„Syrische Opposition“ auf Einigungskonferenz – Terroristen mit am Tisch

(09.12.2015/dpa)

Die zersplitterte syrische Opposition ringt bei einer Einigungskonferenz in Riad um eine gemeinsame Haltung für Verhandlungen mit der Regierung. Zum Auftakt des Treffens in der saudischen Hauptstadt am Mittwoch versuchten viele Teilnehmer, Optimismus zu verbreiten. „Die Atmosphäre der ersten Sitzung war positiv“, sagte Ahmed Ramadan, Sprecher des Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, über die Gespräche hinter verschlossenen Türen. Bislang gebe es keine Differenzen, twitterte der „Präsident“ der Syrischen Nationalen Koalition, Hadi al-Bahra.

Saudi-Arabien hatte als Organisator des Treffens mehr als einhundert Regierungsgegner verschiedener Gruppen nach Riad eingeladen. Die Konferenz gilt als Teil eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft im November in Wien geeinigt hatte. Er soll den fast fünfjährigen Bürgerkrieg in Syrien beenden. Der Fahrplan sieht neue Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Wahlen in 18 Monaten vor.

Zu den Teilnehmern in Riad gehören neben der vom Westen unterstützten Syrischen Nationale Koalition auch Mitglieder der von Damaskus geduldeten Inlandsopposition. Am Verhandlungstisch sitzen zudem rund fünfzehn Repräsentanten bewaffneter Gruppen. Zu ihnen gehören auch Vertreter der islamistischen Terrorgruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam.

Umstritten ist vor allem die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad. Während viele seinen sofortigen Sturz fordern, wollen andere diese Frage zunächst offen lassen.

In den Optimismus zum Auftakt mischte sich auch Kritik. Die Terrorgruppe Ahrar al-Scham erklärte mit Blick auf die Inlandsopposition, man sei überrascht, dass Vertreter eingeladen worden seien, die dem Regime näherständen als „dem Volk und seiner Revolution“. Die Gruppe forderte zugleich eine „islamische Identität“ für Syrien. Ahrar al-Sham kooperiert eng mit dem syrischen al-Qaida-Ableger, der Nusra-Front. In der Führungsebene der vor allem von der Türkei unterstützten Terrorgruppe sind selbst al-Qaida-Mitglieder aktiv.

Deutschland erwartet in Riad keine schnelle Lösung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es sei zu optimistisch, schon morgen oder übermorgen mit einer Einigung zu rechnen. Das Treffen sei aber zumindest der Beginn eines Prozesses, an dessen Ende eine gemeinsame Strategie für die Einrichtung einer Übergangsregierung stehen könne.