Kriege

Aufforderung zur Kapitulation

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 19.06.2014 in: Kriege

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Der „Friedensplan“ des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist eine PR-Aktion für den Westen. Die Töne aus Kiew gegenüber der Bevölkerung im Osten und Süden des Landes werden indessen rauer –

von SEBASTIAN RANGE, 19. Juni 2014 –

Während das Parlament in Kiew am heutigen Donnerstag über den Vorschlag abstimmen will, in den umkämpften Gebieten im Osten des Landes das Kriegsrecht einzuführen, inszeniert sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit einer zweifelhaften Friedensgeste. Am Mittwoch kündigte er einen einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen an. Einen Zeitpunkt dafür nannte er nicht. Sein „Friedensplan“ sehe eine „sehr kurze“ Feuerpause vor, in der die Aufständischen ihre Waffen niederlegen und die „russischen Söldner“ abziehen sollen. Diejenigen Aufständischen, die keine „schweren Straftaten“ begangen hätten, könnten auf eine Amnestie hoffen.

Die Aufständischen lehnten den Vorstoß des Oligarchen ab. „Sie stellen das Feuer ein, wir geben die Waffen ab und sie schnappen sich uns. Das ist sinnlos“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Parlamentschef der „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin. Auch Russland kritisierte die Initiative als unzureichend. „Wir erwarten einen allumfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Poroschenko müsse den Aufständischen einen Dialog anbieten und nicht deren Kapitulation fordern. Poroschenko dürfte sich im Klaren darüber befunden haben, dass seine als „Friedensplan“ verhüllte Kapitulationsaufforderung mit ihrem äußerst vagen Amnestie-Angebot für die Aufständischen unannehmbar ist.

Bei der vermeintlichen Friedensgeste handelt es sich um eine vor allem für die westliche Öffentlichkeit bestimmte PR-Aktion. Die angekündigte Feuerpause dürfte kaum ein Ende der Gewalt einleiten, sondern vielmehr zukünftige Gewaltanwendung seitens der Kiewer Machthaber legitimieren. Wie der Stellvertretende Premierminister Vitaly Yarema erklärte, werde die Operation gegen die Aufständischen „auf einer anderen qualitativen Ebene weitergeführt“, sollten die Regierungsgegner das „Angebot“ Poroschenkos nicht annehmen. (1)

“Ethnische Säuberung”

Dabei hat die Kriegsführung unter dem vor gut drei Wochen ins Amt gewählten Präsidenten bereits eine neue Qualität erreicht. Statt gezielter Angriffe auf Stellungen der sogenannten Separatisten gehen Kiews Truppen gegen die von ihnen belagerten Städte und Ortschaften mit Kampfjets, Panzern, Haubitzen sowie Grad-Raketenwerfern (Grad bedeutet Hagel) vor. Ganze Wohngebiete werden unter Beschuss genommen, auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Kirchen wurden bereits getroffen.

Hunderte Zivilisten kamen dabei ums Leben, über 30 000 Menschen sind laut UN-Angaben auf der Flucht, Hunderttausende sind von der Wasser- und Stromversorgung abgekappt, die medizinische (Grund-)Versorgung kann kaum noch gewährleistet werden – eine humanitäre Katastrophe bahnt sich an. Während der von Poroschenko angekündigten Einrichtung von Fluchtkorridoren für die notleidende Bevölkerung keine Taten gefolgt sind, rücken Kiews Truppen immer näher auf die Großstädte Donezk und Lugansk vor.

Seit der Amtseinführung des Milliardärs vor zwei Wochen „haben sich die Kämpfe im Gebiet Donezk auf die ganze Region ausgedehnt“, berichtet ein Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. „Während vorher nur das nördlich gelegene Slawjansk ein Gefahrenherd gewesen war, wird jetzt von Gefechten aus der gesamten selbsternannten Volksrepublik Donezk berichtet.“ (2)

In den Augen der Aufständischen ist es das Ziel der von Kiew als „Anti-Terror-Operation“ bezeichneten Militäraktion, die widerspenstige Bevölkerung zur Flucht zu bewegen. Igor Strelkow, Befehlshaber der Streitkräfte der „Volksrepublik Donezk“, berichtete von „massivem“ Beschuss aus Haubitzen auf die Stadt Kramatorsk: „In der Stadt gibt es zahlreiche Opfer und Brände. Es werden sowohl das Industriegebiet als auch Wohnviertel beschossen. Die Bevölkerung ist in Panik – einen so massiven Beschuss hat Kramatorsk bisher noch nicht erlebt. Objekte der Volksmiliz sind allgemein nicht betroffen – auf die schießen sie nicht. Warum das? Die Antwort ist einfach! Um noch weitere Zehntausende Menschen nach Russland flüchten zu lassen. Das ist Völkermord und ‘ethnische Säuberung’ in reinster Form.“ (3) Die Tageszeitung junge Welt zitierte einen Militärsprecher der benachbarten „Volksrepublik Lugansk“, der Kiew ebenfalls eine Vertreibungspolitik vorwirft. „Ziel sei, das Donbass mit Bewohnern der Westukraine neu zu besiedeln und es so politisch auf Linie mit Kiew zu bringen“, so die Zeitung. (4)

“Filtration” und “Entrussifizierung”

Anlass für solche Beschuldigungen gibt nicht nur die Art und Weise des Militäreinsatzes. Es sind auch die Äußerungen von Regierungsvertretern, die die Verwendung des Begriffes „ethnische Säuberung“ nicht gänzlich unangebracht erscheinen lassen. So erklärte Verteidigungsminister Michail Kowal während einer Kabinettssitzung zu Wochenbeginn, in der Südostukraine sollten „Filtrationslager“ eingerichtet werden, in der die gesamte erwachsene Bevölkerung, einschließlich Frauen, untergebracht werden soll. Dort solle dann überprüft werden, wer von ihnen „Verbrechen auf ukrainischem Territorium“ begangen habe. Anschließend könnten die Menschen in andere Landesteile umgesiedelt werden. (5) US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte seinem ukrainischen Amtskollegen vor zwei Wochen nach einem Treffen in Brüssel noch Lob gezollt und Kowal für dessen „Professionalismus beim Schutz des Landes“ gedankt. (6)

Auch andere Äußerungen aus Kiew sind besorgniserregend. Während Politiker der an der Kiewer Regierung beteiligten faschistischen Partei Swoboda betonen, es sei die Aufgabe der Regierung, die „Entrussifizierung“ voranzutreiben (7), bezeichnete der Premierminister von US-Gnaden, Arsenij Jazenjuk, vergangenen Woche die Aufständischen und deren Unterstützer als „Untermenschen“. (8)

Laut dem russischem Außenminister Lawrow würden für den Südosten der Ukraine „Pläne ethnischer Säuberungen“ ausgeheckt. „Präsident Pjotr Poroschenko darf sich nicht von jenen gängeln lassen, die derartige Szenarien erwägen“, zitieren russische Medien den Minister. Die Aufforderung an die Aufständischen, das Territorium der Ukraine zu verlassen, sei „kein nationaler Dialog“, sondern „im Grunde genommen eine ethnische Säuberung“, so Lawrow. (9)

Unterdessen sagte US-Vizepräsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten bei dessen „beharrlichen Bemühungen um die Wiederherstellung von Frieden und Ruhe im Osten der Ukraine“ seine Unterstützung zu. (10)