„Amerikanismus, nicht Globalismus ist unser Credo“
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Donald Trump skizziert seine Außenpolitik
Donald Trump hatte seine Rede auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner in Cleveland kaum beendet, da brach das Getöse der Kritiker und Spötter los – in Deutschland fast noch schneller als in den USA selbst. Während seine Thesen zur Innenpolitik, zum Kampf gegen Kriminalität, zur Einschränkung der Einwanderung nicht mehr besonders überraschen konnten, stürzten sich die Kommentatoren in Zeitungen und sozialen Netzen nun auf die Außenpolitik. „Demontage der NATO“ und „Angriff auf das NATO-Herz“, entsetzt sich die Süddeutsche Zeitung.
Was hat Trump gesagt?
Zunächst zählte er in seiner Rede das Scheitern der US-Außenpolitik der vergangenen Jahre auf, „eine Demütigung nach der anderen“ sei diese gewesen. Amerika sei heute weniger sicher und die Welt weniger stabil als vor acht Jahren. 2009 sei Libyen stabil gewesen, Ägypten friedlich, ISIS nicht einmal abzusehen gewesen und Syrien „irgendwie unter Kontrolle“. Vier Jahre später, in denen Hillary Clinton Außenministerin war, habe sich ISIS in der Region und der ganzen Welt ausgebreitet, sei Libyen in Ruinen, Ägypten in die Hände der Muslimbrüder geraten, was das Militär gezwungen habe, die Kontrolle zu übernehmen. Irak sei im Chaos, Syrien versunken in einen Bürgerkrieg und eine Flüchtlingskrise bedrohe die Welt. Bis dahin ist die ziemlich treffende Analyse auf seine Gegenkandidatin Clinton gerichtet. Dann aber sagt Trump: „Nach 15 Jahren der Kriege in Mittleren Osten, Kosten in Höhe von Billionen Dollar und Tausenden verlorener Leben ist die Situation schlimmer als je zuvor.“ Das geht weit über eine Kritik an Obama und Clinton hinaus.
„Wir müssen die gescheiterte Politik von Nationenbildung und Regimewechsel („regime change“) beenden, die Hillary Clinton in Irak, Libyen, Ägypten und Syrien verfolgt hat.“ Bekanntlich ist der Begriff und die Politik des Regimewechsels von der Regierung Bush im Falle des Irak 2003 zuerst eingesetzt worden. Damit distanziert sich Trump nicht nur von der Interventionspolitik Clintons und Obamas, was wahltaktisch klar ist, sondern auch von der Politik des republikanischen Präsidenten George W. Bush.
Im weiteren Verlauf seiner Rede widmete sich Trump auch der NATO. Er wiederholte seine frühere Aussage, sie sei „obsolet, weil sie nicht erfolgreich gegen Terror vorbereitet sei“. Viele Länder würden zudem ihren fairen Beitrag nicht leisten. Sehr viel deutlicher wurde er noch in einem fast gleichzeitig veröffentlichten Interview mit der New York Times, das deren Reporter mit Trump in Cleveland geführt hatte.
Immer wieder ging er darin darauf ein, dass andere NATO-Mitglieder ihren fairen Beitrag nicht leisteten. Wenn es nach Verhandlungen – und er gehe davon aus, dass solche Verhandlungen zum Erfolg führten – zu keiner faireren Lösung käme, dann wäre er absolut bereit, zu einem solchen Land zu sagen: „Gratuliere, von jetzt ab könnt ihr euch selbst verteidigen.“ Die Frage des Reporters, ob sich ein Mitgliedstaat denn darauf verlassen könne, Beistand zu bekommen, immerhin gebe es eine Verpflichtung der NATO, da müsse man doch die Rechnungen vergessen, unterbrach Trump scharf: „Man kann die Rechnungen nicht vergessen. Sie haben ihre Verpflichtungen.“ Es gebe viele NATO-Staaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, und das seien Staaten, denen es ansonsten gut gehe.
Später auf Clintons Bemerkung angesprochen, sie werde „Japan niemals verlassen“, sagte er: Man muss immer in der Lage sein, sich zu bewegen. Hillary Clinton sagte, „wir werden niemals, niemals gehen.“ Das sei eine „wunderbare Phrase, aber leider, wenn ich auf der Seite von Saudi-Arabien, Deutschland, Japan, Südkorea und anderen wäre, würde ich sagen: ‚Oh, sie gehen nie, also warum sollen wir denn dann bezahlen?‘“ Trumps Fazit klang wie aus einem Ratgeber für den besten Geschäftsabschluss: „Ich würde niemals sagen, was ich vorhabe.“
Er äußerte sich auch zur Außenhandelspolitik und deutete für den Fall seines Wahlsieges eine freihandelskritische Position an. Er werde die alten Industrien der USA, wie Stahl und Kohle wiederbeleben, die durch den Freihandel unter die Räder gekommen seien. „Unsere Stahl- und Bergarbeiter werden wieder arbeiten.“ Seit 1997 habe Amerika ein Drittel seiner Industriejobs verloren, eine Folge der katastrophalen Handelsabkommen, die Bill und Hillary Clinton beschlossen hätten, einschließlich der Freihandelszone NAFTA und des Beitritts Chinas in die Welthandelsorganisation WTO – „ein weiterer katastrophaler Fehler ihres Ehemannes“. Er verwies auf das hohe US-Handelsbilanzdefizit bei Waren von 800 Mrd. Dollar.
Hier sei er einer Meinung mit Bernie Sanders, dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. „Seine Unterstützer werden sich uns anschließen“. Allerdings hatte Sanders vor einigen Wochen explizit erklärt, er unterstütze Hillary Clinton. Wie positiv Bernie Sanders in Trumps Rede wegkommt, ist dennoch bemerkenswert: „Das System ist manipuliert gegen die Bürger, genauso wie gegen Bernie Sanders. Er hatte nie eine Chance.“
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Deutlich wird nach der Rede Folgendes: Donald Trump ist über Jahrzehnte Geschäftsmann gewesen. Er wurde erfolgreich durch Verhandlungen und Abschlüsse. Ihm ging es immer um den besten Deal, den besten Geschäftsabschluss. Dazu lernte er, flexibel zu bleiben, um den anderen immer noch etwas unter Druck setzen zu können. Feste Versprechungen und großer Moralismus gehören dazu nicht, sondern sind eher schädlich, weil sie ihn selbst wiederum erpressbar machen würden.
Die USA sind seit ihrer Gründung von der Dualität von Interventionismus und Isolationismus geprägt. Trump ist der isolationistischste Präsidentschaftskandidat der letzten Zeit. Er würde sich auf die Probleme im eigenen Land konzentrieren. „Ich weiß nicht, ob wir ein Recht haben, anderen Lektionen zu erteilen“, sagt er im Interview mit der New York Times. Würde Trump Präsident und seine Politik entspräche in etwa dem, was er in seiner Nominierungsrede in Cleveland und dem dazu gegebenen Interview gesagt hat, wäre er wohl einer der isolationistischsten US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte. Vermutlich müsste man bis in die 1920er Jahre zurückgehen, um vergleichbare Präsidenten zu finden.