Die geplante Freihandelszone EU – USA bedeutet Gefahren für allgemeinen Wohlstand, Arbeitsplätze, Menschenrechte, Demokratie und Frieden – 

Von WERNER RÜGEMER, 22. Juni 2014 –

„Wir arbeiten an einem geopolitisch relevanten Abkommen (…) Gentechnik und Chlorhühnchen spielen allenfalls am Rand eine Rolle. Ziel ist es vielmehr, Regulierungen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors anzugleichen“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht zur geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).(1) Die TTIP ist auch gegen die aufsteigenden Feinde und Konkurrenten gerichtet: China, Russland, Schwellenländer.(2) Zudem ist die TTIP nur eine Masche in einem Netz ähnlicher Verträge.

GATT statt ITO

Begriff und Konzept des „Freihandels“ entstanden im britischen Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts. Andere, industriell und kapitalistisch weniger entwickelte Staaten sollten Zölle abbauen, um englischen Waren Märkte zu öffnen. So war es im Commonwealth, das aber, entgegen dem Begriff (Commonwealth = gemeinsamer Reichtum), Reichtum für die einen und Armut für die anderen brachte.

Das erste Freihandelsabkommen, das nicht nur eine große Zahl an Staaten umfassen, sondern auf dem Prinzip der Gleichberechtigung beruhen sollte, war die International Trade Organization (ITO). Sie sollte eine Institution der UNO sein (1947). Gelten sollten die UNO-Menschenrechte und das Völkerrecht. Aber die ITO wurde von der US-Regierung verhindert. Sie schloss nicht nur den Systemgegner Sowjetunion aus, sondern auch die Staaten, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Wege waren, sich aus kolonialer Abhängigkeit zu befreien, wie Indien, China und andere.

So wurde als Alternative mit nur 23 Staaten unter Führung der USA das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), gegründet. Mitglieder waren die westlichen Siegermächte mit ihren Anhängseln Australien, Kanada und Neuseeland sowie kleine Kolonialstaaten, die damals vom Westen abhingen, wie Südrhodesien, Südafrika, Taiwan, Kuba und der Libanon. Das GATT blieb auch bei der allmählichen Ausweitung – 123 Mitgliedsstaaten bis 1994 – ein Regelmechanismus, der den mächtigen Staaten des Westens nutzte und die schwachen Staaten in Abhängigkeit hielt.

GATS und WTO

Mit Beginn dessen, was seit Ende der 1970er Jahre als „Globalisierung“ bezeichnet wird, ging es den führenden Kapitalakteuren um weit mehr als um Zölle. Der GATT-Rahmen wurde zu eng. Der Wall Street und der City of London ging es unter den Staatschefs Ronald Reagan (USA) und Margaret Thatcher (Großbritannien) um die Deregulierung des Finanz- und Wirtschaftssystems und um den grenzüberschreitenden Verkauf öffentlicher Unternehmen. Daraus entstand das General Agreement on Trade in Services, GATS.

1986 gründeten 13 US-Konzerne aus den Bereichen Hightech und Pharma das Intellectual Property Committee (IPC), Komitee für die Sicherung des geistigen Eigentums. Sie wollten ihre Erfindungen global schützen lassen. Dazu Monsanto-Chef James Enyart: „Das hat es in der GATT-Geschichte noch nicht gegeben: Die Industrie wurde auf ein größeres Problem im internationalen Handel aufmerksam. Sie entwarf einen Vorschlag und ließ ihn von den eigenen und vielen anderen Regierungen absegnen.“(3) Ergebnis: das Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS).

Weil man GATT die Durchführung von TRIPS und GATS nicht zutraute, wurde 1995 die World Trade Organization (WTO), Welthandelsorganisation, gegründet. Neben den USA dominiert in der WTO die Europäische Union. Die WTO sollte eine Art wirtschaftliche Weltregierung werden.

Ende der WTO?

Doch das klappte nicht. Im Dezember 2013 einigten sich die Regierungen von 159 Mitgliedsstaaten in Bali zwar auf ein Handelsabkommen – zum ersten Mal seit der Gründung 1995. Staaten wie Kuba und die Mitglieder des südamerikanischen ALBA-Bündnisses – neben Kuba sind dies Venezuela, Nicaragua und Bolivien – konnten jedoch bis zuletzt aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips die Beschlüsse blockieren. ALBA wollte wie Indien die Möglichkeit erhalten wissen, Grundnahrungsmittel staatlich zu subventionieren. Es wurden Kompromisse geschlossen, die allerdings zeitlich begrenzt sind.

Die wichtigeren WTO-Themen sind seit 2001 in die Doha-Runde ausgegliedert. Die Forderungen von USA und EU werden insbesondere von Indien, Brasilien, China und Indien und von Entwicklungsländern blockiert. Sie wollen einen besseren Zugang zum US-Markt und billigere, patentbefreite Medikamente.(4)

So ist die WTO für die „westlichen“ Akteure nicht mehr effektiv. Sie hassen auch die dort mögliche Öffentlichkeit. Tausende Journalisten waren bei den WTO-Verhandlungen wie in Bali vor Ort – das wollen die heutigen Geheimdemokraten nicht mehr.(5)

1947 hatten die USA das von der US-Mafia und US-Konzernen mithilfe eines einheimischen Diktators regierte Kuba als Gründungsmitglied in das GATT aufgenommen. Nach der Niederschlagung der Diktatur 1961 führte die neue Regierung unter Fidel Castro kubanisches Eigentum an den Staat zurück. Die USA verhängten ein bis heute geltendes Handelsembargo. Sie behielten auch den Marine- und Folterstützpunkt Guantánamo, obwohl der 100-Jahres-Vertrag auslief. Kuba ist zwar mittlerweile Mitglied der WTO, aber die USA heben das Embargo nicht auf. Die EU stimmt dem zu.

Der neue Typ der Freihandelsabkommen: Beginn mit NAFTA

Weil nach dem GATT auch die WTO im Sinne der Erfinder nicht mehr effektiv war, sind die USA und auch die EU zu einer anderen Taktik übergegangen. Sie verhandeln nun mit jeweils genau ausgewählten, „befreundeten“ Staaten oder Staatengruppen.

Der Beginn dieses neuen Typs war 1994 das Freihandelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko: North American Free Trade Agreement (NAFTA). 2004 folgte das Central America Free Trade Agreement (CAFTA) mit El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua. Es folgten getrennte Abkommen mit Australien(6) und Südkorea(7).

Was dabei herauskommt, ist wegen der zwanzig Jahre Laufzeit am besten an NAFTA nachprüfbar. Der Handel sollte intensiviert und es sollten Hunderttausende neue Arbeitsplätze in allen drei beteiligten Staaten entstehen. Ergebnis: Der Handel verdreifachte sich. Aber gleichzeitig wurden in Mexiko und in den USA Arbeitsplätze vernichtet; in den USA sind dies etwa eine Million vorher meist besser bezahlter Industriearbeitsplätze. General Electric lagerte 4 900 Arbeitsplätze nach Mexiko und Kanada aus, Chrysler 7 700. Insbesondere Mexiko wurde zur verlängerten Werkbank für ausländische Konzerne. Sie investierten wegen der niedrigen Löhne in Maquiladoras, Montagebetriebe, für die Endfertigung vor allem von Textilien und Elektrogeräten aus importierten Vorprodukten.

Die subventionierten Nahrungsmittel aus den USA und der EU und neue industrielle Agrarkomplexe führten zum Ruin der für Mexiko bis dahin prägenden klein- und mittelbäuerlichen Landwirtschaft: Es wurden in der Landwirtschaft eine knappe Million mehr Arbeitsplätze vernichtet, als in den Maquiladoras geschaffen wurden. In Kanada entstanden durch die Auslagerung von Unternehmen Montagebetriebe auf höherem Niveau. NAFTA enthält auch die private Schiedsgerichtsbarkeit, die von US-Konzernen häufig genutzt wird, etwa gegen Fracking-Einschränkungen in Kanada.(8)

Fragwürdige Versprechen

Durch die TTIP soll wie beim NAFTA das Wachstum gefördert werden. In den nächsten 15 Jahren sollen Hunderttausende neue Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantik entstehen. Der Pro-Kopf-Zugewinn soll mehrere Hundert Euro betragen.

Durch die Abschaffung der „nicht-tarifären“ Handelshemmnisse (die also nicht die Zölle betreffen) sollen Möglichkeiten zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen geschaffen werden; Rück-Verstaatlichung soll unmöglich werden; Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit, Erhebung und der Handel privater Daten sollen dereguliert werden.(9) Der Handel würde ansteigen, das ist sicher. Aber es gibt noch andere Effekte.

1. Es wird nicht berücksichtigt, dass die USA gleichzeitig die Trans-Pacific Partnership (TPP) mit zehn Pazifik-Staaten verhandeln. Ebenso verhandelt die EU einzeln mit Kanada, Japan und Südkorea. Sie treibt im Sinne des Freihandels die Osterweiterung (Ukraine, Georgien …) voran. Niemand kann diese sich überkreuzenden Wirkungen abschätzen.

2. Die Austeritätspolitik in der EU geht weiter. Deshalb würden die beiden bisher schon stärksten Volkswirtschaften USA und BRD noch mehr gestärkt.(10)

3. Wie schon beim NAFTA stellen neue Arbeitsplätze nur den kurzfristigen Nettoeffekt dar. Durch verstärkte Möglichkeiten der Auslagerung von Haupt-, Vor- und Nachproduktion in Regionen mit niedrigeren Arbeitskosten, durch Privatisierung u.Ä. entstehen Arbeitsplatz- und Einkommensverluste.(11)

4. USA und EU bilden schon heute die Wirtschaftsregion, die bei Handel und Kapital am intensivsten verflochten ist.(12) Die Staaten, die nicht zur TTIP gehören, würden Wohlstandsverluste erleiden. Nach einer ifo-Studie würden die Verluste beim Pro-Kopf-Einkommen zwischen 9,5 Prozent für Kanada, um die 4 Prozent für südamerikanische und afrikanische sowie für asiatische Staaten um 1 Prozent liegen.(13) So würde die TTIP zur Verarmung des „Restes der Welt“ beitragen.

Verletzung von Menschenrechten

Die beiden Vertragspartner USA und EU argumentieren zwar mit den Menschenrechten, sind aber selbst führend bei deren Verletzung. Bei den USA ist zu nennen: Todesstrafe, Folter in ausländischen Geheimgefängnissen, Tötung auch in anderen Staaten ohne Anhörung und Gerichtsverhandlung, Organisierung von Putschen gegen gewählte Regierungen, Installation von genehmen Regierungen und Diktaturen, geheime Ausspähung von Freund und Feind, Nichtanerkennung der meisten IAO-Arbeitsrechtsnormen u.v.a.(14)

Die EU trägt die Verletzungen mit und hat ihre Beseitigung nicht zur Bedingung für die Aufnahme der TTIP-Verhandlungen gemacht. Die EU verletzt den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozialcharta und den Vertrag über die Europäische Union.(15) In der Austeritätspolitik gegenüber den europäischen „Krisenstaaten“ setzt die EU zahlreiche Rechte außer Kraft. Der Europäische Gewerkschaftsbund dokumentierte zahlreiche Rechtsbrüche der Troika in Griechenland, Zypern, Irland und Portugal.(16)

Arbeitsrechte

Im NAFTA-Zusatzabkommen North American Agreement on Labor Cooperation (NAALC) heißt es zunächst vielversprechend: Die drei Vertragspartner orientieren sich an den Arbeitsrechten der Internationalen Arbeitsorganisation ILA. In einem Anhang werden die IAO-Standards aufgelistet, die von den USA, Mexiko und Kanada ratifiziert bzw. nicht ratifiziert wurden. Die drei Staaten verpflichten sich, den jeweiligen Rechtszustand in den anderen Staaten anzuerkennen. Das kommt einseitig den USA zugute. Sie haben die meisten und wichtigsten Arbeitsrechte nicht ratifiziert: Recht der Beschäftigten zur Gewerkschaftsbildung (Koalitionsfreiheit), Recht der Beschäftigten auf kollektive Interessenvertretung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schutz vor Armut und Krankheit, ausreichende Bezahlung, bezahlter Urlaub und Arbeitssicherheit usw.

So haben die USA, Weltmeister in der Verrechtlichung des Unrechts, in der NAFTA-Präambel die IAO-Normen zwar anerkannt, müssen sie aber nicht anwenden. So konnten Löhne gedrückt werden. In Mexiko stieg die Armutsrate von 45 Prozent (1993) auf 51 Prozent (2010), die Armutseinwanderung in die USA verdoppelte sich.(17) Die EU lässt nichts anderes erwarten: Im EU-Mandat wie im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es pflichtgemäß, bei Abkommen sollten die IAO-Normen „berücksichtigt“ werden.

Investorenherrschaft mit okkulter Paralleljustiz

Dagegen soll die TTIP Rechtssicherheit für Konzerne und Investoren schaffen. Vor privaten Schiedsgerichten können Privateigentümer Staaten wegen Behinderung von Investitionen auf Schadensersatz verklagen. So kann bisher schon etwa Veolia Ägypten verklagen: Veolia hatte mit der Stadt Alexandria einen 15-Jahres-Vertrag über die Müllentsorgung geschlossen. Weil die ägyptische Regierung die Löhne der Beschäftigten durch die Angleichung an die Inflationsrate verbesserte, klagt Veolia auf Schadensersatz.(18)

Erfunden wurde die okkulte Paralleljustiz von Weltbank und IWF. Hier hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) seinen Sitz. Hier verklagen seit Jahrzehnten immer mehr Konzerne, Banken und Investoren Staaten auf der ganzen Welt. Hier verklagt der Energiekonzern Vattenfall Deutschland auf Schadensersatz wegen der Still-Legung von Atomkraftwerken. Mit der TTIP sollen weitere Schiedsgerichte eingerichtet und global verallgemeinert werden.(19)

Private Schiedsgerichte gelten auch schon in der EU, etwa bei den Hunderten von Public-Private-Partnership-Projekten.(20) Übrigens: Die Mitwirkung des IWF bei der Ausplünderung der EU-Krisenstaaten wurde von keinem gewählten Gremium in der EU beschlossen.(21)

Freihandel und Krieg

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, lobte die Bundesregierung für ihre Zustimmung zur TTIP. Allerdings, so Kornblum: „Das reicht nicht.“ Die Deutschen würden immer noch der Illusion anhängen, „allein durch Zusammenarbeit im Finanz- und Wirtschaftssektor Wohlstand schaffen zu können“. Das müsse militärisch begleitet werden!(22)

Bei der Osterweiterung fahren EU und NATO ohnehin schon im Geleitzug. Russland wird, entgegen früheren Versprechen, auch militärisch eingekreist. EU-Mitgliedsstaaten sollen möglichst auch der NATO beitreten. Ebenso rüsten die USA im Pazifik rund um China militärisch auf. Dagegen verbinden China und Russland ihre wirtschaftliche Expansion nicht mit der militärischen.(23)

Russland und China werden von Freihandelsabkommen ausgeschlossen. Ihnen gegenüber verfolgt der Westen – neben der Platzierung möglichst vieler Investitionen – die Politik der „menschenrechtlichen“ Nadelstiche, verbunden mit kultureller und medialer Durchdringung.(24)

Wie bei der auch militärisch betriebenen Aufspaltung Jugoslawiens und der Aufnahme in die EU verfolgte der Westen die Ethnopolitik: Statt auf demokratische Bewegungen stützt man sich auch auf ethnische, nationalistische, religiöse Gruppen, auf ethnische Minderheiten, ebenso auf Rechtsradikale bis hin zu Bewunderern des Nationalsozialismus.(25) Das passierte 2013/14 in der Ukraine.(26)

Der Westkapitalismus will nicht Demokratie und nicht einmal den Kapitalismus weltweit verbreiten. Vielmehr will er die kapitalistischen Konkurrenten Russland und China durchdringen, enteignen und deren widerständige Strukturen vernichten.

Widerstand, Alternativen

Der westliche Kapitalismus hat keine Systemkrise, er herrscht vielmehr im profitablen Krisen-Modus. Transatlantische Investoren nutzen selbst verursachte Teilkrisen für ihre Expansion. Dabei kann man sich allerdings auch überschätzen.

Von der TTIP jedenfalls können wir in den heute wichtigen Wirtschaftsfragen nichts Gutes erwarten, nichts für mehr und bessere Arbeitsplätze, nichts für Arbeits- und Menschenrechte, nichts für die Bekämpfung der Armut, für die Stärkung der Demokratie und der öffentlichen Haushalte, nichts für den Kampf gegen käufliche Politiker und gegen organisierte wie legalisierte Steuerhinterziehung, nichts für den Kampf gegen Banken- und Konzernkriminalität.

Von der Ideologie der vollständigen Zoll- und Subventionsfreiheit sollte man sich endgültig verabschieden. Schwächere Volkswirtschaften und Bevölkerungsgruppen brauchen staatlichen Schutz, den der nationale oder globale Markt nicht bieten kann, etwa bei Grundnahrungsmitteln, Medikamenten, Energiebedarf, Arbeitsplätzen.

Deshalb sollten sich auch Gewerkschaften und andere, welche die TTIP bisher „mitgestalten“ wollen, endlich zu einem eindeutigen Stop! durchringen.

Immerhin meldete sich kürzlich IG-Metall-Chef Detlef Wetzel deutlich zu Wort. In der Frankfurter Rundschau gab er zu bedenken, dass in der künftigen „EU-USA-Zone Kosten und Standards auf ein Niveau abgesenkt werden sollen, das mit dem chinesischen konkurrieren kann.“ Er plädierte für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen, so lange, bis der gesamte Prozess transparent gemacht werde und die Folgen des Freihandelsabkommens eingeschätzt werden könnten.
 

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Anmerkungen

Dieser Text erschien zuerst in der Printausgabe von Hintergrund (2014/2). Zu bestellen hier.

(1) Blackbox Freihandel, Süddeutsche Zeitung 11.12.2013
(2) TTIP sei eine „Kraftanstrengung der Europäer und US-Amerikaner, ihre dominante Rolle gegenüber einer immer stärker werdenden multipolaren Welt zu erhalten“, so Sven Hilbig: Mögliche Folgen des TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer, Sand im Getriebe Nr. 108, S. 19
(3) The Guardian 28.10.1999
(4) BMF: Stand der WTO-Handelsrunde (Doha), Berlin 1.2.2102
(5) Die Welt 9.12.2013
(6)Susan Hawthorne: The Australian United States Free Trade Agreement (AUSTA). Free Trade and War in the Creation of the New American Empire, www.globalresearch.ca, abgerufen 3.12.2013
(7)Walter Hendler: Korea-US Free Trade Agreement Pre-Mortem: Turning South Korea into an “American Colony”, www.globalresearch.ca, abgerufen 3.12.2013
(8)Public Citizen’s Global Trade Watch: NAFTA at 20, Washington Januar 2014
(9) John Hilary: The Transatlantic Trade and Investment Partnership. A Charter for Deregulation, an Attack on Jobs, an End to Democracy.Berlin Februar 2014 (Rosa Luxemburg-Stiftung), S. 6
(10) Mehr Wachstum und Wohlstand durch liberalisierten Außenhandel? Wirtschaftspolitische Informationen der IG Metall 3/2013, S. 110
(11) John Hilary a.a.O., S. 15ff.
(12) Mark Pollack: The Political Economyoft he Transatlantic Partnership, Florenz 2003, S. 1ff.
(13) IG Metall a.a.O., S. 11
(14) Vgl. Werner Rügemer: Die Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurensöhne, in: Hintergrund 4/2013, S. 9ff.; ders.: Arbeits-Unrechts-Staat USA, Ossietzky 24/2013, S. 864 ff.
(15)Andreas Fischer-Lescano: Austeritätspolitik und Menschenrechte. GutachtenimAuftrag der Arbeiterkammer Wien, 2014
(16) The Functioning of the Troika: A Report from the European Trade Union, Brüssel 2013????
(17) Public Citizen’s Trade Watch: NAFTA at 20, Washington Januar 2014
(18)John Hilary a.a.O., S. 17
(19) Kerstin Kohlenberg u.a.: Im Namen des Geldes, Die ZEIT 27.2.2014, S. 15ff.
(20) Werner Rügemer: „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments. Bielefeld 2012
(21) Andreas Fischer-Lescano: Austeritätspolitik und Menschenrechte. Gutachten im Auftrag der Arbeiterkammer Wien und des Europäischen Gewerkschaftsbundes, 2014
(22) Wie ein erobertes Land. John Kornblum fordert Deutschland auf, seine Rolle im Bündnis zu überdenken, Handelsblatt 15.11.2013. Bekanntlich haben die zu diesem Zeitpunkt ihre Arbeit aufnehmende neue Bundesregierung (Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier) und Bundespräsident Gauck diesen Forderungen sofort entsprochen.
(23) James Petras: Konfrontation an den Grenzen Chinas und Russlands. Obama schlägt militärische Pflöcke ein. Information Clearing House 9.12.2011
(24) Vgl. Gerd Hankel: Humanitäre Intervention – Zur Karriere eines Konzepts, in: Bernd Greiner u.a. (Hg.): Erbe des Kalten Kriges, Hamburg 2013, S. 277ff.
(25) Zur Förderung von Rechtsradikalen durch den West in der Ukraine: Uwe Klußmann: Konflikt mit Russland. Die fatalen Fehler der Regierung in Kiew, Spiegel online 4.3.2014
(26) Knut Mellenthin: Alles für den Umsturz. Orangen, Tulpen und Kornblumen: Die Designer-„Revolutionen“ der US-Regierung und ihrer Verbündeten, junge welt 3.3.2014