Politisch motiviert
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Die Türkei hat einen russischen Kampfjet abgeschossen. Um ein Versehen handelt es sich dabei nicht –
Von THOMAS EIPELDAUER, 26. November 2015 –
Nach harten verbalen Ausfällen und mehreren kleineren Zwischenfällen in den vergangenen Monaten war es am 24. November so weit: Das türkische Militär schoss im Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-24 ab. Der Vorfall markiert einen weiteren Schritt zur Eskalation des Krieges in Syrien, diesmal allerdings mit unvorhersehbaren regionalen und globalen Konsequenzen.
Im schlimmsten Fall hätte sich die russische Regierung unversöhnlich zeigen und Vergeltung üben können. Dann wäre der Bündnisfall nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags eingetreten und kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Nato hätten beginnen können. Da Moskau wohl am wenigsten Interesse an dieser Variante haben konnte, blieb man im Kreml verhältnismäßig besonnen. Dennoch wird der Abschuss der Su-24 nachhaltige Auswirkungen auf die russisch-türkischen Beziehungen haben: Auf wirtschaftlichem wie politischem Terrain.
Die Frage, die sich bei einem so schwerwiegenden Vorfall also stellt, ist: Was führte zu dem Abschuss? War er ein Versehen? Und wenn nicht, welche Motivation hat die türkische Regierung angetrieben, einen militärischen Akt mit derartig weitreichenden Folgen zu autorisieren? Warum ist man in Ankara gewillt, die Brücken zu einem „Partner“, mit dem einen vielfältige Kooperationen verbinden, so abrupt abzubrechen?
„Selbst wenn es sich um einen fliegenden Vogel handelt …“
Um es vorwegzunehmen: Ein „Versehen“ kann der Abschuss nicht gewesen sein. Das zeigen schon die Umstände des Abschusses. Russland bestreitet eine Grenzübertretung, die Türkei behauptet, es habe eine solche gegeben. Ankara besteht ebenso darauf, die Piloten des russischen Jets mehrfach gewarnt zu haben, der überlebende russische Pilot beteuert, das sei nicht der Fall gewesen. Zwar hat die türkische Seite mittlerweile angebliche Audio-Aufnahmen der Warnungen veröffentlicht, die beweisen allerdings kaum etwas, zumal die Glaubwürdigkeit der AKP-Regierung nach zahllose Skandalen der vergangenen Jahre ohnehin recht gering einzuschätzen ist.
Die Streitfrage, ob sich der russische Flieger kurzfristig über türkischem Territorium befunden hat, oder nicht, ist aber gar nicht so bedeutend. Selbst die mit der Türkei verbündeten Vereinigten Staaten gehen nach einer Auswertung von Wärmedaten davon aus, dass die Su-24 sich nur sehr kurz über türkischem Territorium befunden hat und getroffen wurde, als sie sich bereits wieder in syrischem Luftraum befand.
Unstrittig ist auch, dass nicht jede Grenzverletzung durch Flugzeuge gleichsam automatisch einen Abschuss zur Folge haben muss, im Gegenteil, diese Reaktion ist eher die absolute Ausnahme. Die Türkei hat etwa alleine im Januar 2014 über 1000 mal den griechischen Luftraum verletzt. Es kam zu Begegnungen mit griechischen Kampfflugzeugen, aber selbstverständlich zu keinem Abschuss.
Dass nun geschossen wurde, ist also weder ein Versehen, noch eine gleichsam gängige Reaktion auf derlei Vorfälle. Das belegen auch die wiederholten Drohungen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in den vergangenen Wochen: „Lassen Sie es mich deutlich sagen: Die Regeln der Türkei gelten für die Kampfflugzeuge Syriens, Russlands und die anderer Länder. Die türkischen Streitkräfte haben offene Anweisung erhalten. Selbst wenn es sich um einen fliegenden Vogel handelt, wer immer den türkischen Luftraum verletzt, wird den notwendigen Maßnahmen unterworfen“, bekundete Davutoglu bereits Anfang Oktober.
Irrsinn oder Kalkül?
Wenn es nun kein „Versehen“ war, was dann? Man mag verleitet sein, den autoritären Präsidenten der Türkei schlichtweg für irre zu erklären. Ein Mann, gepackt von innen- wie außenpolitischem Größenwahn, der sein Land Schritt für Schritt ins Chaos führt, um seine diktatorischen und neoosmanischen Ambitionen zu verwirklichen. Ganz im Unrecht wird nicht sein, wer so argumentiert. Gleichwohl verkennt man, dass Erdogan eben nicht nur ein durchgeknallter Autokrat ist, sondern ein kalt kalkulierender Machtpolitiker, der es innenpolitisch wie kein anderer vermochte, verschiedene gesellschaftliche Kräfte gegeneinander auszuspielen.
Erdogans Interessen sind denen Putins diametral entgegengesetzt. Russlands primärer Partner in der Region ist die Regierung in Damaskus um Baschar al-Assad. Wenn es eine Kraft jenseits von Assad und seiner Syrisch Arabischen Armee gibt, mit denen sich Moskau arrangieren kann, dann sind es die kurdischen Kämpfer rund um die Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihrer Volksverteidigungskräfte (YPG). Genau diese zwei Fraktionen sieht wiederum die Türkei als größte Bedrohung und betreibt aktiv deren Bekämpfung. Ankara setzt dabei auf alle möglichen Oppositionskräfte und zwar relativ unabhängig davon, ob diese als „gemäßigt“ gelten, oder schlichtweg islamistische Terrorbanden sind. Die Unterstützung der Türkei für Unterorganisationen von al-Qaida und gar den Islamischen Staat ist vielfach belegt.
Der mächtigste Nato-Partner der Türkei, die Vereinigten Staaten, stehen – zumindest öffentlich – auf einem Standpunkt, der sich von dem Erdogans unterscheidet. Die USA koordinieren Luftangriffe mit den kurdischen Kräften der PYD und scheinen zumindest nicht an einer direkten Eskalation des Konfliktes mit Russland interessiert. Dementsprechend einigte man sich in Wien bei einem bilateralen Treffen zwischen den USA und Russland am 15. November auf einen 9-Punkte-Plan, der im Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition einschloss. Unter den gegebenen Bedingungen konnte selbst diese Willensbekundung als Fortschritt in der festgefahrenen Lage gesehen werden.
Angriff auf den 9-Punkte-Plan
So wenig Aussicht auf eine rasche Beilegung des Krieges der 9-Punkte-Plan auch bot, für Erdogan kann er nicht wirklich erfreulich gewesen sein. Eine Verständigung Russlands und der USA und eine Verhandlungslösung hätte sicherlich den kurdischen Autonomieregionen im Norden Syriens Stabilisierung gebracht – eine „Gefahr“ aus Sicht der auch in der Türkei militärisch gegen die kurdische Bewegung vorgehenden AKP-Regierung. Zudem wäre das Geschick Baschar al-Assads – trotz aller Rhetorik aus dem Weißen Haus – zunächst offen geblieben. Beides muss Ankara inakzeptabel erscheinen. Erdogan will den Regime Change und die Beseitigung der kurdischen Autonomie, dazu die Stärkung von dschihadistischen und turkmenischen Milizen, die seit Jahren von der Türkei versorgt werden.
War der Abschuss des russischen Kampfjets nun einerseits ein Angriff auf den in Wien vereinbarten 9-Punkte-Plan, so dient er zum anderen auch dazu, die USA zu erinnern, wer ihr „wichtigster Partner“ in der Region ist. Traditionell hatten die Vereinigten Staaten und Washington großen Einfluss auf die innen- wie außenpolitischen Entscheidungen Ankaras. Die Regierung Erdogan versuchte in den vergangenen Jahren aber, bei grundsätzlicher Treue zum transatlantischen Lager, ihre eigenen Spielräume zu vergrößern und eigene regionale Interessen in das Bündnis einzubringen. Der US-Imperialismus lässt dabei den aggressiveren Partner zum einen gewähren, muss sich zum anderen aber auch bis zu einem gewissen Grad nach dessen Zielstellungen richten.
Diplomatische und militärische Antwort
Der dritte Aspekt des Angriffs auf das russische Flugzeug hat mit den Turkmenen in Syrien zu tun. Sie unterhalten eigene Milizen oder kämpfen in islamistischen Gruppierungen mit, gelten als „Brudervolk“ der Türken und Ankara sieht sich als ihre Schutzmacht. Russland greift dagegen Milizen wie die islamistische al-Nusra-Front und turkmenische Gruppen an, die gegen die syrische Regierung kämpfen. Der Abschuss der Su-24 war sicher auch ein Signal der türkischen Regierung, dass sie auf Angriffe auf turkmenische Kämpfer mit rigorosen Maßnahmen reagieren will und kann.
Gleichwohl bleibt die Entscheidung zum Abschuss – selbst, wenn man all diese Interessenkonflikte berücksichtigt und der türkischen Regierung unterstellt, aus Kalkül gehandelt zu haben – auch aus der Perspektive Ankaras eher kontraproduktiv. Putin wurde gezwungen, zu reagieren. Spätestens nach den Bildern des von turkmenischen Kämpfern ermordeten Piloten muss der russische Präsident handeln, und zwar nicht nur symbolisch.
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Regierungschef Dmitri Medwedew sprach von einer militärischen und diplomatischen Antwort auf das „Verbrechen“ der türkischen Regierung. Russland will zunächst vor allem durch einen Ausbau der Luftraumabsicherung die Sicherheit für seine Jets verbessern. Ein S-400 Luftabwehrsystem sei nach Latakia gebracht worden, zudem sei der Raketenkreuzer „Moskwa“ in dem Gebiet im Einsatz. Auch ökonomisch könnte der Abschuss Auswirkungen auf die russisch-türkischen Beziehungen haben. Der Kreml ließ bereits verlauten, dass gemeinsame Projekte gefährdet seien, in einem ersten Schritt wurden bereits schärfere Kontrollen für Agrarimporte aus der Türkei eingeführt.
Wie immer man das militärische Engagement Russlands in Syrien bewertet, die permanenten Provokationen der Türkei, die langfristige Unterstützung von Terrormilizen durch Ankara und nun der direkte militärische Angriff auf einen russischen Flieger verdeutlichen vor allem eines: Wer Frieden in Syrien will, wird die türkische Regierung in ihre Schranken weisen müssen.