Reaktion auf Truppenstationierungen in osteuropäischen Nachbarstaaten seine vertraglichen Verpflichtungen aus. 2015 kündigte Russland den KSE-Vertrag.
14 Siehe http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html, Zugriff am 16.11.22.
15 2018 wurde eine solches System auch in Polen installiert.
16 Siehe: https://www.infosperber.ch/medien/trends/auch-russland-hat-guten-grund-sich-bedroht-zu-fuehlen/
17 Henken, Lühr (2022): Warum geht Russland das große Risiko eines Ukraine-Krieges ein? In: Gehrcke/Reymann (Hrsg.), S. 110.
18 Der Kalte Krieg war von Anfang an auch ein Wirtschaftskrieg gegen die Sowjetunion mit vielfältigen Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen gewesen. (In Hofbauer, Hannes (2022): Seit Generationen im Wirtschaftskrieg. Russland unter westlichen Sanktionen. In: lunapark21, H. 59/60, S. 54–57).
19 Hofbauer 2022, S. 56f.
20 Hélène Richard in Le Monde diplomatique, Nov. 2022, S. 9.
21 Am 26. 3. 2022 äußerte sich Biden in Warschau zuversichtlich, dass das erreicht werden könne. Hélène Richard: Der Preis der Sanktionen. In: LMd November 2022, S. 9.
22 Sokolov kommt 2010 in einem Aufsatz auf Verluste von über 30 Millionen durch Tod, Verwundung, Krankheit, Unfälle, Invalidität. Aber er rechnet auch Kriegsgefangenschaft mit ein. https://www.stsg.de/cms/sites/default/files/dateien/texte/Sokolov_de.pdf
23 Kronauer 2022, S. 19.
24 Ebd., S. 46ff.
25 Henken 2022, S. 113f.
26 Zit. nach Henken 2022, S. 114.
27 Ebd. S. 118.
28 Eigene freie Übersetzung. Engl. „If they (the consultations, G.A.) do not happen again or their results do not guarantee security for our country, Ukraine will have every right to believe that the Budapest Memorandum is not working and all the package decisions of 1994 are in doubt. Siehe: https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-262/346833/dokumentation-rede-des-ukrainischen-praesidenten-wolodymyr-selenskyj-auf-der-58-muenchener-sicherheitskonferenz-19-02-2022-muenchen/
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29 Siehe: https://telegra.ph/DEKRET-DES-PR%C3%84SIDENTEN-DER-UKRAINE-07-23, abgerufen am 7.12.22.