Wirtschaft Inland

Post-Streik: Arbeitskampf wird ausgeweitet

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 17.06.2015 in: Wirtschaft Inland

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Von REDAKTION, 17. Juni 2015 –

Nach eineinhalb Wochen Streik bei der Post ist ein baldiges Ende des Ausstands nicht absehbar. Beide Seiten reden nach Angaben der Dienstleister-Gewerkschaft Verdi im Moment nicht miteinander. Es herrsche „totale Funkstille“, sagte Verdi-Sprecher Jan Jurczyk am Mittwoch. Der Streik werde deshalb weiter Schritt für Schritt ausgeweitet. Nach Angaben der Gewerkschaft waren am Mittwochvormittag mehr als zwanzigtausend Post-Mitarbeiter im Arbeitskampf. Darunter seien Beschäftigte in den Briefverteilzentren, Brief- und Paketzusteller sowie seit neuestem auch Mitarbeiter in den Paketzentren. „Das können noch einige Tausend mehr werden“, sagte Jurczyk. Die Gewerkschaft fordert für die rund 140 000 Tarifkräfte eine Einmalzahlung von fünfhundert Euro sowie ein Lohnplus von 2,7 Prozent im kommenden Jahr. „Wir legen nach und holen jetzt Tag für Tag mehr Zusteller in den Arbeitskampf“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende.

Vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin demonstrierten am Dienstag etwa dreitausend Streikende. Sie appellierten an den Bund als Hauptanteilseigner der Post – der Bund hält noch 21 Prozent am Konzern – zur Lösung des Tarifkonflikts beizutragen. „Er darf nicht zulassen, dass ein flächendeckendes Zustellnetz zerschlagen wird“, erklärte Kocsis während der Demonstration. Die Gewerkschafterin bezieht sich dabei auf die Gründung einer Tochtergesellschaft im Paketgeschäft, die den Knackpunkt in dem Tarifkonflikt darstellt. Mit dem Aufbau von 49 Regionalgesellschaften für die Zustellung brach der Postkonzern eine mit der Gewerkschaft bestehende Vereinbarung zum Schutz vor Fremdvergabe.

Mit ihrem Streik will Verdi die bereits erfolgte und weiterhin geplante Auslagerung der Paketzustellung rückgängig machen will. Jobs könnten auch im Haustarifvertrag langfristig gesichert werden. „Wir glauben, dass die Post ein sehr gutes Netz hat“, so Kocsis – dieses würde sie nun zerschlagen. Um den hauseigenen Tarifvertrag für ihre Paketzusteller umgehen zu können, gründete die Post seit Jahresbeginn 49 Tochterfirmen unter dem Dach der DHL Delivery GmbH. Die rund sechstausend dort inzwischen fest Beschäftigten werden nicht nach dem Haustarifvertrag bezahlt, sondern nach den schlechteren Bedingungen des Tarifvertrags des Speditions- und Logistikgewerbes. Insgesamt sollen zwanzigtausend Mitarbeiter der Post in die DHL Delivery ausgegliedert werden. Dort erhalten sie dann für dieselbe Arbeit rund zwanzig Prozent weniger Lohn.

Beschäftigte mit befristeten Verträgen wurden unter Kündigungs-Androhung dazu genötigt, die neuen Verträge „freiwillig“ zu unterzeichnen, die sie oftmals noch nicht mal einsehen konnten. (1) Gewerkschafter sprachen deshalb von einer „schäbigen“ Strategie der „Lohndrückerei“. (2) Das mündlich erfolgte Versprechen der Post, wonach es nach einem Wechsel zu keinen Lohneinbußen kommen werde, hat sich jedenfalls als Blendwerk herausgestellt.

Post-Chef Frank Appel rechtfertigte das mit der Gründung der Tochtergesellschaft einhergehende Lohnsenkungsprogramm mit dem Argument, die Gehälter für Paketzusteller bei der Post seien im Vergleich zur Konkurrenz viel zu hoch. Er wolle das Kostenniveau senken. Verdi sei nicht angetreten, um ein Sparpaket der Post umzusetzen, konterte Kocsis. Vielmehr gehe es jetzt darum, in einem „kerngesunden Unternehmen, das Milliardengewinne macht“, einen Kompromiss zu finden. Technisch sei die Rückabwicklung der Auslagerung das kleinste Problem. Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich, dass der Konzern in den nächsten Tagen auf Verdi zukommen werde. „Wir haben dargelegt, dass wir kompromissfähig sind“, beteuerte Kocsis. Allein der Verzicht auf eine lineare Gehaltserhöhung in diesem Jahr würde der Post auf zehn Jahre gerechnet 1,2 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Der Konzern hatte das entgegenkommende Angebot bei einer Verhandlungsrunde vor zwei Wochen abgelehnt und damit den Streik ausgelöst.

Mit der Ausweitung des Arbeitskampfes dürfte es dem Konzern immer schwerer fallen, Briefe und Pakete pünktlich zuzustellen. Noch würden laut Angaben der Post rund achtzig Prozent der Sendungen zeitig ausgeliefert. Die Gewerkschaft bestreitet das, bei dem Unternehmen würde sich kaum noch etwas bewegen.

Kreativer Klassenkampf

Um der Krise Herr zu werden, greift die Post zu kreativen Maßnahmen. So werden polnische Leiharbeiter eingesetzt, die während der Streikdauer „inklusive Kost und Logis“ in Berlin untergebracht sind. Die Gewerkschaft bezeichnete deren Einsatz als „beispiellos skandalös“. Es sei eine völlig neue Strategie, „den Arbeitskampf im eigenen Land zu unterwandern, die auch bei der Bundespolitik auf Interesse stoßen dürfte“, sagte Verdi-Sprecher Jurczyk. (3)

Zudem darf die Post die bei ihr arbeitenden Beamten als Streikbrecher einsetzen – Arbeitsgerichte gaben dazu vor drei Wochen ihren Segen. Das Streikbrecher-Repertoire ist damit noch nicht ausgeschöpft. Laut eines Berichts der Frankfurter Allgemeinen Zeitung helfen Angestellte von einem „halben Dutzend namhafter Unternehmen“, darunter Versandhäuser und Versicherungen, in den nächstgelegenen Sortierzentren aus, um die Streikfolgen abzumildern. Dazu dürfte auch der größte Kunde der Post zählen, der Internethändler Amazon. Dessen Aufträge werden ohnehin bevorzugt abgearbeitet, damit seine eiligen „Prime“-Sendungen auch während des Arbeitskampfs pünktlich ankommen, wie die Welt vor Tagen berichtete.

Dass andere Unternehmen Streikbrecher entsenden, sei „eine großartige Geste und zeigt die Verbundenheit und Solidarität unserer Kunden“, zitierte die FAZ aus einer E-Mail des Post-Betriebschefs für Briefe und Pakete, Uwe Brinks. „Dem Arbeitgeber ist offensichtlich jedes Mittel recht, einen legitimen Streik zu unterlaufen“, sagte der Chef der Kommunikationsgewerkschaft DPV, Volker Geyer, gegenüber dem Blatt. Zudem sei dadurch das Brief- und Postgeheimnis in Gefahr.

Auch wenn mit der Vorherrschaft der neoliberalen Ideologie in den vergangenen Jahren so manche Umdeutung von Begriffen, die deren eigentlichen Inhalt widerspricht, gesellschaftsfähig wurde, so erscheint es selbst in diesen Zeiten gewagt, den Einsatz von Streikbrechern, mittels dessen massive Lohnsenkungen für tausende Angestellte durchgesetzt werden sollen, als eine Solidaritätsmaßnahme zu verkaufen.

Wenn überhaupt handelt es sich um eine solidarische Maßnahme unter Kapitaleigentümern, die sich gegen diejenigen richtet, die gezwungen sind, vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben zu müssen. Und Letztere sind offenbar nicht geneigt, sich so einfach auseinander dividieren zu lassen, wie die wachsende Beteiligung an dem Streik zeigt. Um ihren Widerstand zu brechen, ist der Postkonzern offenbar bereit, zu repressiven Maßnahmen zu greifen.

Laut Verdi wird Angestellten gedroht, dass sie keine Anschlussverträge erhielten, wenn sie weiter streikten. So will die DHL Delivery nach Angaben der Gewerkschaft trotz guter Auftragslage und schwarzer Zahlen in Braunschweig einhundert Arbeitsplätze streichen. „Die Begründung: Teilnahme an Warnstreiks im Rahmen der aktuellen Tarifauseinandersetzungen“, heißt es in einer Mitteilung. „Der Postvorstand scheint momentan fernab jeder Sozialpartnerschaft auf Wildwestkurs unterwegs zu sein“, erklärte der zuständige Verdi-Sekretär Thomas Warner. (4)

# Wie der „Global Player DHL“ unter dem Druck von US-Investoren und mithilfe der Bundesregierung „wettbewerbsfähig“ gemacht werden soll, dazu siehe auch:
http://www.hintergrund.de/201504233515/wirtschaft/wirtschaft-inland/global-player-dhl.html