Kriege

Moskau zieht in den Krieg

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 10.10.2015 in: Kriege

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Mit der russischen Intervention wurden die Karten in Syrien neu gemischt –

Von SEBASTIAN RANGE, 10. Oktober 2015 –

Die militärische Intervention Russlands in Syrien trifft auf scharfe Ablehnung des Westens. Wurde im Vorfeld der russischen Luftschläge noch gemutmaßt, ob es zu einer Kooperation mit Moskau im Rahmen des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kommen würde, sind die Weichen nun auf Konfrontation gestellt. (1)

Zwei Tage nach deren Beginn am 30. September verurteilten die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der USA, Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei die russischen Luftschläge in einer gemeinsamen Erklärung. Diese hätten sich nicht gegen den „Islamischen Staat“ gerichtet und zu zivilen Opfern geführt. (2)

Mit dem Angriff auf „moderate Gruppen“ habe Moskau den Krieg in Syrien „eskaliert“, erklärte US-Verteidigungsminister Ashton Carter vor einer Woche. (3) Russland würde „in naher Zukunft erste Verluste in Syrien“ erleiden, prophezeite Carter am Freitag während des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Mit der russischen Intervention sind die „moderaten“ Kämpfer plötzlich von den Toten auferstanden, bemerkte der britische Independent: „Die Russen, so müssen wir nun lernen, bombardieren die ‚Moderaten‘ in Syrien – jene ‚Moderaten‘, die laut einem vor zwei Monaten erfolgtem Eingeständnis der Amerikaner nicht mehr existieren. (…) Doch innerhalb von Stunden nach Beginn der russischen Luftschläge haben Washington, die New York Times, CNN, die BBC und beinahe alle Zeitungen der westlichen Welt dieses Gespenst wiederauferstehen lassen und uns weisgemacht, die Russen würden die mutigen ‚Moderaten‘ bombardieren, die Assads Armee bekämpfen – noch Wochen zuvor haben dieselben Quellen berichtet, dass diese ‚Moderaten‘ nicht länger existieren.“ (4)

Washington ist brüskiert, denn Moskau greift auch – wie US-Senator John McCain öffentlich machte – von der CIA ausgebildete Kämpfer an. Es sei „äußerst beunruhigend“, erklärte der syrisch-katholische Erzbischof Jacques Behnan Hindo, wenn McCain beklagt, „dass die russische Luftwaffe (…) die von der CIA ausgebildeten Rebellen angreift“. Denn damit gestehe er ein, „dass sich hinter dem Krieg gegen Assad auch die CIA verbirgt“.

Die „westliche Propaganda“ rede „weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht“. In der „Galaxie der bewaffneten Gruppen“ seien die Soldaten der Freien Syrischen Armee (FSA) „nur mit einer Lupe zu finden“, so der Erzbischof.

Die USA protestierten „14 Jahre nach dem 11. September, weil die Russen die Milizen der al-Qaida in Syrien bombardieren. Was bedeutet das? Dass al-Qaida sich nun mit den USA verbündet hat, nur weil sie in Syrien anders heißt?“, fragt sich der Geistliche. (5)

„Moderate“ Phantom-Armee

Russlands Außenminister Sergei Lawrow brachte das Weiße Haus in diplomatische Verlegenheiten, als er erklärte, Moskau sei bereit, mit der Freien Syrischen Armee (FSA) in Kontakt zu treten, um deren Kämpfer vor Angriffen zu verschonen.

Man habe jedoch nirgendwo Hinweise auf die Existenz dieser Truppe finden können, sagte Lawrow, der sie als „Phantom“ bezeichnete, „über das nichts bekannt ist“. Er bat seinen US-amerikanischen Amtskollegen, ihm Auskunft über „den Aufenthaltsort dieser Freien Syrischen Armee und ihrer Führer“ zu geben – vergeblich. „Niemand hat uns gesagt, wo und wie die Freie Syrische Armee oder andere Einheiten der sogenannten moderaten Opposition operieren“. (6)

Die russischen Anfragen hätten die westlichen Kollegen „sprach- und ratlos“ gemacht, sagte Igor Konaschenkow, Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Das lasse darauf schließen, „dass die gemäßigte Opposition entweder ein Phantom ist oder sie tun nur so, als ob sie diese unterstützten.“ (7)

Moskau agiere in Syrien „erratisch und selbstzerstörerisch“, sagte Ashton Carter am Donnerstag. Der US-Verteidigungsminister prophezeit den Russen baldige Verluste.

Weil es keine „moderaten“ Kämpfer gibt – nicht-islamistische Rebellen operieren Hand in Hand mit den Dschihadisten, wie eine jüngst gegen Russland gerichtete, gemeinsame Kriegserklärung erneut belegt (8) – kann Washington auch nichts zu deren Aufenthaltsort sagen.

Auch wenn sie wenig mit der Realität vor Ort zu tun habe, bleibe die Unterscheidung in „moderate“ und „extremistische“ Rebellen „eine politisch unverzichtbare Formel“ für die westlichen Staaten, um die Anti-Assad-Kräfte bewaffnen zu können, heißt es in einer Analyse des Carnegie Endowment for International Peace. Die US-Denkfabrik hatte eine Woche vor Beginn der russischen Luftschläge zutreffend prognostiziert, dass diese sich „gegen alle Sorten von Rebellen“ richten werden. (9)

Dass Russland sein Vorgehen nicht auf den „Islamischen Staat“ beschränkt, nimmt der Westen nun empört zur Kenntnis. Moskau wird der Täuschung bezichtigt, der Kampf gegen den IS diene nur als Vorwand für sein Eingreifen.

Dabei hat der Kreml nie einen Hehl daraus gemacht, alle islamistischen Terrorgruppen in Syrien ins Visier zu nehmen. Russland passt sich der von den Gegnern Assads betriebenen Unterteilung in „gute“ und „böse“ Terroristen nicht an. (10) Schließlich ist es das Ziel der russischen Intervention – wie Präsident Wladimir Putin kurz vor deren Beginn in einem Interview mit dem US-Sender CBS deutlich machte – die Regierung Assads zu stützen und den syrischen Staat vor dem völligen Kollaps zu bewahren.

Mit Luftschlägen allein ist der IS nicht zu besiegen, darin sind sich alle Militärexperten einig. Ohne Bodentruppen geht es nicht. Putin hat die dafür in Syrien infrage kommenden Kräfte klar benannt: Die syrische Armee, die Hisbollah und die kurdischen Kampfverbände. Solange die syrische Armee jedoch die bevölkerungsreichen Gebiete im Westen des Landes vor dem Sturmlauf der Nicht-IS-Dschihadisten schützen muss, hat sie nicht die Kapazitäten, um eine Großoffensive gegen die Bastionen des „Islamischen Staates“ zu führen, die sich weiter im Osten des Landes befinden.

Vom militärischen Standpunkt ist es daher eine Notwendigkeit, die syrische Armee aus ihrer Umklammerung zu lösen. Deren gegenwärtige Offensive in den Provinzen Hama und Homs zielt darauf ab, die von den Aufständischen gehaltenen Enklaven zu zerschlagen, die sich im Hinterland der von der Regierung kontrollierten Gebiete befinden.

Russland im Informationskrieg

Der Eindruck, Russland bekämpfe überhaupt nicht den „Islamischen Staat“, wird verstärkt, indem Medien die Existenz der Terrormiliz in bestimmten Regionen schlichtweg leugnen. Als Russland Luftschläge in mehreren Orten der Provinz Homs, darunter die Stadt Rastan, durchführte, waren sich Leitmedien darin einig, dass dort weit und breit kein IS zu sichten sei.

„Keines der Gebiete“ sei unter Kontrolle des IS, behauptete die BBC, dort gebe es „de-facto keine Anhänger des Islamischen Staates“, schrieb die New York Times, in der Gegend operierten nur „syrische Oppositionsgruppen, nicht jedoch der IS“, meinte die Zeit, während der Spiegel die Feststellung traf, Kämpfer des „Islamische Staats“ seien in dieser Region kaum zu finden, „wohl aber verschiedene syrische Rebellengruppen“.

RT Deutsch zog diesen Behauptungen den Zahn, indem es eine AFP-Agenturmeldung vom 21. September ins Gedächtnis rief, derzufolge der IS in Rastan sieben Männer öffentlich hinrichtet hatte, die der Homosexualität bezichtigt worden waren. (11)

Der Delegitimierung der russischen Luftschläge ist die plötzlich allseitig erfolgte Sichtung „moderater“ Kämpfer ebenso zweckdienlich wie die umfassende Problematisierung ziviler Opfer.

Konnten die USA in Syrien in tausenden Einsätzen ihre Bomben abwerfen, ohne dass zivile Opfer in den westlichen Medien ein großes Thema waren, konfrontierte die ARD-Tagesschau bereits in ihrem ersten Bericht über die russischen Luftschläge Moskau mit dem Vorwurf, dabei Zivilisten getötet zu haben. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ nicht lange auf sich warten und zeigte sich „besorgt“ darüber, dass Russland „die syrische Opposition und Zivilisten“ angreife.

„Immer wieder“ habe die russische Luftwaffe in Syrien „wahllos bombardiert, oft wurden Zivilisten getroffen“, behauptet – bar jeder Belege – der Spiegel (12), der noch vor zwei Monaten schrieb, dass die FSA „praktisch nicht mehr existiert“. (13) Inzwischen geht das Nachrichtenmagazin sogar so weit, auch sich zu al-Qaida bekennende Kämpfer zu den „moderaten“ Kräften zu zählen, wenn es von „moderaten und radikalen Kämpfern der Nusra-Front und anderer islamistischer Gruppen“ schreibt. (14)

Die Berichterstattung über die den russischen Angriffen geschuldeten zivilen Opfer gleiche einem „Informationskrieg“, meint Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Anatoly Antonow. „Wir überprüfen die Daten hundertmal. (…) Wir führen Luftschläge nur durch, wenn wir uns hundertprozentig sicher sind, die richtigen Ziele zu treffen“. (15)

„Unsere Flugzeuge in Syrien greifen keine bewohnten Gegenden an, erst recht nicht Gelände mit Baudenkmälern,“ erwiderte das russische Verteidigungsministerium auf Vorwürfe, „mehrere Stadtteile von Palmyra“ bombardiert zu haben. (16)

Ob „Informationskrieg“ oder nicht, Angaben über von Russland verschuldete zivile Opfer sind auch deshalb mit Vorsicht zu betrachten, da sich nicht immer eindeutig feststellen lässt, ob Angriffe von der syrischen oder russischen Luftwaffe durchgeführt werden.

Bei der Zielauswahl der russischen Luftschläge spielt das in Bagdad vor Wochen eingerichtete Informationszentrum, in dem Russland, Syrien, Iran und der Irak ihren Anti-Terror-Kampf koordinieren, eine entscheidende Rolle.

Der Westen führt einen „Informationskrieg“ gegen Moskau, ist Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Anatoly Antonow überzeugt.

Den Weg über iranisches und irakisches Territorium – und damit Ausdruck des gemeinsamen Willens dieser Koalition – nahmen am Mittwoch die von der russischen Marine aus dem Kaspischen Meer abgefeuerten Marschflugkörper. Vier der Raketen seien auf iranischem Gebiet eingeschlagen, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf US-Regierungskreise. Teheran und Moskau widersprachen unverzüglich.

Auch wenn der „Präzisionsangriff auf die IS-Infrastruktur in Syrien für unsere Kollegen im Pentagon und in Langley (dem CIA-Hauptsitz – Anm. d. Red.) eine unangenehme Überraschung war, haben alle abgefeuerten Raketen ihre Ziele getroffen“, erwiderte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow.

Anderenfalls müsste man glauben, dass die getroffenen IS-Anlagen, „die in beachtlicher Entfernung voneinander lagen, von selbst explodiert sind“, zitiert Sputnik News den Sprecher. „Anders als CNN erzählen wir nichts unter Verweis auf anonyme Quellen, sondern wir zeigen die Starts unserer Raketen und die von ihnen getroffenen Ziele praktisch in Echtzeit“, betonte Konaschenkow. Russische Drohnen seien rund um die Uhr im Einsatz, um die Ziele vor und nach den Angriffen zu filmen. (17)

Kampf mit angezogener Handbremse

Die Aufnahmen von einschlagenden Bomben und Raketen sind nicht nur eine Demonstration der eigenen militärischen Fähigkeiten. Sie dienen Moskau auch als Beleg für die ausgewählten Ziele, und für die Präzision und Effektivität, mit denen diese angegriffen werden. Über einhundert Ziele, darunter Kommandozentren, gepanzerte Fahrzeuge, Waffenlager, Bombenwerkstätten und Ausbildungscamps, wurden inzwischen zerstört. Die Terroristen verschiedener Couleur mussten erhebliche Verluste hinnehmen

Nun muss man den Angaben des syrischen Russland-Botschafters Riad Hadad, wonach inzwischen vierzig Prozent der Infrastruktur des Islamischen Staates in Syrien zerstört sein sollen (18), keinen Glauben schenken. Doch nicht alle Beobachter würden Moskaus Behauptung widersprechen, bereits jetzt dem IS so viel Schaden zugefügt zu haben, wie die seit einem Jahr anhaltenden US-Luftangriffe.

„Wen bombardieren die eigentlich?“, fragt sich Ilya Rogachyov vom russischen Außenministerium. Tausende US-Luftschläge hätten es nicht vermocht, das vom IS kontrollierte Territorium im Irak zu reduzieren. „Die Anzahl der Kämpfer ist gewachsen“. (19)

Es stelle sich die Frage, „auf welcher Seite“ die US-Allianz in diesem Krieg kämpfe, warf auch Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Ryabkov Washington vor, den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ nicht konsequent zu führen. (20)

Die USA verfolgten nicht den Plan, den IS „völlig auszuschalten“, und kämpften „mit angezogener Handbremse“, schätzt Buchautor Jürgen Todenhöfer die Lage ein. „Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark“, so der Nahost-Experte. (21)

Vor allem in Syrien agieren die Vereinigten Staaten mit „angezogener Handbremse“. Die Eroberung Palmyras durch den IS vor einem halben Jahr legte darüber beredtes Zeugnis ab. Die für die Erstürmung der Oasenstadt notwendige Konzentration tausender Kämpfer war dem US-Militär nicht verborgen geblieben, doch Luftschläge blieben aus, weil „jedwede Luftangriffe gegen IS-Kämpfer in und um Palmyra“ Assad genutzt hätten, formulierte die New York Times Washingtons Prioritäten. (22)

Die US-Regierung hält weiterhin an ihrer Entscheidung fest, den IS nicht zu bombardieren, wenn er sich „im Kampf mit Regierungstruppen befindet“. Die IS-Dschihadisten müssen Luftschläge der USA fürchten, wenn sie gegen andere, von Washington präferierte Rebellengruppen kämpfen. Anfang Juni griff die US-Luftwaffe sogar zugunsten des syrischen al-Qaida-Ablegers ein, als dieser nördlich Aleppos von seinem islamistischen Rivalen angegriffen wurde. (23)

Eskalation und Gegen-Eskalation

Russland hingegen bekämpft in Syrien sowohl al-Qaidas Abkömmlinge als auch den IS. Der Westen sieht darin eine Eskalation. Die erfolgte jedoch schon zuvor und bestand in der Entscheidung des Westens und seiner regionalen Verbündeten, die islamistischen Terrorgruppen in Syrien massiv aufzurüsten. (24)

Ausgestattet mit modernen US-Waffen und fachkundiger Hilfe des türkischen Militärs gelang es deshalb Ende März der „Armee der Eroberer“, die nordwestliche Provinz Idlib zu überrennen. Das Rebellenbündnis wird von der al-Nusra-Front und Ahrar al-Sham geführt, beides dschihadistische Gruppen, die die Ideologie und Praxis des „Islamischen Staates“ weitgehend teilen und von der UN als terroristisch eingestuft werden. (25)

Vor allem die Türkei setzt sich dafür ein, die der syrischen Regierung entrissenen Gebiete als „Schutzzonen“ unter die Schirmherrschaft der NATO zu stellen, über die das Militärbündnis ein Flugverbot verhängen soll.

Die Pläne zu dieser direkten militärischen Intervention gegen die Assad-Regierung standen laut der Financial Times kurz vor ihrer Implementierung. Eine Vereinbarung, im Norden und Süden des Landes Flugverbotszonen einzurichten, bahnte sich innerhalb der US-Koalition an, berichtete das Blatt vor einer Woche unter Berufung auf Diplomaten und Militärs. Unter ihnen seien viele der Ansicht, dass der „bevorstehende Schritt der Koalition, ihre Aktivitäten in Syrien hochzufahren, die plötzliche Intervention des Kreml verursacht hat“. (26)

Russlands Eingreifen sei ein „massiver Rückschlag“ für die Anti-Assad-Koalition, insbesondere für Katar, Saudi-Arabien und die Türkei, sagt Julien Barnes-Dacey vom European Council on Foreign Relations. Der Nahost-Experte des transatlantisch ausgerichteten Think-Tanks rechnet mit einer von diesen Ländern forcierten „Gegen-Eskalation“. Die Ausweitung der Unterstützung für die Rebellen sei „die beste Antwort“ auf das russische Vorgehen. (27)

Inzwischen kündigte laut BBC ein saudischer Regierungsvertreter an, drei Rebellenbündnisse mit „modernen, schlagkräftige Waffen“ auszurüsten, darunter die al-Qaida geführte „Armee der Eroberer“. (28)

Kämpfer der „Armee der Eroberer“ posieren für ein Propagandavideo. Saudi-Arabien will jetzt die Dschihadisten noch stärker aufrüsten.

Andere wollen es nicht bei der Aufrüstung ihrer Stellvertreter belassen, sondern suchen die direkte Konfrontation. „Wenn Russland die Angriffe auf die von uns unterstützte Opposition fortsetzt, müssen wir den Preis für die russischen Interessen erhöhen, indem wir zum Beispiel für das syrische Regime wichtige Objekte angreifen“, sagte John McCain am Donnerstag vor dem Committee on Armed Services des US-Senats, dem der republikanische US-Senator vorsitzt. (29) Nach Meinung seines Parteikollegen und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten Marco Rubio sei sogar ein offener Konflikt mit Russland das Risiko wert, wenn dafür die Ziele der USA in Syrien gewahrt werden können. (30)

Immer lauter werden in der US-Politik die Stimmen, die die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien fordern (31), darunter auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die darauf beharrt, dass der Sturz Assads „Top-Priorität“ habe. (32)

Die Umsetzung einer solchen Maßnahme wäre praktisch eine Kriegserklärung gegen Russland, denn Moskau habe „sehr, sehr deutlich“ zu verstehen gegeben, dass die Verhängung einer Flugverbotszone „nach libyschem Vorbild“ durch die USA und ihre Verbündeten „unmöglich“ ist, so Justin Bonk, Analyst des britischen Royal United Services Institute. „Es sei denn, die US-Koalition ist bereit, russische Flugzeuge abzuschießen.“ (33)

Obwohl noch im Anfangsstadium steckend, hat die russische Intervention bereits jetzt den Spielraum der Anti-Assad-Koalition erheblich eingeschränkt. Angesichts des Tempos, mit dem Russland „Fakten auf dem Boden“ schafft, erscheint es zweifelhaft, ob deren in Syrien kämpfende Stellvertreter den Sturz Assads noch herbeiführen können. Ihr bleiben im Grunde nur zwei Optionen: Entweder sie sieht davon ab und setzt sich an den Verhandlungstisch, oder sie lässt es auf eine direkte Konfrontation mit Russland ankommen.

Die graue Eminenz unter den US-Sicherheitsstrategen, Zbigniew Brzezinski, spricht sich für die letztere Wahl aus. Russlands militärische Kräfte in Syrien seien „geographisch von der Heimat isoliert“ und damit „verwundbar“. (34) Wenn Moskau die Vereinigten Staaten weiterhin „provoziert“ und ungenehmigt Rebellen angreift, sollte das US-Militär die russischen Kräfte „entwaffnen“ – eine offene Kriegsdrohung, die Barack Obama wohl kaum umzusetzen gedenkt. Doch der Druck auf den US-Präsidenten wächst, härtere Schritte gegen Russland einzuleiten.